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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern geringeren Rentenbeitrag 27.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der

Rheinische Post: Linkspartei bietet Rot-Grün "Anti-Merkel"-Bündnis nach der Wahl 27.06.2013
Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete als "

Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz 27.06.2013
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und

WAZ: Pflegebeirats-Vorsitzende Voß und Zöller pochen auf rasche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 27.06.2013
Essen (ots) - Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundes

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ausweitung der Lkw-Maut vorstellbar 27.06.2013
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in B

Zuckerwirtschaft von Verhandlungsergebnis enttäuscht / WVZ: Auch nach dem Auslaufen der Zuckermarktordnung müssen die Rahmenbedingungen stimmen 27.06.2013
Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachte

Personalmanagementkongress Berlin - bKV-Forum: Versicherungswirtschaft fordert steuerliche Anreize zur Förderung der betrieblichen Krankenversicherung 27.06.2013
Berlin (ots) - Christian Molt, Vorstand der Allianz Privaten Krankenversicherung fordert stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der betrieblichen Krankenversicherung (bKV): "Die bKV kann einen

Der Arbeitsmarkt im Juni: Robuste Entwicklung in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld 27.06.2013
Nürnberg (ots) - "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust.", sagte der Vorstandsvorsit

Neutrale Organisationen sorgen für Sicherheit im Bahnverkehr 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Verband der TÜV e. V. begrüßt, dass Schienenfahrzeuge in Deutschland künftig nach europäischen Vorgaben aufs Gleis gebracht werden. Das Verfahren für die Genehmigung zur Inbetrie

Neue EU-Pläne: Überflüssige Abgasmessung könnte deutsche Autofahrer 207 Millionen Euro kosten 27.06.2013
München (ots) - Am 2. Juli stimmt das EU-Parlament über neue Abzockpläne für die deutschen Autofahrer ab. Bei der Abgasuntersuchung, die alle zwei Jahre fällig wird, soll die völlig veraltete "Endr

Pflegebericht - ASB fordert: Neue Pflegestufen endlich einführen 27.06.2013
Köln (ots) - So ein eklatanter Mangel an Entschlusskraft! Seit Jahren tagt ein Expertenbeirat mit den Aufgaben, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu formulieren und Umsetzungsstrategien vorzu

Umfrage der Continentale: CDU/CSU bei Gesundheitspolitik am kompetentesten / Keine Mehrheit für mehr staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen 27.06.2013
Dortmund (ots) - Die Bundesbürger halten CDU/CSU für die Partei mit der größten Kompetenz in der Gesundheitspolitik. 37 Prozent finden sie hier am kompetentesten, es folgt die SPD mit 32 Prozent. B

Dietmar Bartsch: Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten 27.06.2013
Berlin (ots) - "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Sch

Über Hilfe hinaus: Unternehmergeist bringt Entwicklung in Afrika voran 27.06.2013
Köln (ots) - - Afrikanische und europäische Unternehmer diskutieren in Ghana mit Bundespräsident a.D. Horst Köhler über Post-2015 Agenda - Beschäftigung und Perspektiven für die Jugend ein Schlü

Deutscher Bauerntag: Tabakpflanzer bangen um ihre Existenz - Politik muss ausgewogene Position zur überzogenen Tabakprodukt-Richtlinie beziehen 27.06.2013
Neuried-Altenheim (ots) - Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin der Deutsche Bauerntag 2013. An zwei Tagen wird dann unter anderem über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und über die Zukunf

Pflegeversicherung für Demenzkranke erneuern - Sozialverband SoVD fordert umfassende Pflegereform 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt die Vorschläge des Expertenbeirats zur Pflegereform. "Alle notwendigen Voraussetzungen für umfassende Verbesserungen in der Pflege sind nun erfüllt. Ab

Steinbach: Russisches Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" ist weiterer Rückschritt 27.06.2013
Berlin (ots) - Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgr

Voßhoff/Harbarth: Koalition verbessert Kontrolle und Transparenz der Managergehälter 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher

Rupprecht/Hübinger: Wir stärken den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland weiter 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, der wichtige neue Impulse für die zukünftige weltweite Ausrichtung der

Punktereform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss / Neuerungen könnten zum 1. Mai 2014 in Kraft treten 27.06.2013
München (ots) - Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich gestern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag

neues deutschland: Linkenpolitiker van Aken: SPD und Grüne haben alle Türen zugeschlagen - »Der Ball liegt bei denen« 27.06.2013
Berlin (ots) - In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert. Zu den Vor

Barthle: Trauerspiel der SPD bei den Fluthilfen 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Spreche

Telefonieren und Surfen im Ausland ab 1. Juli billiger 27.06.2013
Berlin/Brüssel (ots) - EU senkt Preise für Internet-Surfen im Ausland ab 1. Juli um 36 Prozent Pünktlich zur Urlaubszeit schützt die Europäische Union Reisende vor Schockrechnungen bei Handy-Tel

Bekämpfung von Kinderpornografie erreicht wichtiges Etappenziel auf EU-Ebene / eco wurde gehört 27.06.2013
Köln/Berlin (ots) - Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Änderungsanträge zu einem von der EU-Kommission geplanten Ma

Kretschmer/Krings: Mehr Kunst- und Kulturschätze für die Öffentlichkeit 27.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag regelt die Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Dazu erklären die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzend