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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strafzöllen 07.06.2013
Stuttgart (ots) - Würde China tatsächlich die Einfuhr europäischer Oberklassewagen beschränken, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutsche Autoindustrie - auch in der Region Stuttgart. So hat Dai

Schwäbische Zeitung: Transparenz bleibt ein Wunsch - Leitartikel 07.06.2013
Ravensburg (ots) - Geheimdienste agieren im Geheimen, das liegt in der Natur der Sache. In der jetzt bekannt gewordenen Affäre um massenhaft abgeschöpfte digitale Daten nun "absolute Transparenz" zu

Badische Neueste Nachrichten: Unklare Lehren 07.06.2013
Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt. Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von

Rheinische Post: Steinbrück buhlt um Treffen mit Obama 08.06.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni. Das berichtet die in

Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr will Verbreitung von Masern stoppen 08.06.2013
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen. "Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf

Kieler Nachrichten: Schäuble: Agenda 2010 wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen 08.06.2013
Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden. In einem Video-

Saarbrücker Zeitung: FDP bekräftigt Ablehnung der Mütterrente 08.06.2013
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläu

Neue Westfälische (Bielefeld): Paderborner Erzbischof Becker will Rolle der Frauen in der katholischen Kirche stärken 08.06.2013
Bielefeld (ots) - Frauen sollten in der römisch-katholischen Kirche künftig mehr Aufgaben übernehmen. Dafür hat sich der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker ausgesprochen. "Die Repräsentanz vo

WAZ: DGB-Chef Sommer ruft Arbeitgeber zu Rücksichtnahme auf Hochwasser-Opfer und Helfer auf 08.06.2013
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern a

Neue Presse Hannover: Weil verspricht Flutopfern schnelle Hilfe 08.06.2013
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen. Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Sam

LVZ: Schäuble: Union will mit sozialen Wahlkampf-Themen SPD "nicht platt machen" / Kanzlerin sei aber höchst sensibel bei Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts 08.06.2013
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe

LVZ: Schäuble: Erster Schritt bei verbesserter Mütterrente lässt sich sofort ohne erhöhten Bundeszuschuss finanzieren / Bund zu Entgegenkommen bei Kita-Problemen bereit 08.06.2013
Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenver

LVZ: Schäuble möchte Finanzminister bleiben 08.06.2013
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der bei der

WDR WESTPOL - Wirtschaftsminister Duin spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus 08.06.2013
Köln, 8. Juni 2013 (ots) - WDR-Westpol: Wirtschaftsminister Duin spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus Westspol - 09.06.2013, 19.30 - 20.01 Uhr | WDR Fernsehen NRW-Wirtschaft

neues deutschland: Polizeiexperten und Protestforscher kritisieren "nicht hinnehmbare Eskalation" gegen Blockupy-Demonstration 08.06.2013
Berlin (ots) - In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die "nicht hinnehmba

Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Kretschmann: Grüne müssen auf Verunsicherung der Wirtschaft durch Steuerpläne reagieren 08.06.2013
Berlin (ots) - Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert. "Beim Thema Steuern wird es

Sonntag aktuell: zum Gratis-Schulobstprogramm der EU: 08.06.2013
Stuttgart (ots) - Der bürokratische Aufwand ist zwar immer noch hoch, wurde aber auf das Allernotwendigste reduziert. Das Verrückte daran ist: Das Programm funktioniert, die Zahl der teilnehmend

LVZ: Regierung plant Flutgipfel / CSU mahnt "nationale Lastenverteilung" an / Hasselfeldt: Politische Vorhaben eventuell zeitlich strecken" 09.06.2013
Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale La

Der Tagesspiegel: Kipping: Lafontaines Euro-Kurs "volkswirtschaftlich nicht vernünftig" 09.06.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu ihrem Vorvorgänger Oskar Lafontaine gegangen. Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung

Neue Presse Hannover: Länder bleiben bei Widerstand gegen Friedrichs Umbaupläne für den Verfassungsschutz / Pistorius: "Welche Erkenntnisse treiben Friedrich?" 09.06.2013
Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupl

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut - Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle 09.06.2013
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Ma

Gregor Gysi: Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß 09.06.2013
Berlin (ots) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregi

LVZ: Linkspartei: Kosten der Flutkatastrophe mit einem Sonderopfer der Superreichen gegenfinanzieren 09.06.2013
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert angesichts der nationalen Flutkatastrophe ein Sonderopfer der besonders Reichen in Deutschland. "Der Großteil der Kosten muss d

Neue Presse Hannover: Innenminister Pistorius: NPD-Verbotsantrag kommt vor der Wahl / Am bemängelten V-Leute-Testat des Materials "wird es nicht scheitern" 09.06.2013
Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus. Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länder

Rheinische Post: FDP lehnt Seehofers Maut-Vorstoß ab 09.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung. "Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Ge