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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Misstöne 29.06.2013
Karlsruhe (ots) - Den deutschen Sparern und Steuerzahlern muss das Messer im Sack aufgehen: Während die Bundesregierung mit Milliardenbürgschaften gegen die Finanzkrise ankämpfte, machten sich Pleit

Rheinische Post: "Friedlichster" Bundestag seit 1949 / So viele Regierungserklärungen wie nie 29.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war bislang der "friedlichste" in der bundesrepublikanischen Geschichte des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15 Ordnungs

Rheinische Post: Steuerzahlerbund nennt Äußerungen irischer Banker "Frechheit" 29.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat abfällige Äußerungen irischer Bankmanager über staatliche Hilfen für ihre Bank als "Frechheit" gegenüber den Steuerzah

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste BND spionierte afghanische Regierung aus 29.06.2013
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert auf Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (

WAZ: Schweiz ermittelt gegen deutsche Computerexperten wegen Datendiebstahls 29.06.2013
Essen (ots) - Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspi

Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder (CDU): "SPD wird Rot-Rot-Grün versuchen" 29.06.2013
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Biel

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer kippt Verbot von Akku-Lampen am Rad 29.06.2013
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen dadurch Millionen Radfahrer

LVZ: Altmaier geht von Strompreisbremse ab Januar 2014 aus / Das Atomkapitel sei in Deutschland endgültig abgeschlossen 29.06.2013
Leipzig (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014

Neue Presse Hannover: Altmaier geht von Strompreise ab Januar 2014 aus / Das Atomkapitel sei in Deutschland endgültig abgeschlossen 29.06.2013
Hannover (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 201

Der Tagesspiegel: Leyen fordert Ausbildungspakt für Europa / Sechs-Milliarden-Beschluss reicht nicht 29.06.2013
Berlin (ots) - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert. "Das Risiko einer verlorenen Generation steht i

BERLINER MORGENPOST: Einsatz mit tödlichen Folgen - Leitartikel von Christine Richter 29.06.2013
Berlin (ots) - Genau 91 Schüsse hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr abgegeben - davon drei auf Menschen, 61 auf Tiere. Die übrigen waren Warnschüsse oder Schüsse, die sich beim Reinigen de

Goldmedia-Studie zum deutschen Sportwettenmarkt: Die neue Glücksspielregulierung könnte ihre Ziele verfehlen (BILD) 30.06.2013
Berlin (ots) - Studie untersucht den deutschen Sportwettenmarkt ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Glücksspielregulierung 2012 wurde auf dem deutschen Sportwettenmarkt ein Umsat

Saarbrücker Zeitung: DGB warnt Merkel vor "Schauveranstaltung" gegen Jugendarbeitslosigkeit - Buntenbach: Hilfen in Höhe von mindestens 21 Milliarden Euro notwendig 30.06.2013
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauverans

Rheinische Post: Westerwelle: EU-Beitritt Kroatiens Ansporn für weitere Reformen 30.06.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für

LVZ: Flutschäden: Allianz-Versicherung lehnt Pflichtversicherung ab 30.06.2013
Leipzig (ots) - Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand.

neues deutschland: Politikwissenschaftler Wimmen hält Syriens Zerfall für »eines der wahrscheinlicheren Szenarien« 30.06.2013
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sieht der Politikwissenschaftler Heiko Wimmen ein Auseinanderbrechen des Landes kommen: »Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarie

Feuerwehr fordert lückenlosen Versicherungsschutz / DFV-Verbandstag in Stuttgart mahnt gute Bedingungen für das Ehrenamt an 30.06.2013
Berlin (ots) - Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) verlässliche Bedingungen für das Ehrenamt an. Die 60. Delegiertenversammlung des Spitzenverbandes all

Der Tagesspiegel: IAB: Mehr als jeder dritte Anspruchsberechtigte verzichtet auf Hartz IV 30.06.2013
Berlin (ots) - In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für d

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Empörender Tabubruch / Wenn die Amerikaner bei der EU spionieren, setzen sich die USA immer mehr ins Unrecht 30.06.2013
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es G

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Der falsche Weg / Die Polizei hat beim Hungerstreik in München handeln müssen 30.06.2013
Stuttgart (ots) - Nachdem in München dokumentiert ward, was sich auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz aus wie immer. Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpf

Neue Westfälische (Bielefeld): Mann bei Fahrprüfung in Paderborn geblitzt: Durchgefallen 30.06.2013
Bielefeld (ots) - In Paderborn ist ein 18-jähriger Mann während seiner Prüfungsfahrt mit dem Fahrschulwagen geblitzt worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfäli

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Die Erweiterung ist richtig / Mit der Aufnahme Kroatiens zeigt die EU, dass sie arme Länder nicht im Stich lässt 30.06.2013
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme in den einzelnen Staa

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau 30.06.2013
Frankfurt (ots) - "Starbucks hat auch für das vergangene Geschäftsjahr kein Geld in das Steuersäckel des britischen Finanzministers einbezahlt. Mit der Steuervermeidungsstrategie, die auch Deutschl

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Erklärung der USA zu mutmaßlichem NSA-Lauschangriff / SPD-Politiker: Washington kann EU nicht wie "feindliche Macht" behandeln 30.06.2013
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung vo

NRZ: Freunde, so nicht - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 30.06.2013
Essen (ots) - Gewiss gehen alle Geheimdienste ähnlich vor, und der Zugewinn an Sicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Aber in einem Rechtsstaat gibt es einen wichtigen Grundsatz: Das Prinzip de