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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Tourismus-Rekord in Sachsen-Anhalt 06.02.2013
Halle (ots) - Es gibt also doch noch gute Nachrichten. So eine Erfolgsbilanz kann sich nicht nur sehen lassen. Das ist wahrscheinlich der lange ersehnte Durchbruch. Endlich beginnt sich auszuzah

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Untreue / Prämien / Pistorius 06.02.2013
Osnabrück (ots) - Vergaloppiert Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich

Neue OZ: Kommentar zu EU / Fischerei 06.02.2013
Osnabrück (ots) - Lebensgrundlage in Gefahr Dieser Schritt war überfällig. Das Votum des EU-Parlaments, den Rückwurf irrtümlich gefangener Fische zu verbieten, ist ein erstes wirksames Mittel ge

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Medizin 06.02.2013
Osnabrück (ots) - Ein fundamentales Recht Mit seinem Urteil erleichtert das Oberverwaltungsgericht Hamm mehr als einhunderttausend per Samenspende gezeugten Kindern das Leben: Für sie wird es deu

Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Schavan / Doktorarbeit 06.02.2013
Osnabrück (ots) - Der kühle Hauch des Abschieds Nein, eine Job-Garantie für Annette Schavan war das nicht. Die Bundeskanzlerin hat ihrer angeschlagenen Bildungsministerin zwar ihr Vertrauen ausg

Neue OZ: Kommentar zu Bankenregulierung 06.02.2013
Osnabrück (ots) - Unzureichend Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung je

Schwäbische Zeitung: Fall Schavan: Kanzlerin kann Mut beweisen - Leitartikel 06.02.2013
Leutkirch (ots) - An Rücktrittsforderungen fehlt es nicht. Kann eine Frau, der der Doktortitel entzogen wurde, Ministerin bleiben, ausgerechnet Bildungsministerin sogar? Nüchtern betrachtet wird die

Badische Neueste Nachrichten: Ein tiefer Fall 06.02.2013
Karlsruhe (ots) - Und nun wird Schavan doch noch zum Guttenberg. Dass der Plagiatsfall der Bildungsministerin rein gar nichts mit dem des einstigen Polit-Strahlemanns zu tun hat, wurde zuletzt immer

Rheinische Post: Bund will offenbar Gesundheitsausgaben stärker kürzen / Kampeter: Lücke von vier Milliarden Euro im Haushalt 2014 07.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haush

Neue Westfälische (Bielefeld): Künast: "Merkel ist Sprachrohr des Bauernverbandes" 07.02.2013
Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel. "Angela Merkel und Ilse Aigner si

LVZ: Gabriel verteidigt Betriebsratsimage im 150. Jahr der SPD-Geschichte / Teilnahme Merkels an den SPD-Feiern in Leipzig "angemessen" 07.02.2013
Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen. I

Minister Remmel erhält Klimadachs (BILD) 07.02.2013
Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012". Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal pol

Spätstarter gesucht: Junge Erwachsene sollen Chance auf Ausbildung bekommen 07.02.2013
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Heinrich Alt, Vorst

Haushaltsloch nicht auf Kosten der Patienten stopfen 07.02.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie den Bundeshaushalt jetzt auf Kosten der Patienteninnen und Patienten saniert. Denn für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an d

Malischer Unternehmer Aliou Diallo ruft zur Versöhnung auf 07.02.2013
Bamako, Mali (ots) - Aufruf zum Frieden in Mali Verfasst von Herrn Aliou Diallo, Vorstand der Wassoul'Or SA, Mali Am 17. Mai des vergangenen Jahres hat Herr Diallo zum ersten Mal die Protagon

Pfeiffer/Bareiß: Energieeffizienz als Königsweg - Ohne den Gebäudebereich geht es nicht 07.02.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dazu erklären der wirtscha

Dagmar Enkelmann: "peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten 07.02.2013
Berlin (ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich se

Der Tagesspiegel: Dobrindt macht FDP für Schwäche von Schwarz-Gelb verantwortlich 07.02.2013
Berlin (ots) - Die CSU macht die FDP für das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung verantwortlich. "Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der M

Nächstes Milliardengrab: Die Fehmarnbeltquerung 07.02.2013
Berlin/Fehmarn (ots) - Mit Blick auf die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 hat der NABU vor dem nächsten Milliardengrab gewarnt: M

BARMER GEK: Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung 07.02.2013
Berlin (ots) - Überlegungen der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr außerplanmäßig um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen, stoßen bei der BARMER GEK auf

Nach dem Gerichtsurteil gegen anonyme Samenspenden: Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung auch bei vertraulicher Geburt konsequent umsetzen 07.02.2013
Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, bei der geplanten gesetzlichen Regelung zur vertraulichen Geburt das

Jojo-Effekte verhindern - Gesundheitsfonds verlässlich finanzieren / KZBV zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums 07.02.2013
Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen. Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsta

Rundfunkbeitrag: Größtmögliche Unterstützung für Kommunen 07.02.2013
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk sagt den Kommunen weiterhin größtmögliche Unterstützung bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag zu. Montag bis Freitag sind Beratungstelefone freigeschalt

Ruck: Robuster Emissionshandel im Interesse der Wirtschaft 07.02.2013
Berlin (ots) - Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/

Rheinische Post: Unions-Experte Spahn lehnt Mittelkürzung im Gesundheitswesen ab 07.02.2013
Düsseldorf (ots) - In der Union ist ein Streit um weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 entbrannt. Nachdem Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine stärkere Kürzung de