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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europa-Terminvorschau vom 3. bis 9. Juni 2013 31.05.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Altmaier rechnet weiter falsch / Kommentar von Greenpeace Energy zu den Aussagen des Bundesumweltministers über die Kosten der Energiewende 31.05.2013
Hamburg (ots) - Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und

Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört Zukunft Europas 31.05.2013
Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende R

Johanna Voß: Bürgerforum zur Endlagersuche ist eine Farce 31.05.2013
Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mit

Mißfelder: Internationale Konferenz zu Syrien muss ein Erfolg werden 31.05.2013
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitisch

TNS Emnid Umfrage zu Steuererhöhungen / Nur Minderheit bereit höhere Steuern zu zahlen 31.05.2013
Berlin (ots) - Trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen fordern SPD, Grüne und Linke höhere Staatseinnahmen und wollen u.a. die Einkommensteuersätze erhöhen. Da nur Einkommen ab ca. 60.000 Euro/

Presseeinladung Konferenz: Die Energiewende sozial gestalten / Bilanzveröffentlichung "2 Jahre Energiewende" / 4. Alternativer Energiegipfel 31.05.2013
Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland lädt Sie ein, die Frage der sozialen Gestaltung der Energiewende mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am 5.6.2013 zu diskutieren. Wir e

Verbrauchertäuschung beim Spritverbrauch: Deutsche Umwelthilfe öffnet Trickkiste der Automobilindustrie 31.05.2013
-------------------------------------------------------------- Weitere Informationen http://ots.de/ULlp2 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

DUH-Stellungnahme zum "Forum Standortauswahlgesetz - Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" 31.05.2013
Berlin (ots) - Heute hat in Berlin das dreitägige "Forum Standortauswahlgesetz - Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" begonnen, an dem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) teilnimmt. Die Stellungna

Deutscher Ärztetag: Zugang zum Medizinstudium überprüfen 31.05.2013
Berlin (ots) - Hannover, 31.05.2013 - Der 116. Deutsche Ärztetag hat die Kultusministerkonferenz aufgefordert, die Kriterien für die Vergabe von Studienplätzen zu überprüfen. Bei der Vergabe von Me

Krings: Zensus ist ein Erfolg - auch aus datenschutzrechtlicher Sicht 31.05.2013
Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben. Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bishe

Ärztetag: Medizinische Versorgung von Migranten sicherstellen 31.05.2013
Berlin (ots) - Hannover, 31.05.2013 Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat die Politik dazu aufgefordert, eine adäquate medizinische Versorgung für Migranten ohne ausreichenden Versicherungs

Romani Rose kritisiert NSU-Ermittlungen: "Mit großer Sympathie weggeschaut" / Lebensbedingungen in Osteuropa verbessern 31.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Mai 2013 - Aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, haben Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie gesellschaft

Niemand darf zurückgelassen werden / CBM begrüßt die Empfehlungen des High Level Panels der Vereinten Nationen 31.05.2013
Bensheim (ots) - Das High Level Panel der Vereinten Nationen hat sich ausdrücklich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Bericht des Panels

Nachhaltige Entwicklung nur durch Schutz der Kinder Kinderhilfsorganisation Plan begrüßt Post-2015-Entwicklungsagenda 31.05.2013
Hamburg (ots) - Damit die extreme Armut in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden kann, müssen sich die Vereinten Nationen weiter entschieden für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen - basiere

Holzenkamp/Heil: Warteschleifen ab sofort kostenlos 31.05.2013
Berlin (ots) - Ab Samstag sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbr

neues deutschland: neues deutschland: Linksparteichef Riexinger bezweifelt Finanzierung von Merkel-Wahlversprechen 31.05.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück. "Mehr Kindergeld, höhere

FREIE WÄHLER wehren sich gegen falsche Vorwürfe der CSU - Aiwanger: CSU hat bei Trinkwasserfrage versagt und verdreht jetzt die Tatsachen 31.05.2013
München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Tr

neues deutschland: Machtpolitik mit MiG im Syrien-Konflikt 31.05.2013
Berlin (ots) - MiG-29-Kampfflugzeuge für Damaskus? Moskau bestätigt. Der Westen schäumt. Die Kritik an der Lieferung hochmoderner Raketen für Syrien hatte Russlands Außenminister Lawrow vor zwei Wo

neues deutschland: "neues deutschland": Prostituiertenorganisation Hydra verurteilt Diskriminierung von Huren 31.05.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Hurentages am Sonntag kritisiert Friederike Strack von der Berliner Prostituiertenorganisation Hydra die Legalisierung der Prostitution in Deutschland

Neuer UN-Bericht zu globaler Entwicklungsagenda Post-2015 hat Korrekturbedarf 31.05.2013
Tübingen/Berlin (ots) - Der gestern erschienene UN-Bericht soll Grundlage für eine nachhaltige Entwicklungsagenda nach Auslaufen der Millenniumentwicklungsziele im Jahr 2015 sein. Er stellt das beg

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend) über den Streit zwischen Polen und Deutschland um einen Uhu. 31.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Konflikt zwischen einem Investor und Naturschützern um ein Uhu-Nest nahe der Brücke Bienenwerder bei Neurüdnitz (Märkisch-Oderland) erreicht nun auch die

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlversprechen 31.05.2013
Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch we

BERLINER MORGENPOST: Ein Desaster für Berlin Leitartikel von Joachim Fahrun über den Mikrozensus und die Folgen für den Landeshaushalt 31.05.2013
Berlin (ots) - An Warnungen hatte es Berlins Finanzsenator seit Monaten nicht fehlen lassen. Wenn der Zensus vorliege, werde das zu Einnahmeverlusten führen, hatte Ulrich Nußbaum (parteilos, für die

WAZ: Massenabfertigung in Kitas - Kommentar von Julia Emmrich 31.05.2013
Essen (ots) - Stell' dir vor, du bist noch keine zwei Jahre alt und musst schon Schlange stehen. Am Wickeltisch, beim Breifüttern, beim Schmusen. Unordnung und frühes Leid. Der Kita-Ausbau für die