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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Zum NSU-Prozess schreibt der Bremer WESER-KURIER: 02.05.2013
Bremen (ots) - Zwei Juristen, drei Meinungen. Diese Feststellung spiegelt die Unsicherheit im Umgang mit der Justiz ebenso wieder wie die bekannte Weisheit, dass man vor ihr wie auf hoher See "in Go

Rheinische Post: Nordkoreas alte Tricks 02.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus Nordkorea klingt vertraut: Bereits mehrfach hat das Regime in Pjöngjang mit der willkürlichen Festnahme und der harten Bestrafung eines US-Bürgers den D

Rheinische Post: EZB auf Abwegen 02.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Zentralbank meint es gut. Sie senkt den Leitzins auf ein historisches Tief, um die Märkte zu beruhigen und Südeuropa im Kampf gegen die Krise zu unterstützen, wie

Rheinische Post: Der Staat hat ein Ausgabenproblem 02.05.2013
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne sehen sich bestätigt: Mehr als zwei Drittel der Bürger unterstützen in einer ernstzunehmenden Umfrage den Steuererhöhungskurs von Rot-Grün. Weit verbreitet ist der E

RNZ: Noch billiger - Kommentar zur EZB 02.05.2013
Heidelberg (ots) - Blickt man auf die Eurozone als Ganzes - und das ist die Aufgabe der EZB - macht die historische Leitzinssenkung tatsächlich Sinn. Die Wirtschaft stagniert bis schrumpft vielerort

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neues Zinstief Offenbarungseid der Volkswirte BERNHARD HÄNEL 02.05.2013
Bielefeld (ots) - Der europäische Leitzins hat ein neues Rekordtief erreicht. Doch allenfalls Berufsoptimisten vom Schlage eines Mario Draghi versprechen sich davon ein Ende der tiefen Rezession in

Neue OZ: Kommentar zu EZB / Zinsen 02.05.2013
Osnabrück (ots) - Zweischneidiges Schwert Mit der Höhe der Leitzinsen befasst sich der Verbraucher üblicherweise nicht. Dabei spürt er die gravierenden Folgen seit einigen Jahren mehr und mehr -

Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen 02.05.2013
Osnabrück (ots) - Geld und Gerechtigkeit Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz. Schon einen Tag nach entsprechenden

Neue OZ: Kommentar zu Kirchentag 02.05.2013
Osnabrück (ots) - Ein passendes Leitwort Die Veranstalter des Kirchentages haben ihre Losung "Soviel du brauchst" geschickt gewählt und damit einen Nerv getroffen. Diese drei Worte kommen aus de

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Italien 02.05.2013
Osnabrück (ots) - Kompromissfähig So viel Lob für einen italienischen Regierungschef war selten in letzter Zeit: Nach seinen Blitzvisiten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident

ARD-DeutschlandTrend Mai 2013 - Mehrheit der Deutschen wünscht sich Dortmund als Champions League-Sieger / SPD verliert bei Sonntagsfrage, Grüne legen zu 02.05.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 02.05.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Deutschen wünscht

Badische Neueste Nachrichten: Ein klares Signal 02.05.2013
Karlsruhe (ots) - Es geht ums Prinzip. Mit der schnellen und praktischen Lösung, dem im Dezember am Veto des Bundesrates gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den deutschen Fina

Termin: ROG-Liste der Feinde der Pressefreiheit am 3. Mai 2013 03.05.2013
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.05.2013 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zum Internationalen Tag der Pres

Rheinische Post: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt 03.05.2013
Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po

Rheinische Post: Bundesagentur will bis zu 50 000 Langzeitarbeitslose direkt vermitteln 03.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit will bis zu 50 000 Langzeitarbeitslose durch direkte Vermittlung in Betriebe wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Nordrhein-Westfalen und das Saarla

Rheinische Post: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz 03.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch

Reporter ohne Grenzen: Neue "Feinde der Pressefreiheit" in Ägypten, Syrien und Pakistan / zum 3. Mai 03.05.2013
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.05.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zum Internationalen Tag der Pres

Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage 03.05.2013
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu verm

Mitteldeutsche Zeitung: Euro Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments 03.05.2013
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenn

Neue Westfälische (Bielefeld): Suchtexpertin: Honeß mit möglichem Doppelleben 03.05.2013
Bielefeld (ots) - Womoglich schiebt Uli Hoeneß seine Spielsucht vor, um seine Weste wieder rein zu waschen, sagt Ilona Füchtenschnieder, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW

LVZ: FDP fordert vom Verteidigungsminister ein erweitertes Rettungs-Angebot für zivile Helfer in Afghanistan für die Zeit nach 2014 03.05.2013
Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nac

neues deutschland: Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung 03.05.2013
Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- u

LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor "bevormundender Fürsorge" 03.05.2013
Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt neuen Jahresbericht vor 03.05.2013
Wiesbaden (ots) - "Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 18 Einrichtungen der Freiheitsentziehung in Deutschland besucht. Wie im Jahr davor hat

eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz 03.05.2013
Seevetal (ots) - Die elektrische Zigarette ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erfasst. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr.