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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses 16.05.2013
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafver

Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme 16.05.2013
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74

Planlos, unfinanzierbar, zerstoererisch: Die Straßen-Wunschlisten der Laender für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 16.05.2013
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachhol

NSU-Opferanwalt Narin beklagt: Nur Zschäpe im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung / Vorwürfe gegen Zschäpe-Verteidigung zurückgewiesen 16.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. Mai 2013 - Der NSU-Opferanwalt Yavuz Selim Narin monierte im PHOENIX-Interview, dass bisher allein die Angeklagte Beate Zschäpe im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben - Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik 16.05.2013
Berlin (ots) - Eine "geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik" belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer reprä

Katastrophale Stimmung in der Bundeswehr 16.05.2013
Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt". Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes

Holzenkamp/Stier: Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz 16.05.2013
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von

Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz 16.05.2013
Berlin (ots) - In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SP

Deutsches Kinderhilfswerk: Jeden Tag eine Schulstunde "Bewegungsorientiertes Lernen" 16.05.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. "Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz.

Arnold (SPD) wirft Regierung Täuschung bei Euro-Drohnen vor 16.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro

Nüßlein: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen 16.05.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der energie- und ve

Mortler: Lutherdekade bringt spirituellen Tourismus im Reiseland voran 16.05.2013
Berlin (ots) - Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundes

Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend 16.05.2013
Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Im konkreten Fall stellte das Gericht die

Neue Westfälische (Bielefeld): Cybermobbing: 15 Prozent der Betroffenen Schüler nimmt Tabletten oder trinkt Alkohol 16.05.2013
Bielefeld (ots) - Cybermobbing unter Schülern ist ein wachsendes, ernst zu nehmendes Problem. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende des Bündnisses gegen Cybermobbing, Uwe Leest, im Gespräch mit der in

Ärzte: "Alternative für Deutschland" muss in den Bundestag 16.05.2013
Hamburg (ots) - Manche Beobachter rechnen fest mit dem Einzug in den Bundestag - andere spotten über die "Ein-Themen-Partei" und sprechen von einer vorübergehenden Erscheinung: Die "Alternative für

neues deutschland: Zentralrat der Muslime verlangt "Generalüberholung" der Islamkonferenz 16.05.2013
Berlin (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat sich für eine Generalüberholung der Islamkonferenz ausgesprochen. Die seit 2006 tagende Konferenz habe das

Deutsche Content Allianz trifft EU-Kommissar Günther Oettinger 16.05.2013
Berlin/Brüssel (ots) - Vertreter der Deutschen Content Allianz haben gestern in Brüssel Gespräche zu den Anliegen der Kultur- und Medienunternehmen geführt. Neben einem Treffen mit zahlreichen Abge

TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze 16.05.2013
Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrhe

Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden nicht mehr hinnehmbar/ 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedro 16.05.2013
Köln (ots) - Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima

Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig 16.05.2013
Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwisc

Otte: Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten 16.05.2013
Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert. Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven" durch den

Rupprecht/Spahn: Weltweite Ächtung menschlichen Klonens wird dringender denn je 16.05.2013
Berlin (ots) - Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher rücken: In Oregon ist es Forschern erstmals gelungen, aus

Nüßlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz 16.05.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitisc

Frankfurter Rundschau: Zum Eurohawk-Skandal: 16.05.2013
Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde a

Berliner Zeitung: Zu den neuesten Klonerfolgen: 16.05.2013
Berlin (ots) - Im Ausland aber rast der wissenschaftliche Forscherdrang teilweise ungebremst dahin. Geklonte Embryonen sind nun eine Realität. Einer Leihmutter eingepflanzt, könnte daraus ein Mensch