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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio / "Report Mainz", heute, 21. Mai 2013, 21.55 Uhr im Ersten 21.05.2013
Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen de

Berliner Zeitung: zum deutsch-spanischen Anwerbeabkommen: 21.05.2013
Berlin (ots) - Heute ist eine Reise von Spanien nach Deutschland keine halbe Weltreise mehr, und im Fernsehen hat man alles schon einmal gesehen. Aber der Wechsel in ein anderes Land kann dennoch s

Frankfurter Rundschau: Zum Jubiläum der SPD: 21.05.2013
Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen. Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als La

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Sparkurs Böhmer: Ministerpräsident Haseloff setzt die falschen Prioritäten 21.05.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff (beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige Prioritätenset

Allg. Zeitung Mainz: Schlechter Scherz / Kommentar zu Alkohol auf dem Fahrrad 21.05.2013
Mainz (ots) - Wer je erlebt hat, welche Folgen es haben kann, wenn Autofahrer einem Fahrradfahrer ausweichen müssen, weil dieser völlig unbeleckt von der Straßenverkehrsordnung seines Weges radelt, d

Moskau: Schutz der Minderheiten - die stärkste Waffe gegen Terrorismus 21.05.2013
Cherkessk/Russische Föderation (ots) - Internationaler Kongress in Karatschewo-Tscherkessien fordert Schutz von Minoritäten und grundsätzliche Ablehnung äußerer Einmischung in souveräne Staaten. Rus

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Piraten: 21.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus. Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Syrien: 21.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Damit scheint das Assad-Regime seinem Ziel, den Bürgerkrieg in einen über die Grenzen Syriens hinausgehenden Flächenbrand auszuweiten, ein Stück näher zu kommen. Während ihn s

neues deutschland: Zoff in der CSU: Zeichen der Zeit¶ 21.05.2013
Berlin (ots) - Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt. Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Pe

RNZ: "Erster Schritt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Promillegrenze/Radfahrer 21.05.2013
Heidelberg (ots) - "Fahruntüchtig ist fahruntüchtig. Gleiche Grenzwerte wären plausibel. Eine behutsame Angleichung, zunächst mit einem Grenzwert von 1,1 Promille, ist dennoch richtig. Die Einsicht

Mittelbayerische Zeitung: Neue Panne Kommentar zu EU/Luftfahrt 21.05.2013
Regensburg (ots) - Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang. Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsa

Mittelbayerische Zeitung: Gleiches Recht für alle Kommentar zur schärferen Promillegrenze für Radfahrer 21.05.2013
Regensburg (ots) - Radfahren ist leichter als Autofahren, deswegen kann man auch gut angetrunken aufs Rad steigen: So einfach ist die Begründung dafür, dass man mit einem Promillewert im Blut aufs F

Mittelbayerische Zeitung: Jeder für sich Die EU steckt tief in der Krise. Die Tendenzen zur Renationalisierung sind so stark wie noch nie. Von Hanna Vauchelle 21.05.2013
Regensburg (ots) - Ein Kommissar pro Land - an dieser Formel wollen die Mitgliedsstaaten der EU auch nach 2014 festhalten. Dass dadurch die Behörde weiter aufgebläht wird und enorme Zusatzkosten en

BERLINER MORGENPOST: Auf Grund gelaufen Leitartikel von Jens Anker über den Untergang des Piraten-Projekts und den anhaltenden Streit in Berlin. 21.05.2013
Berlin (ots) - Alarm! Fluten!", twitterte der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner am Montagabend in die Welt hinein. Quasi als Vorbereitung auf die am Dienstag anstehende Fraktionssitzung der

Südwest Presse: KOMMENTAR · SYRIEN 21.05.2013
Ulm (ots) - Neue Eskalationsstufe Die Gewalt eskaliert im Jahrestakt. Im ersten Jahr ließ das Assad-Regime die friedlichen Demonstranten auf Syriens Straßen zusammenschießen. Im zweiten Jahr bom

Westdeutsche Zeitung: Die Sozialdemokratie steckt in der Krise = von Anja Clemens-Smicek 21.05.2013
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt". Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD

WAZ: Es geht nicht um ein paar Bierchen. Kommentar von Dietmar Seher 21.05.2013
Essen (ots) - Jeden lauen Sommerabend fassen Zehntausende Bundesbürger einen richtigen Entschluss. Sie zischen drei oder auch vier Pilschen im Biergarten, gönnen ihrem Auto die verdiente Nachtruhe

WAZ: Deutschland und seine SPD. Kommentar von Ulrich Reitz 21.05.2013
Essen (ots) - Wirklich schade, dass Angela Merkel morgen in Leipzig beim großen Geburtstag der SPD nicht spricht. So wird man nicht erfahren, ob sie den Mut aufgebracht hätte, sich für die vielen so

DER STANDARD-Kommentar "Schmieds Scheitern" 21.05.2013
von Michael Völker Wien (ots) - Claudia Schmied hätte gerne Hilfe im "Kampf" gegen die Lehrer - so kann man die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht auch bezeichnen. Die Unterrichtsministerin

WAZ: Verständliche Wut. Kommentar von Christopher Onkelbach 21.05.2013
Essen (ots) - Die Wut der Ausgeschlossenen ist verständlich. Eine Gruppe großer Universitäten heftet sich selbst das Elite-Prädikat an und versucht, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Dabei wir

Lausitzer Rundschau: Hilfe zur Selbsthilfe Deutschland bietet jungen Spaniern Perspektive 21.05.2013
Cottbus (ots) - Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem

Rheinische Post: Syriens riskanter Zerfall = Von Matthias Beermann 21.05.2013
Düsseldorf (ots) - Zehntausende Tote, unendliches Leid, gewaltige Zerstörungen in Syrien - und doch kein Ende in Sicht, von Frieden ganz zu schweigen. Ein Patt. Aber der Eindruck trügt. Das Regime h

Rheinische Post: Bankgeheimnis ade = Von Georg Winters 21.05.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn Ende dieses Jahres EU-weit das Bankgeheimnis fallen sollte, wäre das ein politischer Erfolg für die Union. Eine gefühlte Ewigkeit lang haben sich Steueroasen der gemeinsamen

Rheinische Post: Auch Radfahrer müssen fahrtauglich sein = Von Gerhard Voogt 21.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen. Der Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, das Fah

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gewerkschaft fordert Führerschein für Wirte Büffeln hat noch keinem geschadet JESSICA KLEINEHELFTEWES 21.05.2013
Bielefeld (ots) - Der Weg vom Gast zum Wirt kann ziemlich steinig sein, wenn man nicht vom Fach ist. Viele, die glaubten, ihn gehen zu können, landeten schnell auf dem Boden der Tatsachen. Selbst Ke