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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: ADFC fordert: Radfahrerhelm-Urteil darf keinen Bestand haben 19.06.2013
Düsseldorf (ots) - Radfahrer ohne Helm sollen nach dem Willen der Radfahrerlobby bei Unfällen auch in Zukunft keine Teilschuld für eigene Verletzungen tragen. "Das ist nicht in Ordnung und darf auch

Rheinische Post: Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf 19.06.2013
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem S

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglich 19.06.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Partei

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Gallert: Vorerst kein rot-rotes Bündnis 19.06.2013
Halle (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem rot-roten Bündnis im Land. Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum Sparkurs

Saarbrücker Zeitung: Amnesty Deutschland wirft Obama Verletzung der Menschenrechte vor - Merkel soll Guantanamo und Drohnen-Einsätze ansprechen 19.06.2013
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an

Kieler Nachrichten: Menschenrechtsbeauftragter Löning erwartet von US-Präsident Obama die Erfüllung eines Vier-Punkte-Plans beim Schutz der Bürger 19.06.2013
Kiel (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat von US-Präsident Barack Obama die überzeugende Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges anlässlich des Präsidenten

Weltflüchtlingstag 2013: Möglichkeiten zur Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden 19.06.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und der Bundesfachverband Unbegleitete

Wohlstands- und Wachstumsdebatte - Kongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Dr. Philipp Rösler 19.06.2013
Berlin (ots) - Die Vorstellung des Enquete-Berichts »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« im Bundestag löste bundesweit Diskussionen zum System der Sozialen Marktwirtschaft aus. Im Rahmen des Kongres

Ein "Gefällt mir" für die besten Azubis / Bis 21. Juni läuft die Abstimmung für den Azubi-Award / Jetzt voten! 19.06.2013
Stuttgart (ots) - Noch bis Freitag, 21. Juni, läuft das Online-Voting für den Azubi-Award des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Baden-Württemberg. Der Verband hatte angehen

Sahra Wagenknecht: Bankenrettung auf Zypern ist Fass ohne Boden 19.06.2013
Berlin (ots) - "Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of

Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte - zum 20. Juni 19.06.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Ä

Hochwasser: bpa Sachsen-Anhalt hofft auf unkomplizierte Hilfe durch die Pflegekassen / Pflegeeinrichtungen leisteten während des Hochwassers Beachtliches 19.06.2013
Magdeburg (ots) - Das Hochwasser der Saale und Elbe hat auch die Pflegebranche in Sachsen-Anhalt hart getroffen. Zum Teil standen Heime und ambulante Pflegedienste unter Wasser. Zahlreiche Patienten

Syrien: Waffen sind keine Lösung - Diakonie und Caritas drängen anlässlich des Weltflüchtlingstags auf schnelle Umsetzung der zugesagten Humanitären Hilfe für syrische Flüchtlinge 19.06.2013
Freiburg/Berlin (ots) - Freiburg/Berlin, 19. Juni 2013. Angesichts des zunehmenden Leids der Zivilbevölkerung drängen Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international darauf, eine friedliche Lös

BLL: Deutsche Lebensmittelwirtschaft präferiert gelernte Nährwertkennzeichnung 19.06.2013
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Empfehlung des britischen Gesundheitsministeriums für eine Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben betont der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e

Bernd Lucke und Michael Roth zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 23.10 Uhr 19.06.2013
Berlin (ots) - "Deutschland braucht den Euro nicht." "Die Wiedereinführung der Deutschen Mark darf kein Tabu sein." Das sind Forderungen aus dem Wahlprogramm der neu gegründeten, eurokritischen Par

Noam Chomsky nimmt "Whistleblower" Snowden in Schutz 19.06.2013
Hamburg (ots) - Der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky hat den "Whistleblower" Edward Snowden im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT in Schutz genommen: "Edward Snowden hat getan, was er

Klose (SPD): Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo Deutschland bewaffnete Drohnen braucht 19.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird. "Wir haben schon Drohnen, sie sind un

Gysi (Linke) warnt: Waffenlieferungen an Syrien nicht kontrollierbar / Druck auf Russland erhöhen 19.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferun

Abstimmung Umweltausschuss zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen 19.06.2013
Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ab

neues deutschland: Türkischer Journalist Biçici wieder frei 19.06.2013
Berlin (ots) - Der türkische Journalist Gökhan Biçici ist wieder frei. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (nd) in ihrer Donnerstagausgabe. Biçici war bei den Auseinandersetzungen um

Neue Westfälische (Bielefeld): Göring-Eckardt: Türkei fehlt es an Demokratie 19.06.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten

Berliner Zeitung: Zur Rede Barack Obamas vor dem Brandenburger Tor in Berlin: 19.06.2013
Berlin (ots) - Barack Obama ist ja kein verdruckster Typ, der es nicht schafft, die Menschen für das zu begeistern, was er will. Das macht diesen Auftritt so besonders peinlich. Wenn er wollte, denk

Wowereit (SPD): Obama hat bewusst Berlin für seine Abrüstungsinitiative gewählt 19.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am

Trierischer Volksfreund: Obamas Berlin-Besuch - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 20.06.2013 19.06.2013
Trier (ots) - Die ganz große "Obamania" ist sicher verflogen. Wie könnte es auch anders sein angesichts der Tatsache, dass der Nimbus des "Machers" in fünf Jahren US-Präsidentschaft eine Menge Kratz

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Obama 19.06.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abrüstungs-Initiative von US-Präsident Obama: Freilich ist jede vernichtete oder abgebaute Atomwaffe ein Gewinn für die Menschheit, je