 Rheinische Post: Lammert verzichtet auf Überprüfung der Verbindung zwischen Grünen und Pädophilen
Geschrieben am 29-05-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren
Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben,
wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Nach einem Bericht der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für
zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert. "Für
die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur
Verfügung stehen, ist der Bundesrechnungshof zuständig", teilte
Lammert der Zeitung mit. Der Bundesrechnungshof erklärte jedoch, dass
dem Bundestagspräsidenten eine "eigene Prüfungspflicht gegenüber den
Fraktionen zukommt". Da die Grünen die Beziehungen zu Pädophilen
durch einen externen Wissenschaftler aufarbeiten lassen wollten,
"sieht der Bundesrechnungshof momentan keinen Handlungsbedarf", heißt
es in der Stellungnahme der Behörde weiter. Lammert sieht ebenfalls
keine Veranlassung für eine Untersuchung, wie sie von der CSU
angeregt worden war. Der Vorgang habe Anfang der 80er Jahre
stattgefunden, und seinerzeit seien die Fraktionen noch nicht zum
Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet gewesen, erläuterte
Lammert. Zudem existiere die damalige Fraktion "Die Grünen" nicht
mehr, und die jetzige Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" habe sich
nicht zur Rechtsnachfolgerin erklärt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
466337
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Drohnen-Debakel: Schluss mit der Schönfärberei Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere
Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit
einem normalen Flugzeug verwirklicht wird. "Wir brauchen die
elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen
sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem ,Euro Hawk'
ist viel Geld verlorengegangen. Der Einbau in ein anderes Flugzeug
wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte,
dieses Geld herkommen?", sagte mehr...
- Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert "Mindestumfang" bei Privatversicherungen Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen
klaren Leistungskatalog festzulegen. "Wir fordern schon seit langem,
dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang
für ihre Tarife einigen. Dazu sollte dann auch die
Palliativversorgung gehören", sagte Spahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Leider ließen
sich viele beim Abschluss einer privaten Versicherung vom
Einbettzimmer oder kürzeren Wartezeiten mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Lauterbach lehnt Reform-Idee der Bundesärztekammer als untauglich ab Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat
den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen
Krankenversicherung als untauglich kritisiert. "Da kämpft die
Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Im Kern handele sich um das alte Kopfpauschalen-Modell der CDU.
"Aber nicht einmal die Union will dieses Modell noch haben. Und eine
große Mehrheit der Bevölkerung hält es für ungerecht", meinte
Lauterbach.
Auch blieben die dringendsten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff: "Zu viele Professoren haben in Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz" Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für
Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.
Zur Schaffung von Jobs seien Netzwerke zwischen Wirtschaft und
Wissenschaft wichtig. Es fehle in Sachsen-Anhalt aber an einem
"Netzwerkgeschehen auf westdeutschem Niveau", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Ein Unirektor habe ihm
gegenüber beklagt, dass es keine Residenzpflicht für Professoren
gebe. "Zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff fordert Bundeshilfe für Unis Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) fordert eine Lockerung des so genannten
Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft
fördern darf. "In einer globalisierten Welt haben Bund und Länder
bei Universitäten ein gemeinsames Interesse", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die
Bundesregierung soll konkret bei der Finanzierung besonderer
Studiengänge helfen. Haseloff nannte als Beispiel Fächer wie
Latinistik, Südslavistik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
