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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ukrainische Gesellschaft verpflichtet sich zu Freiheit und Demokratie nach europäischem Vorbild - Präsident Janukowytsch 13.06.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die historische Selbstverpflichtung der ukrainischen Gesellschaft, sich bei Freiheit und Demokratie an europäischen Werten zu orientieren und innovative Modelle d

Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Steuererhöhung für Flutopfer-Hilfe strikt ab 13.06.2013
Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen. Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Raine

ADAC begrüßt EU-Entscheidung zu "eCall" / Verbraucher muss bei Zusatzdiensten frei wählen können 13.06.2013
München (ots) - Der ADAC begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den europaweiten Notrufdienst "eCall" ab 2015 verpflichtend in Neufahrzeuge integrieren zu wollen. Damit ist die letzte wichtige

Castor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade 13.06.2013
Berlin (ots) - Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland

Mehr Erdgas- und Bioerdgasmobilität in der Zukunft 13.06.2013
Berlin (ots) - "Die zwölf Monate intensiven Dialogs zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung haben sich gelohnt" erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. "Wi

14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl 13.06.2013
Wiesbaden (ots) - Morgen, am 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

ARD für Schutz sprachlicher und kultureller Vielfalt 13.06.2013
Hamburg (ots) - Die ARD setzt sich für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein, das die sprachliche und kulturelle Vielfalt sichert. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor betont: "Kultur u

Mortler: Tourismus in Deutschland ist ökonomisches Schwergewicht und Jobmotor 13.06.2013
Berlin (ots) - Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, über den am heutigen Don

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: "Erdogan nähert sich Vorbild Putin an" 13.06.2013
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Fre

Steinbach: Staatliche Gewalt in der Türkei ebbt nicht ab 13.06.2013
Berlin (ots) - Auch in der Nacht zum Donnerstag ging die Polizei in Ankara erneut in unverhältnismäßig harter Form gegen Regierungskritiker und Demonstranten vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der A

Rheinische Post: Mohring: Flutkatastrophe kein Blankoscheck für Neuverschuldung 13.06.2013
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren. "Die Hochwasse

neues deutschland: Wegen Mordes an Polizistin Kiesewetter: NSU-Ausschuss des Bundestags nimmt Beweisaufnahme noch einmal auf 13.06.2013
Berlin (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die bereits abgeschlossene Beweisaufnahme noch einmal aufnehmen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutsc

Peter Maffay bei IM DIALOG: Medien spielen Einwanderung von Sinti und Roma hoch - Freitag, 14. Juni 2013, 24.00 Uhr 13.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken, 13. Juni 2013 - Der Musiker und sozial engagierte Peter Maffay hat die in seinen Augen dramatisierte Berichterstattung über die Einwanderung von Sinti und Roma in Deu

Stuttgarter Zeitung: EnBW-Deal: Chefprüfer bestätigt Kontakt zu Mappus 13.06.2013
Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt. Munding bestätigte Informa

Brähmig: Koalition setzt Zeichen der Solidarität mit Vertriebenen und Aussiedlern 13.06.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt. Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat dazu eine Regierungserklärung abgeg

General-Anzeiger: Hochwasser: Stoiber kritisiert Steinbrück 13.06.2013
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, weil dieser noch nicht in den Hochwassergebieten gewesen ist. "Man muss sich ein eigenes Bild ma

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Landesamt warnt vor Bad in Flut-Wasser 13.06.2013
Halle (ots) - Das Landesamt für Verbraucherschutz rät dringend vom Baden in Gewässern ab, die von der Flut betroffen waren. Neben einem erhöhten Verletzungsrisiko durch Treibgut könnte eine Keimbelas

Dorothée Menzner: Atommüll-Konsens zeigt Risse 13.06.2013
Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwisch

Notfall Krankenhaus - wie Patienten zu Opfern werden / Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zu Gast bei "2+Leif" am 17. Juni 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 13.06.2013
Mainz (ots) - Die Situation in deutschen Krankenhäusern spitzt sich dramatisch zu. Rund ein Viertel aller Kliniken steht vor der Pleite. Immer neue Sparrunden zur Profitsteigerung zwingen Ärzte und

Holzenkamp/Röring: Klimaschutz geht nur mit den Bauern 13.06.2013
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Donnerstag verschiedene Anträge der Opposition zu Klimapolitik und Landwirtschaft beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, L

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Gauck und Komorowski besuchen Europa-Universität 13.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski wollen im Oktober gemeinsam die Grenzstädte Frankfurt (Oder) und Slu

Mayer: Regelungen für Spätaussiedler erleichtert 13.06.2013
Berlin (ots) - Nr. 71 | 13.06.2013 Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landes

WAZ: Wie staatsfähig ist der Islam? - Kommentar von Martin Gehlen 13.06.2013
Essen (ots) - Spektakuläre Bürgerrevolten in der Türkei, dumpfe Friedhofsruhe im Iran zu den Präsidentenwahlen, eskalierender Kulturkampf in Ägypten - so unterschiedlich die Konflikte in den drei gr

Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen 13.06.2013
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische Lastentragung fü

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau 13.06.2013
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen. Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-