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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Fluthilfe/Merkel: Eilige Hilfe 12.06.2013
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem at

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Türkei/Erdogan: Der türkische Autokrat 12.06.2013
Stuttgart (ots) - Selbstherrlich, brutal und rücksichtslos verhält sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gegenüber seinem Volk. Spätestens nach dem überlegenen Wahlsieg seiner islamistische

NRZ: Der Streit um die Netzbremse - ein Kommentar von THOMAS RÜNKER 12.06.2013
Essen (ots) - Man kann die Telekom-Pläne zur Drosselung der Internet-Geschwindigkeit realistisch betrachten - oder auch puristisch. Zu Recht beklagen die Puristen, dass die Telekom die Grundidee de

WAZ: Die Sicherheit ernst nehmen! - Kommentar von Frank Preuß 12.06.2013
Essen (ots) - Erst Köln, dann Wanne-Eickel, jetzt Mönchengladbach: Innerhalb von sechs Wochen hauen drei psychisch kranke Straftäter ab. In Bochum scheint es leichter auszubrechen als reinzukommen: Wi

WAZ: Spießrutenlauf für de Maizière - Kommentar von Miguel Sanches 12.06.2013
Essen (ots) - Thomas de Maizière ist seit 30 Jahren in der Politik. Doch Erfahrung schützt nicht vor Torheiten. Und eine davon ist sein Krisenmanagement beim "Euro-Hawk". Das muss man von der reine

Allg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach Kommentar zum Grünen-Wahlkampf 12.06.2013
Mainz (ots) - Vorher - nachher Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden. Die grü

Rheinische Post: Frauenquote ist gut, Privatisierung ist besser 12.06.2013
Düsseldorf (ots) - Mit der Rekord-Frauenquote, die der neue Kodex für Staatsunternehmen in NRW vorgibt, bleibt die Landesregierung sich treu. Schon im Koalitionsvertrag kündigte sie "neue rechtliche

Südwest Presse: Kommentar zur EURO-RETTUNG 12.06.2013
Ulm (ots) - Allein der Bund spart durch die Niedrigzinsen bis 2014 mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das hat das Kieler Weltwirtschaftsinstitut gerade errechnet und es sollte denen zu d

Rheinische Post: Anlass für Daten-Gipfel 12.06.2013
Düsseldorf (ots) - Das US-Spähprogramm "Prism" klingt nicht nur ähnlich wie "Prison", also Gefängnis. Es hat auch einiges zu tun mit verbotenem Vorgehen. Laut Verfassungsgericht wäre es für die Bürg

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen politischen Extremismus in OWL Erste Erfolge HUBERTUS GÄRTNER 12.06.2013
Bielefeld (ots) - Angesichts der zahlreichen Terrormeldungen, die uns nahezu täglich aus vielen Ländern der Welt erreichen, wirkt die Bilanz des Bielefelder Staatsschutzes wie eine frohe Botschaft.

Rheinische Post: Die Taktik der Telekom 12.06.2013
Düsseldorf (ots) - Die Kunden bleiben teilweise König im Telefonreich: Das bestätigt das Zurückrudern der Telekom bei ihren DSL-Drosselplänen: Wer "zu viel" im Internet surft, wird nicht mehr auf l

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Berliner Stadtschloss 12.06.2013
Bielefeld (ots) - In der Bundesrepublik leben 951 200 Millionäre. 80 Millionen Euro der Baukosten des Berliner Stadtschlosses sollen von privaten Spendern kommen. Taschenrechner raus: Hätte jeder d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Denkmalgesetz 12.06.2013
Bielefeld (ots) - Man kann es der Landesregierung nicht verdenken, dass sie nach dem Vorbild aller anderen Bundesländer - außer Bayern - das sogenannte Schatzregal einführen will und sich damit die A

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einsparungen in Sachsen-Anhalts Kultur 12.06.2013
Halle (ots) - Selbstverständlich darf man über Kulturkürzungen diskutieren. Wenn man denn einen Plan hätte und nicht nur darauf wartet, dass sich der von selbst einstellt. In Sachsen-Anhalt läuft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiewende 12.06.2013
Halle (ots) - Die große Mehrheit der Ostdeutschen befürwortet weiter den Umbau der Stromversorgung, die Akzeptanz sinkt nur leicht. Gut, dass sich die Bürger von der Schwarzmalerei der Industrie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telekom und Internet-Drossel 12.06.2013
Halle (ots) - Reichlich dumm wäre aber, wenn die T-Manager an ihrer Idee festhalten, im Zuge der neuen Tarife eine Reihe von Diensten zu privilegieren, indem ihnen auf der Datenautobahn eine Art Übe

Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet 12.06.2013
Osnabrück (ots) - Vertrauensverlust Was passiert mit meinen Daten? Diese Frage stellen Internetnutzer den beiden führenden Konzernen der Branche, Google und Facebook, nicht erst seit Bekanntwerd

Neue OZ: Kommentar zu Telekommunikation / Internet 12.06.2013
Osnabrück (ots) - Nur ein kleiner Schritt Der Proteststurm gegen die Deutsche Telekom zeigt erfreuliche Wirkung. Wir haben verstanden, signalisiert der Konzern und lenkt ein: Die Geschwindigkeit

Neue OZ: Kommentar zu Asylrecht 12.06.2013
Osnabrück (ots) - Chance auf mehr Gerechtigkeit Es war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt: Nach jahrelangem Streit hat das Europäische Parlament das neue Asylrecht gebilligt. Damit besteht d

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne 12.06.2013
Osnabrück (ots) - Hut ab vor so viel Basisdemokratie Hallo, Piraten, schaut her, wie es geht. Was die Freibeuter der Parlamente nur nölig ankündigten und trotz hoch dosierten Laptop-Einsatzes ni

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Turbanverbot in Kanada: Vorbild Frankreich - von Christine Strasser 12.06.2013
Regensburg (ots) - Religiöse Zeichen haben in öffentlichen Einrichtungen nichts verloren - das gilt zumindest für Frankreich. Staat und Kirche sind strikt getrennt. Auch Schüler müssen religiöse Sy

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Asylrecht: Nur ein erster Schritt - von Hanna Vauchelle 12.06.2013
Regensburg (ots) - Fast 15 Jahre hat die EU über das gemeinsame Asylrecht gestritten. Dass mit dem Votum des Europaparlamentes nun ein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden kann, ist erfre

Schwäbische Zeitung: Die türkische Politik nebenan - Leitartikel 12.06.2013
Ravensburg (ots) - Für Recep Tayyip Erdogan ist das Oben und das Unten klar geregelt. Folglich sieht der türkische Ministerpräsident Widerspruch zu seinem Weltbild als persönlichen Angriff. Manche s

Schwäbische Zeitung: Schlauer als die Spitze - Kommentar 12.06.2013
Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal. Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kern

Schwäbische Zeitung: Gesprengte Dimensionen - Kommentar 12.06.2013
Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig. Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Ges