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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Myanmar/Opposition: Normalisierung 06.06.2013
Stuttgart (ots) - Myanmar erlebt historische Ereignisse im Sauseschritt. Es gibt inzwischen unabhängige Medien und die Zusage des Staatschefs, alle politischen Häftlinge freizulassen. Dass Aung San

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Abitur/G9/Baden-Württemberg/Grün-Rot: Falsche Hoffnung 06.06.2013
Stuttgart (ots) - Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller. Das muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im Ge

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Homo-Ehe/Bundesverfassungsgericht/Ehegattensplitting: Triumph der Liberalität 06.06.2013
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die

Mittelbayerische Zeitung: Kliniken vor dem Exitus Kommentar zum Krankenhaus-Report 06.06.2013
Regensburg (ots) - Derzeit gibt es 20 Krankenhäuser in der Oberpfalz und Niederbayern. So manche Kleinstadt leistet sich noch ihre "Innere Medizin" als letzte verbliebene Station. Dass das so nicht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Homo-Ehe 06.06.2013
Halle (ots) - Im Zentrum der Urteilsbegründung steht der Gleichheitsgrundsatz. Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für einander ein, sie sind nach einer Trennung ve

Mitteldeutsche Zeitung: zu IWF und Griechenland 06.06.2013
Halle (ots) - Es passiert selten, dass der IWF bekennt, nicht unfehlbar zu sein. Immerhin sind alle Vorgaben an Griechenland auch vom IWF vertreten worden, der neben Europäischer Zentralbank (EZB)

WAZ: Richter treiben die CDU vor sich her. Kommentar von Julia Emmrich 06.06.2013
Essen (ots) - Zwangsehen sind in Deutschland verboten. Doch ausgerechnet die CDU hat sich mit dem Konfliktthema Homo-Ehe geradezu zwanghaft verheiratet. Die Mehrheit der Partei will schwule und lesb

WAZ: Solidarität mit den Flutopfern. Kommentar von Christopher Onkelbach 06.06.2013
Essen (ots) - Die Not in den Hochwassergebieten ist unfassbar. Ebenso enorm ist die Hilfsbereitschaft in den überfluteten Gebieten. 85000 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Bunde

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. Juni 2013 zur geplanten Mietpreisbremse 06.06.2013
Bremen (ots) - Dass sich die Kanzlerin so etwas wie eine Mietpreisbremse vorstellen kann, hat manchen verblüfft und andere verärgert. Verblüfft waren diejenigen, die Merkels inhaltliche Beweglichke

Südwest Presse: Kommentar zu FLUTHELFERN 06.06.2013
Ulm (ots) - Den Kopf gebeugt, die Augen starr auf ein Display gerichtet, die Finger bedienen unablässig Tasten. Einsam, in einer virtuellen Welt. Ja, können die Leute ihre Gedanken nicht mehr direkt

Allg. Zeitung Mainz: Zum Krankenhausreport 06.06.2013
Mainz (ots) - In Deutschland wird immer mehr ambulant und immer weniger stationär behandelt. Muss ein Patient dann doch mal in die Klinik, bleibt er dort deutlich kürzer als noch vor wenigen Jahren.

Allg. Zeitung Mainz: Zum Steuersplitting für homosexuelle Paare 06.06.2013
Mainz (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche (die katholische Kirche mag uns

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zorn und Resignation bei NRW-Beamten Frustrierte Staatsdiener HUBERTUS GÄRTNER 06.06.2013
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen. Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen Mi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen CDU und CSU in der Pflicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 06.06.2013
Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen h

Westfalenpost: Konsequente Gleichstellung Von Andreas Thiemann 06.06.2013
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz geschuldet. Und

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gesetz zur vertraulichen Geburt Im Zweifel für das Leben KATHARINA BÄTZ 06.06.2013
Bielefeld (ots) - Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber g

Westfalenpost: Wieviel Provinz darf es sein? Von Monika Willer 06.06.2013
Hagen (ots) - Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes In

Das Erste, Freitag, 7. Juni 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 06.06.2013
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU, Familienpolitik der CDU 8:10 Uhr, Ali Larayedh, Premierminister Tunesien, Tunesien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ehegattensplitting-Urteil/Gleichstellung 06.06.2013
Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der M

Landeszeitung Lüneburg: Alle wollen in die Stadt / Wirtschaftswissenschaftler Matthias Günther über Wohnungsnot, steigende Mieten und die Rolle der Politik 06.06.2013
Lüneburg (ots) - Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Deutschland hat mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot und viele Menschen können die steigenden Mieten n

Lausitzer Rundschau: Etwas mehr Fingerspitzengefühl Brandenburg legt sich nicht auf Soforthilfe für Flutopfer fest 06.06.2013
Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthil

Lausitzer Rundschau: Merkels Zaudern Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften 06.06.2013
Cottbus (ots) - Einmal mehr hat Karlsruhe die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt - und der Union eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Gesellschaft ist eben bunter, als es die Gesellschaftspo

Neue OZ: Kommentar zu Urteil / Rechtsextremismus 06.06.2013
Osnabrück (ots) - Ein kleiner Erfolg Dieses Urteil lässt aufhorchen. Nicht etwa, weil eine Szenegröße der rechtsextremen Musik auch im Berufungsverfahren verurteilt worden ist. Nein, am Landgeric

Neue OZ: Kommentar zu Krankenhäusern 06.06.2013
Osnabrück (ots) - Finanzierung ungeklärt Der Krankenhaus Rating Report bestätigt mehrere seit längerer Zeit bekannte Erkenntnisse. Erstens: Gerade die kleineren Kliniken werden in wirtschaftliche

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Stiftungen 06.06.2013
Osnabrück (ots) - Eine Überraschung Der Goldschatz der Ökoszene lagert in Osnabrück. Klar, dass es hohes Interesse, aber auch Gerangel gab, als jetzt der Posten des Generalsekretärs bei der Deut