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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: KOMMENTAR · UNTERNEHMENSSTEUERN 28.05.2013
Ulm (ots) - Windig Keiner zahlt gerne Steuern - weder Privatleute noch Unternehmen. Allerdings können sich gerade Konzerne Experten leisten, um alle Möglichkeiten des Steuerrechts zu nutzen und

BERLINER MORGENPOST: Ein tiefer Riss durch Europa; Jochim Stoltenberg über Syrien, die europäischen Außenminister und das Ende des Waffenembargos 28.05.2013
Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen. Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Naturflächen 28.05.2013
Halle (ots) - Rund 11 500 Hektar Wälder, Wiesen und Auen sind in Sachsen-Anhalt nun Teil des "Nationalen Naturerbes", das bundesweit streng geschützt ist. Gestern wurden der Bundesstiftung Umwelt

DER STANDARD-KOMMENTAR "Debakel der EU-Außenpolitik" von Thomas Mayer 28.05.2013
Nach zwei Jahren gemeinsamer Syrien-Politik haben die Briten das Kommando - Ausgabe vom 29.5.2013 Wien (ots) - Für einen kurzen Moment stand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Talkshows in der ARD 28.05.2013
Halle (ots) - Gut ist, dass die ARD sich endlich, wenn auch nach langem Drängen, überhaupt zu einer Abrüstung beim Dauergeplauder entschlossen hat. Es bleiben ja immer noch vier Abende, an denen d

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Syrien 28.05.2013
Halle (ots) - Leicht haben es sich die EU-Außenminister nicht gemacht mit ihrer Entscheidung. Die EU als Ganzes freilich ist in ihrer Position geschwächt. Vielstimmigkeit führt selten zum Erfolg. M

Der Tagesspiegel: Drohnen-Hersteller: "Euro Hawk" hat Anti-Kollisions-System - darf es aber auf Weisung deutscher Behörden nicht nutzen 28.05.2013
Berlin (ots) - Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe. "Das Anti-Koll

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Mehdorn/Flughafen BER 28.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Mehdorns spontane Eingebungen dürften nicht nur im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft jedes Mal zu Aufschreien führen, denn noch immer ist der Flughafenneubau mit zahlreic

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Syrien/EU 28.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt. Die Verhandlungen über ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Elmar Brok: Waffenlieferung an Syriens Rebellen gefährden Christen und gemäßigte Muslime 28.05.2013
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausg

neues deutschland: Außenstrategie der EU: Scheinpolitik 28.05.2013
Berlin (ots) - Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertra

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Integrationsgipfel 28.05.2013
Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Integrationsgipfel/Ausländer: Zwei Sichtweisen, eine Regierung 28.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Integrationspolitik in Deutschland kommt nur mühsam voran. Auch der sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung konnte daran nichts ändern. Innerhalb der Regierung ist man sic

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Syrien/EU/Waffenembargo: Keine Lust auf die Last 28.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird - von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. G

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Indien/Terrorismus: Nichts zu melden 28.05.2013
Stuttgart (ots) - Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg und Thüringen zusammen. Die Zentralregierung in Delhi hat in dieser an

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schulsozialarbeit 28.05.2013
Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu. Geboren wurde die Idee zur Einst

Westdeutsche Zeitung: Das Ende des Waffenembargos kommt zur Unzeit = von Anja Clemens-Smicek 28.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die bittere Erkenntnis der Nacht von Brüssel: Die EU ist kein verlässlicher Partner. Sie ist nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen - nicht einmal dann, wenn es um Entsch

RNZ: "Patientensicht" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Ärztetag 28.05.2013
Heidelberg (ots) - "Aggressiv und ganz grundsätzlich geht es zu, wenn Politiker, Ärzte und Kassenvertreter öffentlich um die Zukunft des Gesundheitswesens streiten. Eines wird dabei oft nur am Rande

WAZ: Die Integration nach Solingen. Kommentar von Walter Bau 28.05.2013
Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Übung der britischen Armee in Amberg: "Very British" 28.05.2013
Regensburg (ots) - Im Verbindungsbüro der Übung "Bavarian Charger" in der Amberger Leopoldkaserne trinkt man nicht nur gepflegt Tee, man gibt sich auch sonst very british: Gleich drei höfliche Herren

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag: "Unschuldslämmer und Moralapostel" 28.05.2013
Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos. Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten -

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Autobahnraststätten: "Unter der Gürtellinie" 28.05.2013
Regensburg (ots) - Deutschland ist ein Durchreiseland. Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur. Doch die Rast

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu EU-Außenminister/Syrien: "EU verspielt ihren Trumpf" 28.05.2013
Regensburg (ots) - Der arabische Frühling hat die EU wieder einmal eiskalt erwischt. Wie schon im Falle Libyens wird mit Leidenschaft gestritten. Soll das Waffenembargo verlängert werden oder nicht?

Rheinische Post: Das Versagen der EU = Von Gregor Mayntz 28.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht nur im humanitären Interesse Europas, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich endet. Das gehört auch zur Mitverantwortung der EU für die Nachbarregion. Umso schwerer w

Westfalenpost: Am Anfang steht Respekt / Kommentar zum Integrationsgipfel von Joachim Karpa 28.05.2013
Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert. Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt Vertreter aus Politik, Wirtschaft,