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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Konzepte von gestern helfen nicht weiter / Kommentar zu den Finanzvorschlägen der Ärzte von Lorenz Redicker 28.05.2013
Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch. 2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlic

Rheinische Post: Aachener CDU bremst die Grünen aus = Von Detlev Hüwel 28.05.2013
Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll. Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zwe

Allg. Zeitung Mainz: Claus Liesegang Kommentar zur Auflösung des Waffenembargos 28.05.2013
Mainz (ots) - Gar nichts gelernt Ab Anfang der 80er Jahre kämpfte in Afghanistan ein gewisser Osama bin Laden gegen die russischen Invasoren - mit amerikanischen Waffen. Fast zur selben Zeit führt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 28.05.2013
Bielefeld (ots) - Jetzt kann und muss wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert oder nicht. Deutschland und bislang 24 andere Mitglieder wollen n

Neue OZ: Kommentar zu Medizin / Gesundheit / Ärzte 28.05.2013
Osnabrück (ots) - Klare Fronten Die Konjunktur hat viel Druck aus dem Kessel genommen: Dank der guten wirtschaftlichen Lage hatten es die Gesundheitspolitiker in jüngster Zeit nicht nötig, inten

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Integration 28.05.2013
Osnabrück (ots) - Allzu enger Blickwinkel Thema verfehlt: So könnte der Titel des Integrationsgipfels in Berlin lauten. Von ihm bleibt der alarmierende Eindruck, dass es der Bundesregierung in e

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Naturschutz 28.05.2013
Osnabrück (ots) - Einer Pflichtaufgabe nachgekommen Die Natur und ihr Wohlergehen sind dem Staat offenbar einiges wert. Zu dieser Feststellung kann gelangen, wer auf zwei Entscheidungen in den v

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Umwelt / Verbraucher 28.05.2013
Osnabrück (ots) - Miese Mogelpackung Deutsche Autohersteller tricksen, dass sich die Bleche biegen: Ein international renommiertes Institut hat nun herausgefunden, dass Audi, BMW und Co den Verbr

Lausitzer Rundschau: Kampf ums Geld Ärzte-Lobby will Kassensystem reformieren 28.05.2013
Cottbus (ots) - Mit ihrem Reform-Vorstoß geht es der Bundesärztekammer vor allem darum, wenigstens das bestehende System der strikten Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu r

Lausitzer Rundschau: Vom Mut verlassen Bei der Integration nimmt die Kanzlerin zu viel Rücksicht 28.05.2013
Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kriti

Weser-Kurier: Zum Integrationsgipfel schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Mai 2013: 28.05.2013
Bremen (ots) - Der Integrationsgipfel war der Gipfel Nummer 46 der schwarz-gelben Koalition - die SPD hat genau mitgezählt. Laut Opposition ist dieser Gipfel eine blanke "Showveranstaltung" und "Bes

Oberhessische Presse: Falsches Signal für Syrien, Kommentar von Stefan Dietrich 28.05.2013
Marburg (ots) - Es hätte schlimmer kommen können - diese Erkenntnis ist das einzig Positive, was man über das Ergebnis des EU-Außenministertreffens zu Syrien sagen kann. Beinahe wären aufgrund der U

Schwäbische Zeitung: Mit Drohnen auf der Höhe der Zeit - Kommentar 28.05.2013
Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben. Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will de

Schwäbische Zeitung: Solingen war kein Einzelfall - Leitartikel 28.05.2013
Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen. Vor genau 20 Jahren starbe

Badische Neueste Nachrichten: Gelämtes Europa 28.05.2013
Karlsruhe (ots) - Stundenlang stritten die Außenamtschefs wie die Kesselflicker um die Grundsatz-Frage, ob die EU im Syrien-Konflikt Partei ergreifen und die Gegner von Machthaber Baschar Al-Assad m

Badische Neueste Nachrichten: Gipfel-Inflation 28.05.2013
Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch. Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die komprom

Rheinische Post: Lammert verzichtet auf Überprüfung der Verbindung zwischen Grünen und Pädophilen 29.05.2013
Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Nach einem Bericht der in Düss

Rheinische Post: Drohnen-Debakel: Schluss mit der Schönfärberei 29.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert "Mindestumfang" bei Privatversicherungen 29.05.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen. "Wir fordern schon seit langem, d

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach lehnt Reform-Idee der Bundesärztekammer als untauglich ab 29.05.2013
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert. "Da kämpft die Ärztes

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff: "Zu viele Professoren haben in Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz" 29.05.2013
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft. Z

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff fordert Bundeshilfe für Unis 29.05.2013
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft fördern dar

Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Elmar Brok warnt vor Strohfeuer-Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa 29.05.2013
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der Europapolitiker Elmar Brok davor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanst

Save the date: Festakt mit Dr. Guido Westerwelle anlässlich 50 Jahre Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 25. Juni 2013 29.05.2013
Berlin (ots) - Seit 50 Jahren ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte sowie marktwirtschaftliche Reformen im Ein

Bürgerversicherung - Kritiker laufen Sturm 29.05.2013
Hamburg (ots) - Steigende Versicherungsbeiträge, mangelnde Versorgungsqualität, unsichere Finanzierungslage - das deutsche Gesundheitssystem steht vor einigen Problemen. Mit der Einführung der Bürge