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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Caren Lay: Gabriel stromert auf linken Spuren 02.02.2013
Berlin (ots) - "Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Mali wird kein zweites Afghanistan 02.02.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne Stück für Stück im afrikanischen Mali in einen weiteren Krieg

Der Tagesspiegel: Sexismusdebatte: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt vor zu hohen Erwartungen 02.02.2013
Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um Sexismus hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Beteiligten vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte e

BERLINER MORGENPOST: Masterplan für Berlins Radwege / Leitartikel von Hajo Schumacher 02.02.2013
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berli

LVZ: Göring-Eckardt: "Ich sehe nur Trennendes" zwischen Grünen und Union / Grüne wollen bei Rot-Grün darauf achten, dass Bürger nicht überfordert werden 03.02.2013
Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Au

LVZ: Göring-Eckardt möchte Brüderle mit ihrem Dirndl lieber nicht begegnen 03.02.2013
Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktions

Rheinische Post: Ramsauer räumt Fehler bei Flughafen BER ein 03.02.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.

Petra Pau: Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen 03.02.2013
Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldu

Dietmar Bartsch: Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört in den Papierkorb 03.02.2013
Berlin (ots) - "Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzl

WAZ: Sprunghafter Anstieg der Beschwerden gegen GEZ-Gebühr 03.02.2013
Essen (ots) - Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neu

DStGB: Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar - Bürokratie abbauen - Leistungen auf Bedürftige konzentrieren 03.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistun

neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten 03.02.2013
Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage

Märkische Oderzeitung: zur Sicherheitskonferenz/Syrien 03.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Von Fortschritten oder gar einem Durchbruch in der internationalen Syrien-Diplomatie kann noch immer keine Rede sein. Daran hat auch die Münchner Sicherheitskonferenz nichts än

Bundesapothekerkammer: Apotheker werden sich stärker vernetzen 03.02.2013
Berlin (ots) - Die Apothekerschaft kann ihren Versorgungsauftrag in Zukunft besser erfüllen und neu interpretieren, wenn sie sich stärker vernetzt. "Unser Versorgungsauftrag bedeutet, dass jeder Pa

Märkische Oderzeitung: zu Pogrom-Äußerungen Müllers 03.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinem Vergleich meint der Leiter der Glaubenskongregation wohl vor allem die Kritik an seiner Institution in Bezug auf deren Umgang mit sexuellen Missbrauchsfällen. In di

Märkische Oderzeitung: zu Piraten 03.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen Sho

Berliner Zeitung: Zum Stalingrad-Gedenken: 03.02.2013
Berlin (ots) - Ob die Schlacht von Stalingrad ein Wendepunkt im Krieg war, ist umstritten. Militärisch war sie es wohl nicht - Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion war schon zuvor ins Stocken geko

Frankfurter Rundschau: Zur Konjunktur von Privatschulen: 03.02.2013
Frankfurt (ots) - Die Floskeln über die Bildungsrepublik und die Wissensgesellschaft gehören zur Sonntagssprache. Im Alltag aber ist die Aussicht auf einen gesellschaftlichen Aufstieg abhandengekom

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Genscher erhält Viadrina-Preis 03.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird in diesem Jahr den von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) vergebenen Viadri

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diebstählen auf Baustellen 03.02.2013
Halle (ots) - Schauen wir uns auf den Baustellen im Lande einmal um. Wie ist es dort um die Ordnung und damit auch um die Sicherheit bestellt? Wenn Tanks nicht verschlossen sind, Material noch n

NRZ: Vorsichtige Annäherung - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS 03.02.2013
Essen (ots) - Ob sie sich wirklich bald gegenübersitzen? Vielleicht sogar auf Ministerebene? Ein Treffen von Barack Obama mit Mahmud Ahmadinedschad ist sicherlich zur Zeit Utopie, auch weil der unb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seniorenstrafrecht 03.02.2013
Halle (ots) - Die deutschen Kriminalbeamten sorgen sich um die Senioren. Weil die Zahl der Straftäter im fortgeschrittenen Alter steigt, sprechen sie sich für ein besonderes "Seniorenstrafrecht" au

Westdeutsche Zeitung: Die Familienförderung wird plötzlich zum Wahlkampfthema - Mit Geld allein ist es nicht getan Ein Kommentar von Martin Vogler 03.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal. Alles U

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Atomstreit zwischen USA und Iran Unveränderte Lage RALF MÜLLER, MÜNCHEN 03.02.2013
Bielefeld (ots) - Mal wieder ist der Wunsch Vater des Gedankens: Man wollte in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sich

Allg. Zeitung Mainz: Krawallrhetorik / Kommentar zum Länderfinanzausgleich 03.02.2013
Mainz (ots) - Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Schon morgen werden sie den Gang nach Karlsruhe beschließen. Vordergründig geht es beiden Ländern darum, Ungerechtigke