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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lübecker Nachrichten: John: Anklage im NSU-Prozess möglichst schnell verlesen 07.05.2013
Lübeck (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte das Gericht auf, möglichst schnell die Anklageschrift zu verlesen. Damit würde die Brücke zur Hauptangekl

Lübecker Nachrichten: Ex-Verfassungrichter zum NSU-Prozess: Befangenheitsanträge sind völlig normal 07.05.2013
Lübeck (ots) - München. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen. "Es ist völlig normal, das

Dr. Hermann Otto Solms MdB zum neuen Europa-Manifest mit anschließender Podiumsdiskussion 07.05.2013
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellt ihr neues Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger!" in Berlin vor: "Mehrwert Europa" Montag, 13. Mai, 18.30 Uhr

Netzbetreiber, Sender und Regulierung bereiten liberalisierten Sendernetzbetrieb vor 07.05.2013
Leipzig (ots) - Auf Einladung des VPRT haben beim "Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2013" Vertreter von Sendernetzbetreibern, Regulierern, Radiosendern und Wissenschaft die Liberalisierung des Se

Berliner Zeitung: Zum Hochstand des Dax: 07.05.2013
Berlin (ots) - Dennoch überraschen die jüngsten Kursgewinnen inmitten von schlechten Konjunkturmeldungen aus Europa. Ist da schon wieder die übliche Irrationalität im Spiel? Nein. Denn der Dax ist

Frankfurter Rundschau: Zur Steuerhinterziehung als Delikt: 07.05.2013
Frankfurt (ots) - Zwar lässt sich - und ließ sich natürlich immer - Steuerhinterziehung als "asozial" (Bundespräsident Joachim Gauck) verurteilen, aber fest steht eben auch, dass die Besser- und

Rheinische Post: Korrektur (bitte diese Fassung berücksichtigen): Israelischer Botschafter kritisiert "Tannhäuser"-Inszenierung 07.05.2013
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die in die NS-Zeit gerückte Inszenierung von Wagners Oper "Tannhäuser" an der Düsseldorfer Rheinoper hat auch der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handels

Stuttgarter Zeitung: Drohung mit Musterklage / Privatkliniken machen Front gegen Finanzhilfen für kommunale Krankenhäuser 07.05.2013
Stuttgart (ots) - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht durch Finanzhilfen von Kreisen und Kommunen für ihre defizitären Krankenhäuser EU-Recht verletzt. Eine solche Subventionier

DER STANDARD-KOMMENTAR "Frauen werden anders beurteilt" von Alexandra Föderl-Schmid 07.05.2013
Weibliche Führungskräfte sind oft diskriminierenden Beschreibungen ausgesetzt - Ausgabe vom 8.5.2013 Wien (ots) - Was haben Angela Merkel, Margaret Thatcher, Jill Abramson, Gabi Burgstaller und Ka

Märkische Oderzeitung: zum Rekordhoch des DAX: 07.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutschen Wirtschaft geht es gut, dem deutschen Sparer eher nicht. Und das spiegelt sich auch an der Börse wider. Denn während Umsätze und Gewinne vieler wichtiger Firmen

Märkische Oderzeitung: zur Islamkonferenz: 07.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist (...) das Verdienst der Islamkonferenz, dass [all die] Probleme überhaupt zur Sprache kamen. Wie eben auch der Extremismus - das Thema der aktuellen Konferenz -, den e

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Zuwanderung 07.05.2013
Stuttgart (ots) - Natürlich bringt beispielsweise der wachsende Zustrom von Bulgaren und Rumänen in einigen Städten erhebliche Belastungen. Aber die weit überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns k

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamkonferenz 07.05.2013
Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden. Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor seiner

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu FC Bayern/Hoeneß/Steueraffäre 07.05.2013
Stuttgart (ots) - Der FC Bayern München ist ein erfolgreicher Fußballverein. Er ist aber auch ein börsennotiertes Unternehmen von enormer Wirtschaftskraft, das nach den mittlerweile üblichen Verhal

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 07.05.2013
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama steht in Syrien vor einem Dilemma, das die USA von Tag zu Tag in eine schwierigere Position bringt. Zuletzt durch die Angriffe auf ein Militärdepot in Da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spardebatte in Sachsen-Anhalt 07.05.2013
Halle (ots) - Dumm gelaufen für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seinen Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ihre Landtagsfraktionen haben gemeutert. Besonders die Sozialdemokrate

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt der Stadt Halle 07.05.2013
Halle (ots) - Das Innenministerium hat richtig entschieden: Trotz der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in Kraft treten. Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für di

Mitteldeutsche Zeitung: zum Flugplan Airport Leipzig 07.05.2013
Halle (ots) - Mit den großen Gesellschaften Ryanair und Turkish Airlines konnte im vergangenen Jahr das zivile Fluggast-Aufkommen deutlich gesteigert werden. Ab September fliegt die kleine Airline

Südwest Presse: KOMMENTAR · EINWANDERUNG 07.05.2013
Ulm (ots) - Willkommen Mehr als eine Million Menschen hat es 2012 in unser Land gezogen, manche kamen zurück, viele zum ersten Mal. Weil längst nicht so viele das Land verlassen haben, bleibt der

WAZ: Ein gestohlenes Leben - Kommentar von Dirk Hautkapp 07.05.2013
Essen (ots) - In Amerika verlangen selbst die finstersten Geschichten nach einem Happy End. Darum wird es mit einiger Vorhersehbarkeit so sein, dass Amanda Berry, Georgina DeJesus und Michele Knigh

WAZ: Sich dem Internet nicht ausliefern - Kommentar von Theo Schumacher 07.05.2013
Essen (ots) - Wie effektiv kann eine Datenschutzbehörde überhaupt noch arbeiten in einer Zeit, da das Internet in die intimsten Bereiche des Lebens eindringen darf? Die teils hysterischen Widerstän

WAZ: Deutschlands Einwanderer - Kommentar von Tobias Blasius 07.05.2013
Essen (ots) - Die höchsten Zuwanderungsraten seit fast 20 Jahren bescheinigen Deutschland eine Attraktivität, die ratlos macht. Ist es ein "Glücksfall", wie Arbeitsministerin von der Leyen jubelt, da

Allg. Zeitung Mainz: Miteinander / Kommentar zur Islamkonferenz 07.05.2013
Mainz (ots) - Der wichtigste Satz, womöglich der einzige, der in ein paar Jahren noch an den Bundespräsidenten Christian Wulff erinnern wird, lautet: "Der Islam gehört auch zu Deutschland." Auch. D

Allg. Zeitung Mainz: Luxus Ehrenamt / Kommentar zu Steuererleichterungen im Ehrenamt 07.05.2013
Mainz (ots) - Bei einer Spende in Höhe von 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein kann ich 100 Euro von meinen Einkünften absetzten - und dadurch Steuern sparen. Das ist gut für den Verein und für

Das Erste, Mittwoch, 8. Mai 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07.05.2013
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP, Zuwanderung 8:05 Uhr, Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Hum