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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Zaudernder Obama = Von Matthias Beermann 08.05.2013
Düsseldorf (ots) - Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satte

Rheinische Post: Solide Steuerbasis = Von Birgit Marschall 08.05.2013
Düsseldorf (ots) - Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden Euro

Rheinische Post: Tempo-Beschränkung mit Augenmaß = Von Martin Kessler 08.05.2013
Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das i

Rheinische Post: LEG Immobilien AG fordert neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Als Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte im In

Rheinische Post: Westerwelle sieht Chance für Ende des Bürgerkriegs in Syrien 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance

Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defiz

Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paar

Rheinische Post: Bundesagentur-Vorstand Alt: Eine halbe Million weniger Hartz-IV-Empfänger seit 2009 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu 2009 sind e

Rheinische Post: NRW lehnt Tempolimit von 120 ab 09.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer: "Wir haben eine Schlagloch-Republik" 09.05.2013
Bielefeld (ots) - Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. "Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefe

Neue Westfälische (Bielefeld): Hoeneß-Affäre: Steinmeier appelliert an Audi, Telekom, Adidas und Burda, Konsequenzen zu ziehen 09.05.2013
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnert im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre a

LVZ: Kauder strikt gegen Pkw-Maut-Forderung der CSU und gegen SPD-Pläne zum Tempolimit / "Das ist alte Politik" 09.05.2013
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt. In einem Vid

BVR-Präsident Fröhlich: Ausgleich des deutschen Staatshaushaltes stabilisiert Europa / Volksbanken und Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen 09.05.2013
Aachen (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, warnte in einer Rede auf dem Karlspreis-Europa-Forum in Aachen davor, die Konsoli

LVZ: Kauder will unbedingt noch mal Fraktionschef werden / Verständnis für konservativen Kreis in der CDU / von der Leyen "schadet nicht" 09.05.2013
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden

Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz 09.05.2013
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen. "Das

Barbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten 09.05.2013
Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Da

Bundespräsident Joachim Gauck und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff eröffnen Deutschlandjahr in Brasilien (BILD) 09.05.2013
São Paulo (ots) - Feierliche Eröffnung des Themenjahrs am 13. Mai 2013 in São Paulo. Über einen Zeitraum von einem Jahr präsentiert sich Deutschland mit einem bereits jetzt 400 Veranstaltungen um

Niema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit "Sklavenhaltern" in Textilindustrie 09.05.2013
Berlin (ots) - "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen

Weser-Kurier: Vorab: Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Weser-Kurier-Interview: 09.05.2013
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren g

Landeszeitung Lüneburg: Volksvertreter in der Vertrauenskrise / Der Polititologe Prof. Ulrich von Alemann über die Amigo-Äffare der CSU und die Baustellen der anderen Parteien 09.05.2013
Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die CS

Frankfurter Rundschau: Zur Steuerschätzung: 09.05.2013
Frankfurt (ots) - Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit d

Berliner Zeitung: Zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: 09.05.2013
Berlin (ots) - Die Sparmaßnahmen im Verteidigungssektor, die diese Krise erzwingt, haben weitreichende Konsequenzen für ganz Europa. Aus Kostengründen muss sich die Grande Nation von jedem zehnten Sol

Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zur Vielstimmigkeit der SPD 09.05.2013
Mainz (ots) - Muss man den verunglückten Vorstoß von Sigmar Gabriel zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren? Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen -

Südwest Presse: KOMMENTAR · TEMPOLIMIT 09.05.2013
Ulm (ots) - Ohne Verstand Reflexe haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken. Das gilt auch für politische Reflexe, etwa bei der frisch entflammten Debatte ums Tempolimit. SPD-Chef Sigmar Ga

neues deutschland: Deutscher Panzerexport nach Indonesien 09.05.2013
Berlin (ots) - In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völ