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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Beirat der IG Metall verlangt Aufklärung über Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten 05.06.2013
Berlin (ots) - Der Beirat der IG Metall hat die »überzogene Härte und Aggression« der Polizei gegen die Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende kritisiert. In einer Resolution, über die die Onl

Kauder: Verbot von islamistischen Extremisten in Nigeria ist richtig 05.06.2013
Berlin (ots) - Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die CDU/CSU-B

Kommunen in der Finanzkrise - 2013 erneuter Rückgang der Einnahmen 05.06.2013
Offenbach am Main (ots) - Obwohl das Bundesfinanzministerium bereits in naher Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erwarten kann, gibt es in Deutschland immer noch jede Menge Probleme, die von der

Hochwasserschutz: Mängel waren seit fünf Jahren bekannt. / WWF-Studie kritisierte bereits 2007 "egoistischem Hochwasserschutz" der Kommunen und unzureichende Prävention. 05.06.2013
Berlin (ots) - Die Umweltschutzorganisation WWF macht für die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten auch die Kommunen mitverantwortlich. In den vergangenen Jahren habe man vor allem auf bessere V

Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt 05.06.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik D

Roman-Herzog-Medienpreis 2013 / Politik in Zeiten der Krise: Will das Volk wirklich belogen werden? 05.06.2013
Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und ehrenamtlich agierende Konvent für Deutschland vergibt in diesem Jahr zum vierten Mal nach 2007, 2009 und 2011 den renommierten und mit 5.000 Euro dot

Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert 05.06.2013
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsge

VKU zu den Konferenzen der Umwelt- und Wirtschaftminister: Bund und Länder müssen bei der Energiewende an einem Strang ziehen 05.06.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Umwelt- und Wirtschaftsministerkonferenzen, bei denen energiepolitische Themen auf der Tagesordnung stehen, verweist der Verband kommunaler Unternehm

Gabriel will Abwrackprämie für Europa 05.06.2013
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan

EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation weitgehend wirkungslos - Finanzindustrie setzt entscheidende Ausnahmeregeln durch - Oxfam und foodwatch fordern wirksame Regulierung der Finanzmärkte 05.06.2013
Berlin (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Union zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation sind weitgehend wirkungslos. Das hat eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam und der Verbrau

Biotechnologie stärkt den Standort Deutschland - wenn die Rahmenbedingungen stimmen / Appell an die künftige Bundesregierung 05.06.2013
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) erhofft sich von der nächsten Bundesregierung mehr Unterstützung, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Biotechnol

EU-Kommission beginnt Handelskrieg mit China 05.06.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller zu erheben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.

dbb Innovationspreis 2013 verliehen/ Dauderstädt: "Öffentlicher Dienst wappnet sich für demografischen Wandel" 05.06.2013
Berlin (ots) - Der dbb Innovationspreis 2013 geht an das kommunale Online-Informations- und Serviceportal "MeinServiceStuttgart". Die Auszeichnung, mit 50.000 Euro eine der höchstdotierten im deutsc

Großinstallation des BVMed vor dem Hauptstadtkongress: / "GKV erschwert zunehmend den Zugang zum medizintechnischen Fortschritt" (BILD) 05.06.2013
Berlin (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erschwert durch ihre Sparpolitik zunehmend den Zugang zu medizintechnischen Innovationen. Darauf hat der Bundesverband Medizintechnologie

Energiewende sozial gestalten / Energiegipfel der klima-allianz fordert: Armut bekämpfen - nicht die Energiewende 05.06.2013
Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland kritisiert zunehmende Tendenzen in den Parteien, durch die Ideologie billiger Energie den Erfolg der Energiewende zu gefährden. Auf ihrem 4. Alternativen

neues deutschland: Medikamententests in der DDR 05.06.2013
Berlin (ots) - Gegen die Verurteilung von DDR-Medizinern wegen ihrer Beteiligung an Arzneimittelprüfungen westlicher Firmen in Ostkrankenhäusern wendet sich der Prof. Stephan Tanneberger, einer der

neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage »sträflichst vernachlässigt« / Mietenpolitik spiele immer öfter wahlentscheidende Rolle 05.06.2013
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren

Beck: Richtige Entscheidung unseres Ministers bestätigt 05.06.2013
Berlin (ots) - Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CS

Deutscher Nationalpreis 2013 an Jugendfeuerwehren verliehen / Würdigung ehrenamtlichen Engagements und gesellschaftlicher Integrationsleistung 05.06.2013
Berlin (ots) - Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wurde heute den bundesweit 18.000 Jugendfeuerwehren der Deutsche Nationalpreis 2013 verliehen. Mit dem Preis würdigt die Deutsche Nationals

Solms für neues Europa-Wahlrecht / Straubhaar warnt vor DM-Wiederbelebung 05.06.2013
Berlin (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein. In einem Interview mit dem D

Dietmar Bartsch: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig - Umfang erweitern und Tempo erhöhen! 05.06.2013
Berlin (ots) - "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LI

Rheinische Post: Steinbrück will Investmentbankerin ins Kompetenzteam holen 05.06.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin

GKinD fordert Klarstellung beim Sicherstellungszuschlag für Kinderkliniken (BILD) 05.06.2013
Hannover (ots) - 23. GKinD-Fachtagung in Hannover stellt Sicherstellung der stationären und ambulanten fachärztlichen Versorgung an Kinderkliniken in den Mittelpunkt und fordert gesetzliche Kla

Bundestagsausschuss unterstützt Kampagne der CBM (BILD) 05.06.2013
Berlin/Bensheim (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) hat heute in Berlin die neue Kampagne der Christoffel-Blindenmission (CBM) unterstützt. "Stopp den

Silberhorn: Euro Hawk-Entscheidung richtig und rechtzeitig 05.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp