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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Terrorismus 23.05.2013
Osnabrück (ots) - Die hohe Kunst der Besonnenheit Wieder einmal steht die Zivilgesellschaft nach einem abscheulichen Verbrechen vor der Herausforderung, nicht von den Einzeltätern auf die Bevölke

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD 23.05.2013
Osnabrück (ots) - Stolze Genossen Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt. Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdem

Westfalenpost: Westfalenpost zum Mord-Anschlag in London 23.05.2013
Hagen (ots) - Was auch immer die Täter von London mit ihrem blutigen Gemetzel erreichen wollten - eines ist ihnen gelungen: Die maximale Verunsicherung aller Fußball-Fans samt ihrer Angehörigen und

Westfalenpost: Westfalenpost zum Drogenkonsum 23.05.2013
Hagen (ots) - Der Besitz von Drogen ist grundsätzlich strafbar. Schon heute können Richter aber beim Besitz von Kleinstmengen Cannabis von einer Strafe absehen: Bei Jugendlichen und Ersttätern kann

Schwäbische Zeitung: Die Gelassenheit der Briten - Leitartikel 23.05.2013
Ravensburg (ots) - Der Terror ist in die Straßen Londons zurückgekehrt, erstmals seit den Bombenanschlägen militanter Islamisten vor acht Jahren. Damals starben in einem Bus und der U-Bahn 52 Mensc

Lausitzer Rundschau: Falsche Strategie Verteidigungsminister immer stärker unter Druck 23.05.2013
Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar. Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte b

Schwäbische Zeitung: Ein Gesamtkonzept ist Pflicht - Kommentar 23.05.2013
Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht. Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den

Badische Neueste Nachrichten: Kein bürokratisches Monster 23.05.2013
Karlsruhe (ots) - Der öffentliche Proteststurm hat Brüssels Bürokraten zur Besinnung gebracht: der geplante Ölkaraffen-Bann für Restaurants ist vom Tisch. Er hätte den Interessen der Produzenten-Lo

Schmidt (CDU) zu Euro Hawk: 2011 keine Kenntnis über massive Probleme / Lindner (Grüne): de Maizière soll Ross und Reiter nennen 23.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) e

Schwäbische Zeitung: Sorgenpause in Leipzig - Kommentar 23.05.2013
Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein. Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stär

Rheinische Post: Mineralwasserfirmen sehen Fracking als "existenzbedrohend" 24.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der Verband Deutscher Mineralbrunnen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Thema "Fracking" hart. Verunreinigung des Grundwassers durch Fracking könne "zu einer existenzbed

Rheinische Post: Gesundheitsminister fordern bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus Ausland 24.05.2013
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister fordern bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus Ausland Die Gesundheitsminister der Länder wollen bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus dem Aus

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin 24.05.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 24.05.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist: Freitag, 24. Mai 2013,

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Symbole Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden 24.05.2013
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen. "Ein umf

Mitteldeutsche Zeitung: Einsparungen Unikliniken: Bullerjahn pocht auf Einsparungen 24.05.2013
Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken. "Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachs

Oxfam: EU-Waffenembargo gegen Syrien muss verlängert werden 24.05.2013
Berlin (ots) - Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo ge

WAZ: Länder prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch 24.05.2013
Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-M

WAZ: Lindner fordert bis 2017 Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild 24.05.2013
Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich fü

LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki / Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen 24.05.2013
Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht

Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! 24.05.2013
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen

Umweltverbände .ausgestrahlt, BUND und Greenpeace fordern neues Gesetz zur Endlagersuche / Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden 24.05.2013
Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschu

Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD) 24.05.2013
Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mo

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht 24.05.2013
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder en

"Politbarometer" künftig dichter am Wahltag / ZDF-Intendant Bellut: Reaktion auf geändertes Wählerverhalten 24.05.2013
Mainz (ots) - Das ZDF veröffentlicht vor der Bundestagswahl im September sein "Politbarometer" erstmals am Donnerstag vor der Wahl. Ab 2014 wird dieses Modell grundsätzlich vor allen Bundestags-,

Frau Bundesministerin Aigner, bitte vergessen Sie die Fische nicht ... 24.05.2013
München (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, L