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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ADAC: Maut-Diskussion um Bundesstraßen ist Wahlkampfgetöse 11.05.2013
München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraße

Gorch Fock-Kommandant zur Ausbildung an Bord: Tod der Kadettin ist "Verpflichtung für die Zukunft" / Ausbilder heute psychologisch geschult 11.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 11. Mai 2013 - Kapitän Helge Risch, Kommandant des Bundeswehr-Schulungsschiffes Gorch Fock, hält auch nach dem Tod einer Kadettin vor drei Jahren die Ausbildung an Bord d

Sonntag aktuell: Kommentar zur Piraten-Partei 11.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr des Anstands nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für das Comeback. Hinzukommen müsste inhaltliche Klarheit. Die Piraten setzen auf Plebiszite, tra

BERLINER MORGENPOST: SPD und Zukunft - das wäre mal was; Hajo Schumacher über Steinbrücks Versuch mit der Berufung der jungen Professorin Gesche Joost zu punkten 11.05.2013
Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt. Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von

LVZ: Gabriel mit Frontalangriff gegen Merkel: Bei ihrer Euro-Schuldenunion "kommt noch das dicke Ende", wie bei Kohls Einheits-Fehlversprechen 12.05.2013
Leipzig (ots) - Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt wieder die CDU-V

Der Tagesspiegel: Brandenburgs Wirtschaftsminister: Der Osten zahlt überdurchschnittlich für die Energiewende 12.05.2013
Berlin (ots) - Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, sieht Ostdeutschland bei der Umsetzung der Energiewende im Nachteil. Denn die Kosten für die Verteilnetze würden nur dort auf de

neues deutschland: neues deutschland zu Merkel als Reformkommunistin 12.05.2013
Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird? Und doch soll das heute stattfinden. Die angebliche Reformko

neues deutschland: Lale Akgün: Wir haben keinen deutschen Islam / SPD-Politikerin für die Gründung eines Verbandes liberaler Muslime 12.05.2013
Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »

WAZ: De Maizière: Bei Gefahr "helfen wir ihnen" 12.05.2013
Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen. "Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen

Diana Golze: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns 12.05.2013
Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns. Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigte

neues deutschland: Linkenchefin Kipping kritisiert »programmatische Leere« der Piratenpartei 12.05.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert. »Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registr

Frankfurter Rundschau: Zu den Piraten im Kontext europäischer Protestparteien: 12.05.2013
Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest. Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den aufklärerischen

Berliner Zeitung: Zum Anschlag an der türkisch/syrischen Grenze: 12.05.2013
Berlin (ots) - Aber das Attentat ist vor allem eine Folge der beschämenden Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, das syrische Drama zu befrieden. Immer mehr wird der Bürgerkrieg zum

Lausitzer Rundschau: Zur Situation der Piraten nach ihrem Bundesparteitag: Willkommen im System 12.05.2013
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden. Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas. Und m

Trierischer Volksfreund: Zum Bundesparteitag der Piraten - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 13.05.2013 12.05.2013
Trier (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden. Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas. Und mi

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Bombenanschlag in der Türkei 12.05.2013
Rostock (ots) - Wem nützt es, wenn zwei Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanli Dutzende Menschen in den Tod reißen? Das syrische Assad-Regime ist natürlich verbittert über Ankara. Der einstige

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Piraten 12.05.2013
Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt ver

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klassenerhalt des HFC - neu - 12.05.2013
Halle (ots) - Ausgerechnet der HFC taugt nun als Beispiel. Als Beispiel dafür, dass man auch mit eher überschaubaren Mitteln viel erreichen kann. Jammern hilft nicht, Anpacken schon. Das lässt sich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Medikamententests in der DDR 12.05.2013
Halle (ots) - Die westlichen Konzerne fanden in der DDR eine "günstige Teststrecke", wie ein Beteiligter sich ausdrückte. Für wenig Geld konnten sie forschen auf Teufel komm raus und unter Bedingun

Rheinische Post: Syrischer Flächenbrand 12.05.2013
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann In der Türkei fordert ein Bombenanschlag Dutzende Tote. Und wenn auch noch nicht bewiesen ist, wer hinter diesem Massaker an arglosen Zivilisten steckt,

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klassenerhalt des HFC 12.05.2013
Halle (ots) - Ausgerechnet der HFC taugt nun als Beispiel. Als Beispiel dafür, dass man auch mit eher überschaubaren Mitteln viel erreichen kann. Jammern hilft nicht, Anpacken schon. Das lässt sich

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kartoffel-Kartell 12.05.2013
Halle (ots) - Der Fall reiht sich ein in eine Liste von ähnlichen Verfehlungen in der Lebensmittelbranche. Ermittelt wurde zuletzt gegen das Mühlen-Kartell, das Schoko-Kartell und das Bier-Kartell

"DER STANDARD"-Kommentar: "Politik zum Abgewöhnen" von Thomas Neuhold 12.05.2013
Salzburgs Rote und Schwarze haben das Wahlergebnis nicht verstanden (Ausgabe 13.5.2013) Wien (ots) - Zur Erinnerung: Die beiden Langzeitregierungspartner SPÖ und ÖVP sind bei den Landtagswahlen am

Rheinische Post: Kartelle unter Kontrolle 12.05.2013
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Das am Wochenende bekannt gewordene Kartoffel-Kartell gibt dem allgemeinen Verdacht neue Nahrung: Schon wieder haben deutsche Produzenten mit geheimen Absp

BERLINER MORGENPOST: Die große Ahnungslosigkeit; Manuel Bewarder über die Piratenpartei und ihr Programm für den Bundestagswahlkampf 12.05.2013
Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele? Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind. Können