 Westdeutsche Zeitung: Ungebremst
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
Geschrieben am 26-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wieder ein Haushalt und wieder ein
Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und
was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25
Milliarden Euro neue Schulden gemacht, es nimmt 2014 voraussichtlich
mehr als sechs Milliarden Euro auf. Gleichzeitig sind die Zinsen
niedrig wie nie, sprudeln die Steuerquellen - und bleiben die
öffentlichen Haushalte auf einem Schuldenberg von 2000 Milliarden
Euro sitzen. Das ist bedrückend. Deshalb lösen Wahlversprechen keine
Jubelstürme mehr aus.
Bund und Länder haben sich ab 2016 eine Schuldenbremse auferlegt
und rasen mit Vollgas in die Miesen. Das wirft die Frage auf, ob
Deutschlands Politiker überhaupt noch zu bremsen sind.
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