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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Paul Schäfer: Ministerium bleibt Transparenz bei Drohnen-Abstürzen weiter schuldig 26.06.2013
Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul

Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef Bernd Riexinger: EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage 26.06.2013
Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefe

MIV begrüßt wesentliche Punkte der GAP-Reform für den Milchbereich 26.06.2013
Berlin (ots) - Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssiche

Pfeiffer: Deutliches Wirtschaftswachstum - Nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt 26.06.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deut

neues deutschland: Konjunkturforscher Watt fordert stärkeres Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit / Kritik an Sparprogrammen 26.06.2013
Berlin (ots) - Kurz vor dem EU-Gipfel zur Jugenderwerbslosigkeit hat der Konjunkturforscher Andrew Watt die geplanten Anstrengungen als zu gering kritisiert. »Um da was bewirken zu können, müssten g

Meister: Millionen von Anlegern in Investmentanlagen werden in Unsicherheit gestürzt - Beendigung von Steuergestaltungen wird verhindert 26.06.2013
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der ste

Fischer/Storjohann: Vermittlungsausschuss einig über Verkehrszentralregister-Reform 26.06.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Spreche

Trierischer Volksfreund: Zur Etatplanung der Bundesregierung - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 27.06.2013 26.06.2013
Trier (ots) - Die Konjunktur in anhaltender Hochstimmung, die Schuldzinsen historisch niedrig, und auch die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber

Otte: SPD täuscht die Öffentlichkeit 26.06.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert. Dazu

Berliner Zeitung: Zum EU-Gipfel über Jugendarbeitslosigkeit: 26.06.2013
Berlin (ots) - Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa abhandenzuk

Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer 26.06.2013
Berlin (ots) - "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen, wird

Allg. Zeitung Mainz: Warum studieren? / Kommentar zur Studentenstatistik 26.06.2013
Mainz (ots) - Die Bologna-Reform hat an den deutschen Hochschulen vieles verändert. Eine Hoffnung aber hat sie nicht erfüllt: Durch die verkürzten Studienzeiten studieren nicht mehr Kinder aus Nicht

Arnold (SPD) zu de Maizière: Minister ohne Vertrauen kann Streitkräfte nicht kommandieren 26.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat im phoenix-Interview die Handlungsfähigkeit

Mitteldeutsche Zeitung: zum Goldpreis 26.06.2013
Halle (ots) - Seit dem Höchststand im Jahr 2011 ist der Goldpreis um rund 35 Prozent gefallen. Sind die Privatanleger wieder die Dummen? Greifen sie beim Gold ins fallende Messer - kaufen also, o

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparkurs in Sachsen-Anhalt 26.06.2013
Halle (ots) - Ein international renommiertes Software-Unternehmen entscheidet sich für Sachsen-Anhalt. Warum? Weil die Infrastruktur stimmt und es hochqualifizierte Uni-Absolventen gibt. Aha! In

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an 26.06.2013
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld

Westdeutsche Zeitung: Ungebremst Ein Kommentar von Lothar Leuschen 26.06.2013
Düsseldorf (ots) - Wieder ein Haushalt und wieder ein Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25 Milliarden Euro

neues deutschland: Krise und Rassismus - Diskriminierung von Roma in Europa 26.06.2013
Berlin (ots) - Die ökonomische Krise in Europa fordert viele Opfer. Den abstrakten wie der demokratischen Legitimierung von Entscheidungen über das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften folgen die

Klimaforscher Jochem Marotzke zur Rede von US-Präsident Obama: "Klimaabkommen mit den USA möglich" 26.06.2013
Hamburg (ots) - Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser S

WAZ: Ein Höllenritt für de Maizière - Kommentar von Miguel Sanches 26.06.2013
Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen. Das gute Recht der Minderheit ist - der Unters

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Hochschulstudie: BAföG muss steigen von Louisa Knobloch 26.06.2013
Regensburg (ots) - Reiche Eltern für alle - das fordern Studierende bei Demos gerne auf ihren Transparenten. Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass sich in Sachen Chanceng

Allg. Zeitung Mainz: Ein Reförmchen / Kommentar zur EU-Agrarreform 26.06.2013
Mainz (ots) - Zwei Dinge sind klar: Europas Bauern bedürfen der Subventionen, denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Von ihnen erwarten wir Umwelt- und Tierschutz, sie

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Agrarpolitik: Hauen und Stechen von Reinhard Zweigler 26.06.2013
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik gehören mit zum härtesten und langwierigsten, was die Mühlen der Europäischen Union zu bieten haben. Bis in die Nacht zum Mittwoch

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Unter Vorbehalt von Hanna Vauchelle 26.06.2013
Regensburg (ots) - Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik -

"DER STANDARD"-Kommentar: "Außenpolitik made by OMV" von Andreas Schnauder 26.06.2013
Nabucco-Schlappe: Wien hat seine Diplomatie vergeblich dem Gas untergeordnet - Ausgabe vom 27.6.2013 Wien (ots) - Eines vorweg: Europa und Österreich konnten bisher ganz gut ohne Nabucco leben. Di