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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Respekt vor einer Lebensleistung / Kommentar zu 150 Jahren SPD von Stefan Hans Kläsener 22.05.2013
Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt. Immer mit dabei, und im

neues deutschland: Historiker Carlo Gentile kritisiert Ablehnung neuer Ermittlungen zu SS-Verbrechen 22.05.2013
Berlin (ots) - Der Historiker Carlo Gentile zeigte sich im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) überrascht über die Entscheidung der Stuttgarter Generalstaatsanwalts

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Belgisches Unternehmen kommt nach Frankfurt (Oder) 22.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das belgische Unternehmen NPP NEW product-packlab will Kunststoffprodukte für die Nahrungsmittelindustrie in Frankfurt (Oder) produzieren. 8,5 Millionen Euro sollen investier

WAZ: Signal gegen die Rockermacht - Kommentar von Dietmar Seher 22.05.2013
Essen (ots) - Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, die die City abriegeln. Jedes Fahrzeug, das in die Sperrzone will, wird kontrolliert. Einsatzkommandos halten 200 Bandidos und Hells Angels in Sc

Umweltverbände fordern ehrlichen Neustart bei der Endlagersuche/ Bürger müssen stärker mitbestimmen dürfen 22.05.2013
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich zur Pressekonferenz einladen am: Freitag, 24. Mai, 9.30 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiff

RNZ: Die SPD kann kaum von ihrer Tradition profitieren 22.05.2013
Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten. Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem

neues deutschland: neues deutschland zu bericht nsu-kommission 22.05.2013
Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Recht

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil der Turn-Kampfrichter gegen Hambüchen: 22.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nun rächte sich der Verband. Gewollt oder unabsichtlich - das wird wegen der subjektiven Wertung im Turnen ein Geheimnis bleiben. Der Protest Hambüchens gegen die Beurteilung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel: 22.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Solche Politik ist alles andere als ambitioniert, obwohl man sie angesichts der Wirtschaftskrise sogar etwas verstehen kann. Vor allem aber zeigt sich, dass in der EU insgesa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Autokennzeichen 22.05.2013
Bielefeld (ots) - Behördengänge im Internet erledigen, Online-Banking und Einkäufe im Netz noch einfacher und sicherer machen: Was hatte die Bundesregierung nicht alles versprochen, als vor zweiein

BERLINER MORGENPOST: Ein klassischer Kompromiss Leitartikel von Thomas Fülling zum raschen Tarifabschluss bei den Berliner Verkehrsbetrieben und die Folgen 22.05.2013
Berlin (ots) - Na bitte, geht doch: Ohne die in vergangenen Jahren so belastenden Streik-Rituale haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) a

Westdeutsche Zeitung: Politiker nehmen Steuerbetrüger ins Visier = Von Annette Ludwig 22.05.2013
Düsseldorf (ots) - Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur ein paar Stündchen dauerte der EU-Gipfel gestern in Brüssel - doch die Staats- und Regierungschefs sendeten danach eine Botschaft nach

Rheinische Post: Die SPD hat sich beinahe zu Tode gesiegt 22.05.2013
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten. Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleic

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf gegen Steuerflucht: 22.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich im Grundsatz auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch über Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern geeinigt. Steuerflucht wird

Südwest Presse: KOMMENTAR · WOHNUNGSMARKT 22.05.2013
Ulm (ots) - Bauen nur für Reiche München ist sicherlich der beste Veranstaltungsort, um gegen Mietpreiswucher und Luxussanierungen auf Kosten bezahlbarer Wohnungen zu protestieren. Wo eine Standa

Weser-Kurier: Zur Einigung im Tarifstreit bei der Diakonie in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013: 22.05.2013
Bremen (ots) - Diakonie und Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von November offenbar verstanden. Die Richter haben den Verfassungsrang sowohl des "Dritten Weges" der Kirche al

Rheinische Post: Das Bankgeheimnis fällt 22.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte einer großen Banken- und Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und automatischem Da

Lausitzer Rundschau: Wer verknotet Heckler&Koch? Deutschland tritt dem UN-Abkommen über den Waffenhandel bei 22.05.2013
Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York untersc

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Island/EU 22.05.2013
Stuttgart (ots) - Island hatte bisher das Privileg, nach dem EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land, das Gespr

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutz/V-Leute 22.05.2013
Stuttgart (ots) - V-Leute sind unverzichtbare und gleichwohl dubiose Quellen. Ohne solche Spitzel wäre es kaum möglich, Einblicke in extremistische Kreise zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein,

Stuttgarter Zeitung: Glänzendes Gestern / Leitartikel zu SPD/Jubiläum 22.05.2013
Stuttgart (ots) - Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit,

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD wird 150 Jahre alt Partei des Aufstiegs THOMAS SEIM 22.05.2013
Bielefeld (ots) - Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt. Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 150 Jahre SPD 22.05.2013
Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare. Ganz so schlimm ist die Lage d

Mitteldeutsche Zeitung: zu NS-Fahndungspannen 22.05.2013
Halle (ots) - Was bisher sattsam bekannt war, hat nun noch einmal eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als terro

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bettensteuer 22.05.2013
Halle (ots) - Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh die Bettensteuer aus der Mottenkiste. Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll i