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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tom Buhrow wird WDR-Intendant Rückkehr als Lehrling STEFAN BRAMS 29.05.2013
Bielefeld (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor großen Herausforderungen und unter einem zunehmenden Legitimationsdruck. Vergreisung des Publikums, ein uninspiriertes Programm sowie

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz Geschmäckle BERNHARD HÄNEL 29.05.2013
Bielefeld (ots) - Wie stark die europäische Datenschutzverordnung sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. K

Rheinische Post: Klaeden sollte gehen = Von Reinhard Kowalewsky 29.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können:

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen 29.05.2013
Osnabrück (ots) - Eher ein Warmlaufen Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, da

Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftspolitik / Regierung / Auto 29.05.2013
Osnabrück (ots) - Alles dicht? Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft? Das kann keiner wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und Regierungsbeschlüsse erwartet. Insofern i

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundeswehr / Drohnen 29.05.2013
Osnabrück (ots) - Hochfliegende Träume Nur das Beste soll es sein: Für deutsche Soldaten, die im Ausland ihr Leben riskieren, dürfen Kosten keine Rolle spielen. Das ist ein häufig gehörtes Argum

Neue OZ: Kommentar zu Sucht / Drogen 29.05.2013
Osnabrück (ots) - Generationen am Tresen Auch wenn es eine erfreuliche Nachricht ist, dass deutsche Jugendliche weniger Alkohol, Zigaretten und Cannabis als noch vor zehn Jahren konsumieren: Der

BERLINER MORGENPOST: Der Kampf lohnt sich; Jens Anker über das Berliner Vorgehen gegen Spielhallen und die Automaten-Industrie 29.05.2013
Berlin (ots) - Selten hat die Landespolitik so entschlossen gehandelt wie hinsichtlich der wachsenden Zahl der Berliner Spielhallen. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren die Spielhallen und Café-

Lausitzer Rundschau: Kein Berufsverbot für Politiker Kanzleramtsminister wechselt in die Wirtschaft 29.05.2013
Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob

Kölner Stadt-Anzeiger: "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig" Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nimmt deutschen EU-Kommissar in Schutz 29.05.2013
Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet. "Oetting

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP-Chef Christian Lindner: Wünsche mir vom WDR ein schlankes und weiterhin qualitativ hochwertiges programm 29.05.2013
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner gratuliert Tom Buhrow zu seiner Wahl zum Intendanten des größten Senders der ARD. "Er steht vor einer großen Herausforderung

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Politik-Stil der Deutschen als "hartherzig" 30.05.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen",

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz: Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld für Krisenstaaten 30.05.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert. "Wir sind mit der Abw

Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Finanzminister Bullerjahn plant drastische Einschnitte bei Kinder- und Jugendförderung 30.05.2013
Halle (ots) - Der Kinder- und Jugendförderung und der Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donn

Mitteldeutsche Zeitung: Kultur CDU-Rechtspolitiker Kauder will Förderung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern 30.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident J

WAZ: Bundestagspräsident Lammert drängt das Ruhrgebiet zu mehr Einigkeit 30.05.2013
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen. "Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht

WAZ: NRW-Städte dürfen Temposünder künftig verstärkt jagen 30.05.2013
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr. Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung

Leuchtturmprojekt der Bundesregierung / Intelligente Energie: Elektroautos mit SchwarmStrom 30.05.2013
Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende. Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eing

Schockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht 30.05.2013
Berlin (ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende

Kannst Du große Reden schwingen? / Bundestag erwartet junge Talente auf der YOU 2013 30.05.2013
Berlin (ots) - Wer schon immer einmal hinter einem Rednerpult seine Ansichten verkünden wollte, kann dies auf der Jugendmesse YOU 2013 in Berlin ausprobieren. Der Bundestag erwartet am 1. und 2. Jun

Grobmaschige Fischereireform - WWF kommentiert EU Kompromiss bei Fischereireform 30.05.2013
Hamburg, Brüssel (ots) - Nach einer langen Nachtsitzung haben sich die EU-Fischereiminister und das EU Parlament am Donnerstagmorgen über die Neugestaltung der europäischen Fischerei geeinigt. Zur

EINLADUNG ZUR JAHRESPRESSEKONFERENZ VON ÄRZTE OHNE GRENZEN 30.05.2013
Berlin (ots) - Themen: Jahresbericht 2012 / Die aktuelle Situation in Syrien und 20 Jahre ÄRZTE OHNE GRENZEN Deutschland Termin: Donnerstag, 6. Juni 2013, 10.30 Uhr Ort: Presse- und Besucherzentru

NABU kritisiert Verfahren zum Neustart für die Atommüll-Endlagersuche 30.05.2013
Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verstän

Frank Tempel: Bundeskanzleramt verhindert Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention 30.05.2013
Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die vollständige Un

Weltkinderreport: Kinder mit Behinderung werden von der internationalen Hilfe vergessen 30.05.2013
München (ots) - UNICEF hat heute seinen Bericht über die Situation der Kinder in der Welt 2013 mit dem Schwerpunkt Kinder mit Behinderung veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit Handicap Internati