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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Türkei SPD-Außenpolitiker Mützenich kritisiert Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten 12.06.2013
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert. "Die Entw

Mitteldeutsche Zeitung: Landesfest Flut gefährdet Sachsen-Anhalt-Tag 12.06.2013
Halle (ots) - Der Sachsen-Anhalt-Tag steht wegen des anhaltenden Hochwassers auf der Kippe. Das mehrtägige Landesfest soll eigentlich Ende Juni in Gommern (Jerichower Land) gefeiert werden. Ob das F

Neue Westfälische (Bielefeld): Linke verlangt nach Bankenrettung nun Milliardenhilfe vom Bund für Flutopfer 12.06.2013
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst n

Deutsche AIDS-Hilfe zum Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongress: Diskriminierung gemeinsam überwinden! 12.06.2013
Innsbruck (ots) - Die Diskriminierung von HIV-Positiven im Gesundheitswesen und die Strafbarkeit der HIV-Übertragung sind Schwerpunktthemen der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) auf dem Deutsch-Österreich

Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen 12.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem morgigen Spitzentreffen im Kanzleramt endlich konkrete Schritte gegen die finanz

Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin / Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Angela Merkels Kohlepolitik 12.06.2013
Berlin (ots) - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16 mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental. Merkel wir

Pressegespräch zum Weltflüchtlingstag: Die Flucht ist nur der Anfang - Journalisten im Exil berichten 12.06.2013
Berlin (ots) - Pressegespräch zum Weltflüchtlingstag: Die Flucht ist nur der Anfang - Journalisten im Exil berichten am Dienstag, 18. Juni 2013, von 11.00 bis 12.00 Uhr bei Reporter ohne Gren

Wirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten 12.06.2013
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In einer S

Film- und Tonberichterstattung aus Gerichtsverhandlungen - VPRT begrüßt Vorschläge 12.06.2013
Berlin (ots) - Der VPRT begrüßt die Vorschläge zu der heute beginnenden Tagung der Justizministerkonferenz, bei Gerichtsverhandlungen Film- und Tonaufnahmen sowie TV-Übertragungen zu ermöglichen. D

NABU: Keine Windenergie in Schutzgebieten mehr erlauben/ Tschimpke: Deutschlands Stromversorgung ist naturverträglich machbar 12.06.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der am gestrigen Dienstag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts zum Ausbaupotenzial von Windenergie fordert der NABU, Windkraftanlagen künftig nur noch auf Flächen

Wahlprüfsteine der Raiffeisen-Genossenschaften: Keine nationalen Alleingänge in der Agrarpolitik 12.06.2013
-------------------------------------------------------------- Broschüre http://ots.de/LQ1BZ -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - "Die Themen

Fischer/Bilger: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Energiekonzepts im Verkehr 12.06.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk

Fischer: Berliner Schloss - Grundstein gibt Startschuss für einzigartiges Bauprojekt 12.06.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag

Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung 12.06.2013
Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:

Verkehrte Welt, wenn Kinder schuften müssen / Kindernothilfe setzt am Welttag gegen Kinderarbeit Zeichen 12.06.2013
Duisburg/Berlin (ots) - Gegen ausbeuterische Kinderarbeit haben am Mittwoch in Berlin Christina Rau, Natalia Wörner und rund 150 Schüler gemeinsam mit der Kindernothilfe ein Zeichen gesetzt: Eine auf

Sevim Dagdelen: Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat 12.06.2013
Berlin (ots) - "Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der

neues deutschland: Brandenburgs Umweltministerin Tack: Land will Deiche an Schwarzer Elster sanieren 12.06.2013
Berlin (ots) - Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Prioritä

SICHERHEIT 2013 mit Fachkongress und Sonderschau (BILD) 12.06.2013
Fällanden (ots) - Während der SICHERHEIT 2013 präsentiert die Schweizer Sicherheitsbranche ihre Produkte und Dienstleistungen. Zusätzlich bieten die 19 Themenmodule des begleitenden Fachkongress

Kabinettsbeschluss zur Reservekraftwerksverordnung 12.06.2013
Berlin (ots) - Mit Reservekraftwerksverordnung wird Übergang zu neuem Marktdesign ermöglicht Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reservekr

Jan Korte: Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal 12.06.2013
Berlin (ots) - "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich e

neues deutschland: Sprecherin des CCC: Deutschland stark im Fokus der US-Schnüffelei 12.06.2013
Berlin (ots) - Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes mit Hilfe des Programms "PRISM" Grenzen überschritten und fordert, dass sich a

Börnsen: Kulturgüter besser vor illegalem Handel schützen 12.06.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur und Medien über den Ende April beschlossenen Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland. Dazu erklärt der kultu

Kieler Nachrichten: CSU: "Türkei als Partner disqualifiziert" 12.06.2013
Kiel (ots) - Die CSU sieht die Türkei durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten und die Ankündigungen von Ministerpräsident Recep Erdoğan gegen Demonstranten als "Partner disqualifiziert"

Michalk: Menschen mit Hörbehinderung brauchen mehr Kommunikationshelfer 12.06.2013
Berlin (ots) - Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen. In D

Strategie für eine bezahlbare Mobilität / ADAC: Insgesamt gelungenes Konzept der Bundesregierung 12.06.2013
München (ots) - Die heute von der Bundesregierung verabschiedete "Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie" (MKS) ist aus Sicht des ADAC ein klares, positives Signal der Bundesregierung, sich mit diesem