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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Innere Sicherheit/Polizei/Einbrüche 27.05.2013
Stuttgart (ots) - Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen tun? Er könnte mehr Polizisten einstellen und in Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstelle

Stuttgarter Zeitung: China definiert seine Rolle neu / Leitartikel zu China/Außenpolitik 27.05.2013
Stuttgart (ots) - Die gleiche BBC-Umfrage, die Deutschland vor wenigen Tagen auf Rang eins der beliebtesten Länder gesehen hat, beschert den Chinesen einen bösen Absturz. Sie sind vom fünften auf d

Stuttgarter Nachrichten: EWE-Klage gegen EnBW 27.05.2013
Stuttgart (ots) - Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig wehtun. Ni

WAZ: Keine Waffen für Syriens Rebellen. Kommentar von Knut Pries 27.05.2013
Essen (ots) - Beim Blick auf das geschundene Bürgerkriegsland Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leid Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühja

Südwest Presse: KOMMENTAR zu· NSU-AUSSCHUSS Ausgabe vom 28.05.2013 27.05.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu· NSU-AUSSCHUSS Ausgabe vom 28.05.2013 Die Töne werden schriller, die Vorwürfe prasseln in immer kürzeren Abständen auf politische Gegner ein: Dass Mitglieder des NSU-Unt

WAZ: Ein Team ohne Strahlkraft. Kommentar von Christian Kerl 27.05.2013
Essen (ots) - Peer Steinbrücks Schattenkabinett wird für die SPD nicht die Wende bringen. Die bislang sechs Teammitglieder mögen respektable Persönlichkeiten sein, Innenexperte Oppermann und Partei

Lausitzer Rundschau: Ohne Aha-Effekt Zum Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten 27.05.2013
Cottbus (ots) - In Peer Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist freundlich ausgedrückt noch viel Luft nach oben. Oder glaubt jemand ernsthaft, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold kön

Lausitzer Rundschau: Ein Bonus für Größe? Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten 27.05.2013
Cottbus (ots) - Vordergründig war es richtig, dass die Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache eines um

Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger Kommentar zum Export von Kleinwaffen 27.05.2013
Mainz (ots) - Made in Germany Wer es sich leisten kann, der kauft "Made in Germany". Das gilt weltweit nicht nur für Autos und Maschinen, sondern auch für Waffen. Wer dabei an Panzer, Flugzeuge

Allg. Zeitung Mainz: Friedrich Roeingh Kommentar zur Migrantenquote in Behörden 27.05.2013
Mainz (ots) - Wechselspiel Gut, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland vorprescht und zum heutigen Integrationsgipfel gleich einen Gesetzentwurf mitbringt. Vielleicht gelingt es so endlich ei

Rheinische Post: Elterngeld für Reiche 27.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern. Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt stammt, g

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitsstudie 27.05.2013
Bielefeld (ots) - Wer früher jenseits der 60 sportlich aktiv war, galt als bestaunenswerter Exot. Heute treten 80-Jährige zum Marathon an. Auch wenn die Gesellschaft rein statistisch immer älter wir

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Schuldenregeln für Europa 27.05.2013
Bielefeld (ots) - Pessimisten haben es immer gewusst. Optimisten hoffen, dass es ganz so schlimm nicht kommt. Die EU-Kommission arbeitet auf Drängen der Schuldensünder an Tricksereien zu deren Entl

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / China 27.05.2013
Osnabrück (ots) - Noch ein weiter Weg Ob Deutschland und China ein "Traumpaar" werden, wie Li Keqiang es in Aussicht stellt, hängt nicht allein von ihren wirtschaftlichen Fähigkeiten und Bedürfni

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD 27.05.2013
Osnabrück (ots) - Trübe Aussichten Die Sozialdemokraten müssen - wieder einmal - sehr tapfer sein. Ihre Umfragewerte sind mies. Und so, wie es aussieht, wird auch das Kompetenzteam, das Kanzlerk

Neue OZ: Kommentar zu EU / Außenminister / Syrien / Konflikte 27.05.2013
Osnabrück (ots) - Gespenstische Option Welche Ironie: Zunächst griff der Westen in Syrien vor allem deshalb nicht ein, weil er sich sicher war, dass die Zeit des Machthabers Baschar al-Assad ohn

Westfalenpost: Rekordschulden der NRW-Kommunen - Keine Lösung in Sicht 27.05.2013
Hagen (ots) - Die Finanznot vieler Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen nimmt längst dramatische Ausmaße an: Inzwischen sind die Kommunen nicht mehr nur verschuldet, sie sind vielfach übersc

Westfalenpost: Syrienpolitik der EU - Die richtige Seite gibt es nicht 27.05.2013
Hagen (ots) - Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich v

Schwäbische Zeitung: Die dünne Personaldecke der SPD - Kommentar 27.05.2013
Ravensburg (ots) - Mit Brigitte Zypries hatte niemand gerechnet. Die Ex-Ministerin soll den Verbraucherschutz aus der Bio-Ecke heraus auf wichtige Felder wie Mieterschutz oder Datensicherheit ausdeh

Schwäbische Zeitung: Gesundheitsstudie: Kein Grund zur Entwarnung - Leitarteikel 27.05.2013
Ravensburg (ots) - Wie gesund oder wie krank ist Deutschland nun wirklich? Optimisten werden sich auf die positiven Aussagen der neuen Gesundheitsstudie des Robert-Koch-Instituts stürzen. Demnach füh

Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht Gefahr wachsender Altersarmut durch Niedrigzinspolitik 27.05.2013
Bonn/Berlin (ots) - Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel befürchtet angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase erhebliche Auswirkungen auf die Renten und einen weiteren Anstieg der Al

Badische Neueste Nachrichten: Zuviel versprochen 27.05.2013
Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die

Rheinische Post: Armutsflucht: Schulz verteidigt EU-Kommission 28.05.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Gru

Rheinische Post: SPD-Vize-Chefin Özoguz: "Integrationsgipfel macht keinen Sinn" 28.05.2013
Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. "Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Jäger fordert Hilfen des Bundes für verschuldete Kommunen - Städte- und Gemeindebund beklagt nach Schuldenrekord hohe Sozialausgaben 28.05.2013
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgabe