Oberhessische Presse: Falsches Signal für Syrien, Kommentar von Stefan Dietrich

Marburg (ots) - Es hätte schlimmer kommen können - diese
Erkenntnis ist das einzig Positive, was man über das Ergebnis des
EU-Außenministertreffens zu Syrien sagen kann. Beinahe wären aufgrund
der Uneinigkeit zwischen den europäischen Regierungen sämtliche
Sanktionen gegen die Regierung von Baschar al-Assad ausgelaufen.
Europa hätte damit nicht nur ein verheerendes Signal an Assad
gesendet, der Staatenverbund hätte sich zudem bis auf die Knochen
blamiert. Diese Katastrophe haben die Minister gerade noch
verhindert. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Europäische
Union lässt das Waffenembargo gegen das arabische Land auslaufen. Aus
Sicht der Befürworter kann man so die syrische Opposition stärken,
den Druck auf Assad erhöhen und dadurch den brutalen Bürgerkrieg
abkürzen. Leider ist aber das Gegenteil zu befürchten: Der Konflikt
könnte noch brutaler werden und ein Ende in noch weitere Ferne
rücken. Das Ziel des Embargos war es, beiden Konfliktparteien die
Ressourcen für den Krieg zu nehmen. Das hat bislang nicht
funktioniert: Assad wird weiterhin von Russland und dem Iran
beliefert, die Aufständischen erhalten ebenfalls Waffen aus dem
Ausland. Dahinter stecken geostrategische Interessen - sowohl bei den
Assad-Unterstützern als auch bei den westlichen und arabischen
Ländern, die sich auf die Seite der Opposition stellen. Jede Seite
bietet der anderen die Rechtfertigung für weitere Waffenlieferungen.
Dem syrischen Volk schaden diese Machtspiele. Denn eine schnelle
militärische Entscheidung des Konfliktes ist nicht zu erwarten -
unter anderem, weil es Assad gelungen ist, verschiedene ethnische und
religiöse Gruppen des Landes gegeneinander aufzuhetzen. Weitere
Gräuel und Morde lassen sich daher nur verhindern, wenn alle
Kriegsbeteiligten sich auf eine Waffenruhe einigen und über eine
Übergangsregierung verhandeln. Dazu muss die Weltgemeinschaft ein
striktes Waffenembargo durchsetzen und alle Beteiligten an einen
Tisch bringen - auch Vertreter des Assad-Regimes und ebenso den Iran.
Eine Chance dafür bietet die geplante Friedenskonferenz - wenn die
internationalen Mächte bereit sind, das Leben tausender Syrer über
ihre Interessen zu stellen. Die Hoffnung darauf schwindet leider -
auch wegen des falschen Signals aus Brüssel.

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