 Westfalenpost: Konzepte von gestern helfen nicht weiter / Kommentar zu den Finanzvorschlägen der Ärzte von Lorenz Redicker
Geschrieben am 28-05-2013 |
Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch. 2005 propagierte die
Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen
einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der
gesetzlichen Kassen. Populär war der Vorschlag nie, mit der
Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe Bündnis.
Vier Jahre später, als es dann zur Wunschkoalition reichte, war die
Prämie kein Thema mehr. Jetzt also legt die Bundesärztekammer die
Kopfpauschale neu auf. Ohne Not. Und ohne Hoffnung auf Umsetzung.
Nicht einmal der liberale Gesundheitsminister will etwas vom
einstigen Liebling wirtschaftsliberaler Ökonomen wissen. Aus gutem
Grund. Denn ausgerechnet die Ärzte, sonst nie um Klagen über den
"Bürokratismus" verlegen, schlagen nun vor, den - unbestritten
erforderlichen - Sozialausgleich für Einkommensschwache in die Hände
des Gesundheitsfonds zu legen. Der ist bislang eine weitgehend
automatisierte Geldverteilmaschine mit kaum zwei Dutzend
Beschäftigten. Für seine neuen Aufgaben würde der Fonds zu einer
neuen, absehbar unbeliebten Riesenbehörde mit Aufgaben zwischen
Sozial- und Finanzamt. Ganz nebenbei müsste der Staat für den
Ausgleich neue Einnahmen generieren, also Steuern erhöhen oder neue
schaffen. Dass die Ärzte mit ihrem Reformkonzept knapp die Hälfte
ihrer Patienten zu Bittstellern der neuen
Sozialausgleichsfondsbehörde machen würden, um zugleich Gutverdiener
zu entlasten, dürfte geeignet sein, den Vorschlag endgültig ins
politische Abseits zu befördern. Nein, so geht das nicht. Dass die
Ärzte sich Gedanken über die Finanzierung des Gesundheitssystems (und
somit ihrer Arbeit) machen, ist sinnvoll. Politisch gescheiterte
Konzepte von gestern helfen aber nicht weiter.
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