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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sahra Wagenknecht: Aufschwung statt Bankenrettung 20.06.2013
Berlin (ots) - "Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", komme

GKV-Überschüsse steigen weiter / Die Begründung des BMG zur Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie trägt nicht 20.06.2013
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat heute neue Zahlen zur Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) veröffentlicht. Danach stagnieren im ersten Quartal die Ausgaben f

Eierwirtschaft erhöht Druck auf die Politik: "Regierung muss Kennzeichnung eihaltiger Lebensmittel endlich umsetzen" 20.06.2013
Berlin (ots) - Mit großer Sorge beobachten die deutschen Eiererzeuger die aktuellen Berichte über Importe von Eiern und Eiprodukten aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft, die aus der in D

Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor 20.06.2013
Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsent

Kieler Nachrichten: CDU-Wirtschaftsrat: "Dramatische Fehlentwicklung" bei Familienförderung / Familiensplitting sei nicht bezahlbar 20.06.2013
Kiel (ots) - Von einer "dramatischen Fehlentwicklung" der staatlichen Familienförderung spricht der CDU-Wirtschaftsrat. Sein Vorsitzender Kurt Lauck sagte den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe)

Paul Schäfer zum Afghanistanbesuch des Verteidigungsministers: De Maizière reitet ein totes Pferd 20.06.2013
Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maizière reitet ein totes Pferd. Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden"

Diskussion um Länderfinanzausgleich - dbb-Chef Dauderstädt: "Föderalismusreform gescheitert" 20.06.2013
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreform

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Brunsbüttel-Urteil 20.06.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Folgen des Urteils: Ein Super-GAU für den gerade so mühsam von Bundesregierung, Opposition und Ländern errungenen Endlager-Kompromiss.

Straubinger: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft 20.06.2013
Berlin (ots) - Heute haben die Bundesminister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgestellt. Dazu erklärt der familienp

Obama-Besuch bei PHOENIX mit hohem Zuschauerzuspruch 20.06.2013
Bonn (ots) - Bonn, 20. Juni 2013 - Die über 16-stündige Live-Berichterstattung des Bonner Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix zum Berlin-Besuch von US-Präsident Obama ist bei den Zuschauern

neues deutschland: Denkmal für Interbrigadisten in Madrid vom Abriss bedroht 20.06.2013
Berlin (ots) - Ein im Oktober 2011 in Madrid aufgestelltes Denkmal für die Internationalen Brigaden von 1936 bis 1938 ist vom Abriss bedroht. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihr

Richtungsweisende Beratung des EU-Ministerrats über neue Tabakprodukt-Richtlinie: Appell des Branchenbündnisses 20.06.2013
Berlin (ots) - Die Vorschläge der EU-Kommission bedrohen tausende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Millionenhöhe, befeuern den Schwarzmarkt, sind mittelstandsfeindlich und konterkarieren den Ju

DER STANDARD-KOMMENTAR "Reform und Charakter" von Eric Frey 20.06.2013
Die Persönlichkeit von Rohani, Erdogan und Co ist wichtiger als ihre Ideologie - Ausgabe vom 21.6.2013 Wien (ots) - Der Wahlsieg des relativ gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Hassan Rohani im

Berliner Zeitung: Kommentar zur Bilanz der Familenpolitik 20.06.2013
Berlin (ots) - Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, und gleichzeitig die belohnt, die sie nicht in Anspruch nehmen, verschwendet Geld. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren noch Eltern ge

Märkische Oderzeitung: Polen verschiebt Pläne für Atomkraftwerke 20.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Polen kann seine Pläne zum Bau von zwei Atomkraftwerken derzeit nicht verwirklichen. Das räumte Regierungschef Donald Tusk jetzt in Warschau ein, wie die Mä

Märkische Oderzeitung: zu Polens Atomkraftwerk-Plänen: 20.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Vorrangig finanzielle Gründe gaben jetzt jedoch den Ausschlag dafür, sich von dem kostspieligen Vorhaben vorerst zu verabschieden. Zwar hätten ausländische Konzerne - vor all

Märkische Oderzeitung: zu familienpolitischen Leistungen der Regierung: 20.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ministerin ist sich auch sicher, dass das Kindergeld eine große Leistung für alle ist und unterschlägt dabei, dass bei Hartz IV -Empfängern das Kindergeld gegengerechnet

NRZ: Chaos bei den EU-Haushaltsberatungen - ein Kommentar von KNUT PRIES 20.06.2013
Essen (ots) - EU-Haushaltsverhandlungen sind keine Hochämter der Vernunft und wechselseitiger Rücksichtnahme. Wenn man sich um den mehrjährigen Finanzrahmen streitet, und damit um fast eine Billion

Tabakpflanzer fordern vor morgiger Sitzung der EU-Minister: Nicht mit Regulierungswut Existenz der Tabakpflanzer zerstören 20.06.2013
Neuried-Altenheim (ots) - Wenn die EU-Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz morgen in Luxemburg über den Entwurf der neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) der EU-Kommission beraten, müssen auc

neues deutschland: Familienpolitik in Deutschland: Weiter so? 20.06.2013
Berlin (ots) - Seit vier Jahren lässt die Koalition die staatliche Familienpolitik von Forschungsinstituten und Universitäten auswerten. Die ersten offiziellen und für die Regierung selbstverständlich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tourismus nach der Flut in Sachsen-Anhalt 20.06.2013
Halle (ots) - Viele Gaststätten und Restaurants sind beim jüngsten Hochwasser regelrecht abgesoffen. Nach Schätzungen wird mit Schäden von 100 Millionen Euro gerechnet. Ebenso gravierend ist abe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 20.06.2013
Bielefeld (ots) - In Afghanistan bekämpfen 100 000 ausländische Soldaten vor allem einen Feind: die radikal-islamischen Taliban. Nach unzähligen Opfern auf allen Seiten geht es den verbündeten Truppe

BERLINER MORGENPOST: Es geht um die Wahlfreiheit Leitartikel von Dorothea Siems über den Plan der CDU, nach der Bundestagswahl das Kindergeld zu erhöhen. 20.06.2013
Berlin (ots) - Seit Jahren streiten die Deutschen darüber, ob die 200 Milliarden Euro, die der Staat hierzulande Ehepaaren und Familien gewährt, gut angelegt sind. Dass nicht nur die zuständige Ress

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familienpolitik 20.06.2013
Bielefeld (ots) - Werdende Mütter umgibt in der Regel ungeteilte Vorfreude. Daumendrücken, Respekt und Empathie sind ihnen sicher. Wenn sie allerdings von beruflichen Plänen nach der Geburt berichte

Landeszeitung Lüneburg: "Wir haben eine ganze Menge gelernt" / Wasserbau-Experte Prof. Fröhle fordert breitere Debatte über Flut-Risiken und übergeordnete Planung des Schutzes 20.06.2013
Lüneburg (ots) - Die Pegel sinken, das große Aufräumen hat begonnen. Nach dem zweiten "Jahrhunderthochwasser" innerhalb von elf Jahren gibt es nun eine Flut von Fragen: Wurden die richtigen Lehren