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Weltgesundheitsversammlung (Genf; 20.-28.Mai) / medico: "Einfluss privater Akteure in der WHO zurückdrängen"

17.05.2013

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung (WHA; 20.-28.Mai) in Genf fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die deut

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der Aktion 'Mehrweg ist Klimaschutz'

17.05.2013

Berlin (ots) - Über 5.000 Teilnehmer aus dem Getränkefachhandel - Einwegindustrie greift weltweit größtes Mehrwegsystem an Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland existiert das derzeit

Pfeiffer/Bareiß: Verbot von Speicherheizungen gestrichen - Stromüberschuss für Wärme nutzen

17.05.2013

Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen. Hierzu er

Atomkraftgegner fordern auf ZDF-heute.de: Endlager-Suchgesetz sofort stoppen / Klage über Nicht-Beteiligung der Anti-Atomkraft-Bewegung

17.05.2013

Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.

Fischer/Storjohann: Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht

17.05.2013

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Spr

Sechzigster Jahrestag der Selbstverwaltung / Ein Meilenstein sozialer Mitbestimmung

17.05.2013

Berlin (ots) - Mit dem diesjährigen "Tag der Selbstverwaltung" am 18. Mai feiert ein wichtiges Prinzip in der Sozialversicherung Jubiläum: Vor 60 Jahren konnten Beitragszahler in Sozialwahlen erstm

ZDF-Politbarometer Mai 2013 / CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren / Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei (BILD)

17.05.2013

Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen h

FORUM POLITIK am 13. August mit Kanzlerin Angela Merkel

17.05.2013

Bonn (ots) - Bonn, 17. Mai 2013 - Nach dem erfolgreichen Auftakt mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wird das FORUM POLITIK fortgesetzt. Am 13. August 2013 stellt sich Bundeskan

Erstausbildung in ambulanter Pflege / Endlich dürfen Pflegedienste auch im Land Bremen Altenpflegekräfte ausbilden

17.05.2013

Bremen/Bremerhaven (ots) - Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar: Inzwischen hat der Senat endlich der bpa-Fo

"Es geht letztlich um Menschenleben" / Hygienemangel: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe warnt vor Qualitätseinbrüchen in der Pflege / Pflegekammer zum Schutz der Bevölkerung

17.05.2013

München (ots) - Resistente Krankenhauskeime breiten sich rasant aus: Das bestätigt eine aktuell veröffentlichte Studie des Robert-Koch-Instituts: Dort spricht man gar von einer Bedrohung, denn es si

Börnsen: Künstlersozialversicherung verteidigen

17.05.2013

Berlin (ots) - Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der Künstlersozialversiche

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 20. bis 23. Mai 2013 - Die Themen

17.05.2013

Berlin/Straßburg (ots) - - EU-Gipfel: EU-Parlament drängt auf schärfere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug - Bankenaufsicht in der EU - EU-US Handelsgespräche - Offshore-Gewin

Bundeswehrreform und Zoll: de Maizière erweist sich als "unzuverlässiger Partner"

17.05.2013

Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von

Michalk: Teilhabe als Menschenrecht anerkennen und umsetzen

17.05.2013

Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin ge

Lübecker Nachrichten: Benzinpreise bald ohne dritte Nachkommastelle

17.05.2013

Lübeck (ots) - Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss. Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesproc

Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht/ Breiter Protest gegen erste Lesung des neuen Endlagersuchgesetzes im Bundestag/ Frei zur Veröffentlichung ab 14 Uhr

17.05.2013

Gorleben (ots) - Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff "Beluga" in Gorleben als Mahnmal ein. Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein

Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter

17.05.2013

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschie

Barbara Höll: Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür

17.05.2013

Berlin (ots) - "Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte

Internationaler Tag gegen Homophobie / "Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ist nicht zu akzeptieren" / Reaktion der Europa-Abgeordneten auf den Bericht der EU-Grundrechteagentur

17.05.2013

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Kinga Göncz (S&D, Ungarn) sagt, der Bericht der EU-Grundrechteagentur ist ein "Weckruf für uns

Verhandlungen über EU-Finanzrahmen 2014-2020 / EU-Abgeordnete wollen kein Defizit im EU-Haushalt akzeptieren

17.05.2013

Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 laufen weiter, noch aber ist nach wie vor die Frage ungeklärt, wie die Budgetlücke des l

Matthias W. Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst

17.05.2013

Berlin (ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei e

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Bartsch warnt seine Partei: Euro-Debatte nicht zum Wahlkampfthema machen

17.05.2013

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. "Wir sollten so eine Deb

LVZ: Bahr fordert von Pharma-Industrie die Herausgabe von Patientenakten

17.05.2013

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung drängt auf zügige Aufklärung von Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte am Freitag di

Europa-Terminvoschau vom 20. bis 26. Mai 2013

17.05.2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Frankfurter Rundschau: Zum Streit um das Endlagersuchgesetz:

17.05.2013

Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass die

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