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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Verzerrt / Kommentar zu Leistungen für Familien 03.02.2013
Mainz (ots) - Die Debatte um die Berechtigung familienpolitischer Leistungen verläuft gefährlich verzerrt: Die Mittel werden nicht primär gewährt, um die Geburtenrate zu steigern. Eine solche Denkw

Mittelbayerische Zeitung: Blockade-Republik Deutschland 03.02.2013
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Man könnte sich darüber amüsieren, wenn es nicht so traurig und bitterernst wäre: Der heraufziehende Wahlkampf lähmt das Land. Und dabei ist es nicht nur

neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes 03.02.2013
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken.

Mittelbayerische Zeitung: Sinnvolle Ausnahme 03.02.2013
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen. Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner"

"DER STANDARD"-Kommentar zu österreichischen Soldaten für Mali: "Auf nach Afrika" von Conrad Seidl 03.02.2013
Ausgabe vom 4.2.2013 Wien (ots) - Nur zwei Wochen nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht wird dem Bundesheer ein Einsatz in Mali zugemutet. Für die ÖVP ist das eine Gelegenheit, das Thema Sicherh

Westfalenpost: Kein Feld für Populismus Von Martin Korte 03.02.2013
Hagen (ots) - Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Opposition den PR-Coup des Bundesumweltministers verdaut hat. "Strompreisbremse" - was für ein schöner populärer Begriff aus dem Hause Altmaier.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familienförderung 03.02.2013
Bielefeld (ots) - Familienförderung in Deutschland ist ein einziges Kuddelmuddel. Diese Erkenntnis bleibt wahr - gleichgültig, ob sie nun tatsächlich von einer Expertenkommission der Regierung erla

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Außenpolitik 03.02.2013
Bielefeld (ots) - Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nur wenige Tage nach Beginn der zweiten Amtszeit Barack Obamas sollte ein Signal setzen. Der in Eur

Rheinische Post: Mali-Einsatz auf Raten Kommentar Von Matthias Beermann 03.02.2013
Düsseldorf (ots) - Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Mali ist symptomatisch für eine Form der Wirklichkeitsverweigerung. Da zieht Frankreich, unser wichtigster Partner, in einen Kampf, der s

Rheinische Post: Geld für Familien Kommentar Von Frank Vollmer 03.02.2013
Düsseldorf (ots) - Dass ein deutscher Regierungschef Familienpolitik als "Gedöns" schmähen könnte, scheint heute unendlich weit entfernt. Dabei ist es erst 15 Jahre her; Gerhard Schröder war's. Läng

Rheinische Post: Strompreis wird zum Spielball der Parteien Kommentar Von Martin Kessler 03.02.2013
Düsseldorf (ots) - Union und SPD überbieten sich derzeit mit immer neuen Vorschlägen, die lästige Marktwirtschaft endgültig aus der Stromversorgung zu verbannen. Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz

RNZ: Familienpolitik: Entrümpeln 03.02.2013
Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Familienpolitik 03.02.2013
Stuttgart (ots) - Schlimmer geht's nimmer. Sagenhafte 200,3 Milliarden Euro buttert der Staat jedes Jahr an Förderinstrumenten, Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen in die Fa

WAZ: Keine Wende in der Energiewende. Kommentar von Christopher Shepherd 03.02.2013
Essen (ots) - Kaum haben die Verbraucher die letzte Strompreiserhöhung zu Jahresbeginn verkraftet, da droht schon der nächste Schock: Umweltminister Peter Altmaier warnt davor, dass die Preise im H

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Studie zur Familienpolitik der Bundesregierung Unerwünschte Wahrheiten WOLFGANG MULKE 03.02.2013
Bielefeld (ots) - Familienpolitik in Deutschland ist weitgehend erfolglos. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, dessen Ergebnisse nun durchgesickert sind. Es wäre Zeit zum Umdenken, doch di

WAZ: Ausgleich der Interessen gesucht. Kommentar von Tobias Blasius 03.02.2013
Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen. Die SPD-geführten

General-Anzeiger: "Die EU ist tödlich bedroht" EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert europäische Regierungen scharf 03.02.2013
Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben. "Ich glaube, dass die EU tö

WAZ: Gegen arrogante Geschichtspolitik. Kommentar von Frank Stenglein 03.02.2013
Essen (ots) - Ein Essener Stadtteilparlament wollte zwei Straßen umbenennen, weil SPD, Linken und Grünen auffiel, dass die namensgebenden Generäle zur Demokratie ein zwiespältiges Verhältnis hatten

Kieler Nachrichten: Innenminister Breitner kündigt radikale Reform des Finanzausgleichs an 03.02.2013
Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Ra

Lausitzer Rundschau: Iran bekundet Bereitschaft zu Atom-Verhandlungen mit USA 03.02.2013
Cottbus (ots) - Bei so mancher Nachricht ist der Wunsch der Vater des Gedankens. So wollte man in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf

Lausitzer Rundschau: Zur Kritik von Regierungsberatern an der deutsche Familienpolitik 03.02.2013
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland 200 Milliarden Euro pro Jahr den jungen Eltern so wenig bei ihren Alltagsproblemen helfen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande so schlecht i

Mitteldeutsche Zeitung: zu Münchner Sicherheitskonferenz 03.02.2013
Halle (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz unterliegt einem zweifachen Irrtum. In aufgeregten Live-Berichten wird das jährliche Klassentreffen der Transatlantiker zum "wichtigsten Gipfel der S

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Februar 2013 zur Münchner Sicherheitskonferenz 03.02.2013
Bremen (ots) - Die 49. Sicherheitskonferenz war spannend und deprimierend zugleich. Spannend, weil gelegentlich doch Tacheles geredet wurde, und deprimierend, weil echte Fortschritte zum Frieden in

Westfalenpost: Teilhabe statt Abstellgleis Von Torsten Berninghaus 03.02.2013
Hagen (ots) - Wir haben einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potenziale. So hat es einst Rita Süßmuth formuliert. Diesen Satz können wir getrost übertragen auf die städte

Südwest Presse: Kommentar USA 03.02.2013
Ulm (ots) - Wohlgesetzte Worte - leider lehrt die Erfahrung, ihnen dennoch mit einem Schuss gesunder Skepsis zu begegnen. Ohne Illusion ist festzuhalten, dass die neuen Töne aus Washington nicht die