Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama steht in Syrien vor
einem Dilemma, das die USA von Tag zu Tag in eine schwierigere
Position bringt. Zuletzt durch die Angriffe auf ein Militärdepot in
Damaskus, in dem das Regime angeblich Raketen lagert und Chemiewaffen
entwickelt hat. Vieles deutet auf Israel als Urheber der Angriffe
hin. Es wäre verständlich, wenn Israel die Weitergabe dieser Waffen
an die Gotteskrieger der Hisbollah im Libanon unter allen Umständen
verhindern will. Im Unterschied zu Israel geht es für die USA in
Syrien nicht um ein unmittelbares nationales Sicherheitsinteresse.
Der Impuls, nicht tatenlos zuzusehen, wie ein skrupelloser Diktator
seine Landsleute abschlachtet, rührt aus einer humanitären
Verpflichtung. Entsprechend zögerlich schleppt sich der
Entscheidungsprozess hin. Nur vordergründig gibt es in diesem
Konflikt eine einfache Lösung. Ein genauerer Blick lässt den Einfluss
El-Kaida-naher Gruppen auf Seiten der Rebellen erkennen. Diese werden
mindestens so sehr vom Hass gegen Israel und den gesamte Westen
angetrieben wie vom Hass auf das schiitisch-alawitische Regime Bashir
al Assads. Die USA stehen vor der kniffligen Frage, ob sie die
Rebellen angesichts der militärischen Überlegenheit der syrischen
Regierungstruppen direkt mit Waffen unterstützen sollen. Damit
riskierte Washington, dass diese in die falschen Hände gerieten. Das
gleiche gilt für direkte Angriffe auf die syrische Luftwaffe und
deren Abwehrstellungen. Das Weiße Haus kann kein Interesse daran
haben, El-Kaida-Kämpfern den Weg nach Damaskus zu ebnen. Obama hat
das Dilemma vergrößert, als er im August vergangenen Jahres spontan
eine »rote Linie« zog. Der Präsident hatte Damaskus vor dem
Hintergrund alarmierender Befunde der Geheimdienste gewarnt,
Chemiewaffen in dem Konflikt einzusetzen. Nun findet sich Obama in
einer geopolitischen Zwickmühle wieder, die ihn zwingen könnte, seine
Zurückhaltung vor einer direkten Intervention aufzugeben. Gibt es
doch klare Belege, dass in Syrien geringe Mengen an Giftgas zum
Einsatz kamen. Das Weiße Haus versucht einer Entscheidung mit dem
Hinweis auszuweichen, nicht zu wissen, wer die Chemiewaffen
eingesetzt hat. Die Unklarheiten nach den Äußerungen der früheren
UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte über die mögliche Benutzung von
Sarin durch die Rebellen scheint die Vorsicht zu rechtfertigen.
Umgekehrt dürfte sich der Druck durch die mutmaßlichen Angriffe
Israels erhöhen. Insbesondere dann, wenn Assad Vergeltung suchte. Für
Obama gibt es in Syrien keine guten Handlungsoptionen. Mit
Entschlossenheit der falschen Seite zu helfen, wäre genauso fatal,
wie die Glaubwürdigkeit der Supermacht aufs Spiel zu setzen. Ein
perfektes Dilemma, das die USA unvermeidbar schwach aussehen lässt.

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