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Schiewerling/Wadephul: Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche Handelsflotte

22.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen Seearbeitsübereinko

Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

22.02.2013

Köln (ots) - Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt

Minilohn und Maxistress - Amazon ist überall / Ingrid Hofmann und Sahra Wagenknecht zu Gast bei "2+Leif" am 25. Februar 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen

22.02.2013

Mainz (ots) - Ein üppiger Blumenstrauß, ein Umschlag mit Geld, ein Foto für die Betriebszeitung, der Dank des Chefs für 35 Dienstjahre. Immer dieselbe Firma, immer derselbe Standort. Was lange als üb

ZDF-Politbarometer Februar 2013 / SPD und Grüne legen zu / Viel Verständnis für Streiks im Öffentlichen Dienst - Mehrheit für Sitzenbleiben (BILD)

22.02.2013

Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben. Die SPD könnte zulegen auf 30 Pr

Greenpeace-Experten setzen radioaktive Messungen in Fukushima fort: Langzeitstrahlenbelastung im Fokus / Thomas Breuer und Heinz Smital für Anfragen vor Ort erreichbar

22.02.2013

Fukushima City (ots) - Greenpeace-Experten setzen radioaktive Messungen in Fukushima fort: Langzeitstrahlenbelastung im Fokus Thomas Breuer und Heinz Smital für Anfragen vor Ort erreichbar Press

Singhammer (CSU) zu Fleischskandal: "Wir müssen die Strafen erhöhen" / Höhn (Grüne): Hohe Strafen allein reichen nicht

22.02.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Johannes Singhammer hat im PHOENIX-Interview härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche

Rupprecht/Weinberg: Nie war Deutschland mehr Bildungsrepublik als heute

22.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag den Bildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprec

Steinbach: Weltweites Engagement für verfolgte Christen - Das "C" ist für uns Programm"

22.02.2013

Berlin (ots) - Zu einem der zentralen Anliegen unserer menschenrechtspolitischen Arbeit, dem Engagement für verfolgte Christen und dem Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, hat die CD

Götz/Ludwig: Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist eine große Herausforderung für Kommunen

22.02.2013

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Hierzu erklären der kommu

Italien: Wahlsieger muss unabhängigen Journalismus stärken

22.02.2013

Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Italien am 24. und 25. Februar ruft Reporter ohne Grenzen die Spitzenkandidaten dazu auf, sich für unabhängigen Journalismus einzusetzen. "Im Gegensatz zur Ä

Einladung zur Pressekonferenz - 80 Umweltpreisträger aus 46 Ländern fordern neue Allianzen im internationalen Umwelt- und Klimaschutz

22.02.2013

Basel / Freiburg (ots) - Die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden regelmäßigen internationalen Umwelt- und Klimagipfel sind bei der Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner beim Umwelt-

Kältemittel-Konflikt um R1234yf geht weiter / - ADAC empfiehlt CO2 als sichere und umweltfreundliche Alternative

22.02.2013

München (ots) - Die Auseinandersetzung der Europäischen Kommission mit den deutschen Autobauern um das richtige Kältemittel in Pkw-Klimaanlagen geht in die nächste Runde. Nachdem Daimler sich wegen

Kölner Stadt-Anzeiger: Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg (BBAW) legt Forschungsprojekt zu Plagiaten auf

22.02.2013

Köln (ots) - Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) reagiert mit einem groß angelegten Forschungsprojekt "Zitat und Paraphrase" auf die jüngsten Diskussionen um wissenschaft

Ruck: Rot-Grün gefährdet Energiewende

22.02.2013

Berlin (ots) - Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu

NRZ: Krankenkassen-Chef Baas fordert Aus für staatlich festgelegte Beitragssätze: "Viel zu hoch"

22.02.2013

Essen (ots) - Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), fordert, dass die Krankenkassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen können. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue

Holzenkamp/Heil: Koalition macht die Verbraucher stark

22.02.2013

Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern

Holzenkamp/Caesar: Illegalen Holzeinschlag unbedingt verhindern

22.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau

Ulrich Maurer: Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack

22.02.2013

Berlin (ots) - "Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender d

neues deutschland: BUND-Experte weist Pläne für Strompreisbremse zurück / Becker: »Klarer Angriff auf Energiewende«

22.02.2013

Berlin (ots) - Die geplante Strompreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Nüßlein: Druck auf EU-Kommission zeigt Wirkung

22.02.2013

Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Europa-Terminvorschau vom 25. Februar bis 3. März 2013

22.02.2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Michalk: Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen

22.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauft

Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG / Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau blockiert

22.02.2013

Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogaspro

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert Bundesregierung zu raschem Handeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf - "Problem auf dem Vormarsch"

22.02.2013

Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Gesetzesinitiative gegen den Missbrauch von so genannten Werkverträgen auf den Weg zu bringen

neues deutschland: Früherer italienischer Parlamentspräsident Bertinotti sieht "große Transformation" in seinem Heimatland

22.02.2013

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, sieht das politische System Italiens in der Krise. "Soziale Bewegungen, alternatives Denken, die Zurück

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