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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung 19.02.2013
Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Be

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Pferdefleisch-Skandal und Aigner: 19.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt. Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen un

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Adoptionsrecht für Homosexuelle: 19.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gesetzeslage bisher ist absurd. Ein einzelner Homosexueller darf ein Kind adoptieren. Zwei, die eine feste Verbindung eingegangen sind, nicht. Dahinter steht ein Idealbil

Neue Westfälische (Bielefeld): Bauernverbands-Präsident Rukwied: "Noch mehr Tierwohl kostet Geld" 19.02.2013
Bielefeld (ots) - Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied zeigt sich "schockiert" über den Pferdefleisch-Skandal: "So etwas schadet der gesamten Branche, auch wenn wir Landwirte überhaupt nicht in

Frankfurter Rundschau: Zur Verfahrenseröffnung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste: 19.02.2013
Frankfurt (ots) - Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überp

Berliner Zeitung: Zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein schärferes Nachtflugverbot durch Ministerpräsident Platzeck: 19.02.2013
Berlin (ots) - Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass e

"Keine politisch motivierten Schnellschüsse!" - Flughafenverband ADV übt scharfe Kritik an Abkehr der brandenburgischen Landesregierung von höchstrichterlich bestätigter Nachtflugregelung für den BER 19.02.2013
Berlin (ots) - Entsetzen beim Flughafenverband ADV angesichts der Bereitschaft der Landesregierung in Potsdam, in die rechtsgültige Betriebsgenehmigung des Flughafens BER einzugreifen: "Die Politik

neues deutschland: Wawzyniak neue Justiziarin der Linken im Bundestag 19.02.2013
Berlin (ots) - Halina Wawzyniak ist neue Justiziarin der Linken im Bundestag. Sie wurde am Dienstag von der Fraktion gewählt, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Beru

Mittelbayerische Zeitung: Einsatz mit Restrisiko Kommentar zum Mali-Einsatz der Bundeswehr 19.02.2013
Regensburg (ots) - Natürlich darf aus Sicht des Westens das westafrikanische Mali kein Unterschlupf für islamistische Terroristen werden. Das blutige Schreckensregime der Islamisten im Norden des La

DER STANDARD-KOMMENTAR "Die widerwillige Gleichstellung" von Irene Brickner 19.02.2013
Karls Reaktion auf den Straßburger Spruch zur Homo-Stiefkindadoption ist typisch - Ausgabe vom 20.2.1013 Wien (ots) - Doch, Handlungsbedarf bei den Rechten von Homosexuellen in Österreich herrscht

Mittelbayerische Zeitung: Teure Lust auf Fleisch Der Pferdefleischskandal zeigt einmal mehr: Wir müssen unser Verhältnis zu Lebensmitteln verändern. Von Christian Kucznierz 19.02.2013
Regensburg (ots) - Pferdefleisch anstatt Rindfleisch in Fertiggerichten? Ein Skandal! Gammelfleisch im Döner? Auch ein Skandal. Gift im Frühstücksei? Genau. Skandale, wohin man blickt. Freilich ist

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Mali-Einsatz beschlossen / In die Wüste geschickt 19.02.2013
Minden (ots) - Jetzt also Mali. Wieder einmal sollen Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um fern der Heimat für die Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Denn so wie islamistische Terroristen die am Hinduk

WAZ: Klassenfahrten - ein großer Markt - Kommentar von Sigrid Krause 19.02.2013
Essen (ots) - Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im A

WAZ: Gleiche Rechte für die Homo-Ehe - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 19.02.2013
Essen (ots) - Es mag nur um eine kleine Gruppe von Homosexuellen gehen, die vom jüngsten Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind. Und doch ist das Urteil wegweisend, denn erneut

WAZ: Verfassungsschutz öffnet sich endlich - Kommentar von Theo Schumacher 19.02.2013
Essen (ots) - Auf dem Papier liest sich alles wunderbar: Der Verfassungsschutz wird transparenter und besser kontrollierbar, er agiert nicht mehr wie ein Staat im Staate. Das ist selbstverständlich

neues deutschland: Adoptionsurteil: Gleiches Recht für alle 19.02.2013
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist nur konsequent. Schließlich folgten die Karlsruher Richter auch in ihren vergangenen E

Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl für Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft 19.02.2013
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht. "Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, d

NRZ: Gleiches Recht für alle - ein Kommentar von JAN JESSEN 19.02.2013
Essen (ots) - Mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft lässt sich ausgezeichnet Wahlkampf machen. Roland Koch hat damit 1999 sogar - absurd genug - eine Landtagswahl gewonnen. Das Thema po

Westfalenpost: Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen Kommentar zum Verfassungsschutz von Wilfried Goebels 19.02.2013
Hagen (ots) - Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Die "Schlapphüte" haben Vertrauen verloren - nicht erst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cyber-Attacken aus China 19.02.2013
Bielefeld (ots) - Die jüngsten Erkenntnisse über die mutmaßlichen Urheber Dutzender Cyber-Attacken auf sensible Ziele in den USA sollten alle Alarmglocke läuten lassen. Nicht nur auf der anderen Se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeswehreinsatz in Mali 19.02.2013
Bielefeld (ots) - Eindeutig: Der Mali-Einsatz kann gefährlich werden und lange dauern. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) macht kein Hehl aus den Risiken, die die Bundeswehr in Westafri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Adoptionsrecht 19.02.2013
Bielefeld (ots) - Die Erziehung von Kindern ist eine so riesige Aufgabe, dass man damit möglichst niemanden allein lassen sollte. Für jeden Erwachsenen ist es eine Erleichterung, wenn sie oder er die

Westfalenpost: Familie im Radikal-Wandel Kommentar zum Urteil des Verfassungsgerichts von Andreas Thiemann 19.02.2013
Hagen (ots) - Der Begriff der Familie unterliegt derzeit einem dramatischen Bewusstseins- und Wertewandel. Nicht zufällig hat daher auch die Evangelische Kirche von Westfalen gerade ein umfassendes

NRZ: Ein richtiger Schritt - ein Kommentar von GÖTZ MIDDELDORF 19.02.2013
Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zur "Sukzessivadoption" in die richtige Richtung gegangen. Wenn auch nur einen kleinen Schritt. Nun müssen CDU und CSU erkennen, dass

Allg. Zeitung Mainz: Bedenklich / Kommentar zum Adoptionsrecht für Homosexuelle 19.02.2013
Mainz (ots) - Ehe und Familie sind Grundpfeiler des Staates in rechtlicher, emotionaler und zwischenmenschlicher Hinsicht. Aus Familien entstehen neue Generationen. Das Grundgesetz schützt Ehe und F