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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP-Parteitag Rückenwind ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 05.05.2013
Bielefeld (ots) - Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren meistens eine unglückliche Figur abgegeben. Mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren verstöre

Weser-Kurier: Zur Informationspolitik der Bahn schreibt der Bremer WESER-KURIER: 05.05.2013
Bremen (ots) - Wer auf dem Bahnsteig steht und auf einen Zug wartet, der nicht kommt, der will wissen, was los ist. Wer unter Termindruck steht, der braucht Informationen: Wann kommt der nächste Zu

Weser-Kurier: Zur Atalanta-Mission gegen Piraten schreibt der Bremer WESER-KURIER: 05.05.2013
Bremen (ots) - Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu schützen?

Weser-Kurier: Zum FDP-Parteitag schreibt der Bremer WESER-KURIER: 05.05.2013
Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob. Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne. Das ist auf Parteitagen eher die

Südwest Presse: Kommentar zur FDP 05.05.2013
Ulm (ots) - Das soll unsere FDP sein? Ein guter Teil der liberalen Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow teilen. Mit ihrem - wenn auch nur knappen - Schwenk hin zu mindestl

Stuttgarter Nachrichten: zu FDP 05.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Führungskrise ist überwunden. Philipp Rösler, der Anfang des Jahres als Parteichef am Ende schien, hat sich gefangen. Seine Position ist gestärkt, weil er den Putsch seines Wid

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse/Terrorismus/NSU 05.05.2013
Osnabrück (ots) - Viele Fragen werden bleiben Wenn heute der Prozess gegen die letzte Überlebende und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds beginnt, geht es nach

Neue OZ: Kommentar zu Syrien/Konflikte/Israel 05.05.2013
Osnabrück (ots) - Hinter der roten Linie Sind die israelischen Angriffe auf eine Militäreinrichtung in Damaskus gleichbedeutend mit einer Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf einen Konflik

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen/Kirchentag 05.05.2013
Osnabrück (ots) - Geprägt von Harmonie und Konsens Verglichen mit Katholiken stehen die Protestanten im Schatten der Aufmerksamkeit: Es gibt keinen Papst und weniger Farbenpracht, aber auch weni

Neue OZ: Kommentar zu Parteien/FDP/Parteitag 05.05.2013
Osnabrück (ots) - Graf Dracula und die FDP Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag. Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula

Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag der FDP 05.05.2013
Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Markts

Lausitzer Rundschau: Zum am Montag beginnenden NSU-Prozess 05.05.2013
Cottbus (ots) - Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufga

RNZ: FDP auf Kurs - Kommentar zum Parteitag 05.05.2013
Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden. Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absu

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die FDP als Bürgerwehr 05.05.2013
Ravensburg (ots) - Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg. Die Partei, die vor vier Jahren

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Jüdischen Weltkongress - Der Antisemitismus sitzt tief 05.05.2013
Ravensburg (ots) - Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen den Antisemitismus im Land ein Zeichen zu setzen. Gut so! Gängige These: Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung

Badische Neueste Nachrichten: Die Fronten verschwimmen 05.05.2013
Karlsruhe (ots) - Auch wenn die israelischen Luftschläge auf syrische Ziele als Akt der Notwehr gegen die Bewaffnung der radikalislamischen Hisbollah gelten dürfen, so heizen sie dennoch den Konflik

Rheinische Post: FDP fordert Union zu Verhandlungen über Mindestlohn auf 06.05.2013
Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradi

Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess Vorsitzender der Türkischen Gemeinde erwartet lebenslängliche Freiheitsstrafen 06.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen legt,

LVZ: Rösler hat "absolutes Vertrauen" zu Merkel, traut deren Partei aber in der Steuer-, sowie in der Innen- und Rechtspolitik nicht über den Weg 06.05.2013
Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat zwar "absolutes Vertrauen" zu Angela Merkel, traut deren Partei bei den Steuern und bei der Inneren Sicherheit aber nicht über d

Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke: FSM veröffentlicht Ergebnisse der Verhandlungen 06.05.2013
Berlin (ots) - Auf Initiative des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich wurde unter Federführung der FSM gemeinsam mit den Unternehmen Facebook, Google, LinkedIn, Lokalisten, StayFriends, P

39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin am 11. und 12. Juni 2013 mit Bundesjustizministerin und SPD-Fraktionschef 06.05.2013
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen auf der traditionellen "Medienpolitischen Stunde" anlässlich des

Ulla Jelpke zum NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein 06.05.2013
Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelp

Deutscher Soldat in Afghanistan gefallen / Kirsch: Trauer um gefallenen Kameraden 06.05.2013
Berlin (ots) - Zu den tragischen Ereignissen, bei denen am Samstag ein deutscher Soldat gefallen ist und ein weiterer verwundet wurde, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes,

Weiß: Wichtige Weichenstellung für Fortsetzung unserer erfolgreichen Mindestlohnpolitik 06.05.2013
Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CD

ROG: Gauck sollte auf Kolumbien-Reise besseren Schutz von Journalisten einfordern 06.05.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert Bundespräsident Joachim Gauck auf, sich bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien in dieser Woche für einen besseren Schutz von Journalisten vor Polizeigewal