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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Voßhoff/Granold: Koalition setzt starkes Signal gegen weibliche Genitalverstümmelung 28.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitis

Hunger bedroht Kinder und Entwicklungschancen in Afrika Kinderhilfswerk Plan fordert auf AU-Gipfeltreffen Schutz für Minderjährige und Frauen 28.06.2013
Hamburg (ots) - Unterernährung bedroht die Überlebenschancen von Millionen Kindern in Afrika - und damit die Entwicklungspotenziale ganzer Volkswirtschaften, warnt das Kinderhilfswerk Plan. Viele L

Nein zur Pkw-Maut - ja zum Straßenerhalt / Verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP im ADAC Motorwelt-Interview 28.06.2013
München (ots) - Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen. Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC

Holzenkamp: Bundesregierung ermöglicht schnelle Hochwasserhilfe für Landwirte 28.06.2013
Berlin (ots) - Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei. Dazu er

Voßhoff/Harbarth: Koalition entlastet den Mittelstand im Bilanzrecht 28.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet, mit dem das Ordnungsgeldverfahren bei unterlassenen o

Europa-Terminvorschau vom 30. Juni bis 7. Juli 2013 28.06.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Weiß: Kluge Konzepte für mehr Jugendbeschäftigung in Europa 28.06.2013
Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 4. Juli 2013 - Die Themen 28.06.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Am kommenden Montag, 1. Juli 2013, begrüßt das Europäische Parlament Kroatien als neuen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Das Parlament wird zwölf Abgeordnete aus Kroa

Der Tagesspiegel: Weiterer Verdacht im NSU-Verfahren / Ermittler prüfen Herkunft der beim Angeklagten André E. gefundenen 3835 Euro / Geld könnte aus Raubüberfällen der Terrorzelle stammen 28.06.2013
Berlin (ots) - Im NSU-Verfahren geht die Bundesanwaltschaft nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) dem Verdacht nach, bei dem Angeklagten André E. und seinem Zwillingsbruder Maik gef

Bär: Betreuungsgeld wird noch attraktiver 28.06.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Betreuungsgeldergänzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU

Fischer: Bahnreisende am Berliner Hauptbahnhof nicht im Regen stehen lassen 28.06.2013
Berlin (ots) - In dieser Woche hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Dachverlängerung des Berliner Hauptbahnhofs beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU

Stübgen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht allein eine Frage des Geldes 28.06.2013
Berlin (ots) - Heute und am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats-und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel getroffen. Ein zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung der Jugendar

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär kritisiert irische Banker 28.06.2013
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die veröffentlichten Äußerungen irischer Banker zur deutschen Europa-Politik scharf kritisiert und die Branche vor einem weiteren Imageverf

Unverständnis über Kündigung des Hausarztvertrages: Dr. Geis: "AOK Bayern entzieht sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung" 28.06.2013
München (ots) - Die AOK Bayern hat jetzt den Hausarztvertrag zum 30. Juni 2014 gekündigt. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) reagiert mit Unverständnis und fordert die Landes- und Bundespolitik

Holzenkamp/Gerig: Licht und Schatten bei der Reform der EU-Agrarpolitik 28.06.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag haben sich das EU-Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa geeinigt. Dazu erklären der Vorsitz

phoenix weitet Angebot für Gehörlose und Hörgeschädigte aus Sender führt ab 8. Juli Untertitelungen ein - Ausbau geplant 28.06.2013
Bonn (ots) - Bonn, 28. Juni 2013. phoenix führt ein Untertitelungs-Angebot ein. Dadurch soll gehörlosen und hörgeschädigten Zuschauerinnen und Zuschauern ein erweiterter Zugang zum vielfältigen Pro

Staatssekretärin Splett: Lärmsanierung muss verkehrsträger-übergreifend gedacht werden / Lärmkonzept für eine ruhigere Umwelt 28.06.2013
Stuttgart (ots) - "Unser Konzept beinhaltet neue Ansätze für eine gesetzlich verbindliche Lärmsanierung und geht das Problem verkehrsträgerübergreifend an", betonte Gisela Splett, Lärmschutzbeauftr

Neue Presse Hannover: Altmaier: Auch Gorleben ist aus der Standortsuche für ein Endlager nicht ausgeschlossen 28.06.2013
Hannover (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in Deutschland nicht aus dem Rennen. In einem Interview mit der hanno

WAZ: Feuerwehr braucht das Ehrenamt - Kommentar von Theo Schumacher 28.06.2013
Essen (ots) - Wenn das Ehrenamt bei der Feuerwehr an Wert verliert, weil der Funke nicht mehr überspringt, gibt es ein Problem. Wer sonst soll anrücken, wenn es brennt? In zwei von drei Kommunen ist

neues deutschland: Feigenblatt Waffenhandelsabkommen 28.06.2013
Berlin (ots) - Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen nun auch den Bundestag passiert. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hatten die

Berliner Zeitung: Zu Datenschutz und -spionage: 28.06.2013
Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist. Betroffen von der Totalü

neues deutschland: Geschäfte mit Not und Tod / Soziologieprofessor Asit Datta kritisiert Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung 28.06.2013
Berlin (ots) - "Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Dat

Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder: Mehr Sitzungstage dürfen kein Tabu sein 28.06.2013
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. sagte er in einem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenschutz und Internet 28.06.2013
Halle (ots) - Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Ü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Angleichung der Ost-Renten 28.06.2013
Halle (ots) - Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt, offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen. Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich