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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Ökonomie schlägt Ökologie - ein Kommentar von JAN JESSEN 17.05.2013
Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf den

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparpolitik/Sachsen-Anhalt 17.05.2013
Halle (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten. Nur leider reicht der gute Wille allein n

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Mai das Endlager-Suchgesetz 17.05.2013
Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren

Rheinische Post: Wertvolle Vätermonate = Von Eva Quadbeck 17.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete. Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häu

Rheinische Post: Keiner will Atommüll = Von Birgit Marschall 17.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde. Gorleben

Rheinische Post: Fahndung der Polizei muss besser werden = Von Gerhard Voogt 17.05.2013
Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt. Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefe

RNZ: "Nebensachen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Atommüll-Endlagersuche 17.05.2013
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Län

Neue OZ: Kommentar zu Parteien/SPD 17.05.2013
Osnabrück (ots) - Kein abgeschlossenes Kapitel Agenda 2010 - immer wieder Agenda 2010. Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenhe

Neue OZ: Kommentar zu Immobilien/Mieten/Verbraucher 17.05.2013
Osnabrück (ots) - Luxusgut Wohnraum Die Wohnungssituation in deutschen Großstädten ist für viele Leute mit einem schmalen Geldbeutel katastrophal. Wer dort schon mal eine Bleibe suchte, der weiß,

Neue OZ: Kommentar zu Atom/Endlager/Bundestag 17.05.2013
Osnabrück (ots) - Fragen über Fragen Das soll ein historischer Durchbruch sein? Umweltminister Peter Altmaier muss aufpassen, dass er beim Thema Endlagersuchgesetz den Mund nicht zu voll nimmt.

Neue OZ: Kommentar zu Deutsche Bundestag/ZDH/Reform/Privatinsolvenz 17.05.2013
Osnabrück (ots) - Schlechte Vorbilder Drei statt sechs Jahre: Der Weg für Privatleute aus der Schuldenfalle soll künftig nur halb so lang sein wie bisher. Das ist in gewisser Weise konsequent: S

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer/Asyl/Bundesregierung 17.05.2013
Osnabrück (ots) - Nur Symbolpolitik Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ausländern, die er

BERLINER MORGENPOST: Stoppt die Endlagersuche Ulrich Exner über die Versuche der Politik, Atommüll für immer sicher unter die Erde zu bringen 17.05.2013
Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden. Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es

Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand 17.05.2013
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Eur

Lausitzer Rundschau: Schicksalswochen für US-Präsident Barack Obama / Der strauchelnde Riese 17.05.2013
Cottbus (ots) - Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft - seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen Bibelstu

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation in den USA: Obama steht im Regen von Thomas Spang 17.05.2013
Regensburg (ots) - Das Skandalfieber, das in den USA ausgebrochen ist, könnte dem Präsidenten gefährlich werden. Barack Obama steht im Regen. Sprichwörtlich rief er einen Marineinfanteristen zur

Schwäbische Zeitung: Nur noch Stiefschwestern - Kommentar 17.05.2013
Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen. Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so

Badische Neueste Nachrichten: Stachel im Fleisch 17.05.2013
Karlsruhe (ots) - Auch für die baden-württembergischen Verfassungsschützer ist die NSU-Mordserie ein böser Stachel im Fleisch. Die Stuttgarter Schlapphüte, die gern vorgeben, das Gras wachsen zu hö

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel 17.05.2013
Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfas

Rheinische Post: CSU-Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate 18.05.2013
Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. "Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von

Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery fordert "klaren Katalog" gegen Korruption im Gesundheitswesen 18.05.2013
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen für einen "klaren Katalog" ausgesprochen. "Wir Ärzte wollen aus dem Generalverdacht r

Rheinische Post: CDU will im Kampf gegen Wohnungseinbrüche Sicherheit an Häusern besser fördern 18.05.2013
Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post

Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery fordert Eignungstests für Medizinstudenten 18.05.2013
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium gefordert. "Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach E

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Riexinger lobt Wiesehügels Ankündigung, die Agenda 2010 zu überprüfen 18.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu übe

Saarbrücker Zeitung: Börsenexperte Dirk Müller sieht Gefahr eines erneuten Crashs 18.05.2013
Saarbrücken (ots) - Angesichts des gegenwärtigen Aktienbooms hat der Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller vor einer weiteren Entkoppelung zwischen den Wertpapier-Kursen und der Realwirtschaft gew