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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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REPORT MAINZ ist meistgesehenes Politikmagazin Deutschlands 20.12.2013
Mainz (ots) - REPORT MAINZ, das Politikmagazin des Südwestrundfunks (SWR) im Ersten, liegt in diesem Jahr an der Spitze der Zuschauergunst. Mit einem Marktanteil von 13,3 Prozent und durchschnittli

Sabine Zimmermann: Konsumklima durch höhere Löhne stärken 20.12.2013
Berlin (ots) - "Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme. Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 ers

OECD-Beschwerde gegen Überwachungsfirma Trovicor abgelehnt - Menschenrechtsorganisationen beharren auf Vorwürfen 20.12.2013
Berlin (ots) - Die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) der OECD hat eine Menschenrechtsbeschwerde gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH im Wesentlichen zurückgewie

Verwaltungsrat der BKK Pfalz: Das wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung 20.12.2013
Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert. Der Bundes

Save the date: Festveranstaltung aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 11. Januar 2014 20.12.2013
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstags am 31. Dezember 2013 ehrt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Wiesbaden ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt mit einer Festv

Einladung des bpa zum Pressegespräch am 10. Januar 2014 um 13 Uhr in Stuttgart / Thema: "Häusliche Versorgung versus Pflegeheim" 20.12.2013
Stuttgart (ots) - Mit dem derzeit in der Diskussion stehenden "Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG), welches das bisherige Landesheimgesetz ersetzen soll, möchte die La

Rheinische Post: Wirtschaft kritisiert Koalition: Rentenbeschlüsse schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert. "Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Entwicklungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 20.12.2013
Berlin (ots) - Zum Jahresbeginn 2014 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Entwicklungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist. Beitragsbeme

Gerhardt zur Freilassung Chodorkowskis: Hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen 20.12.2013
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen. Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen we

neues deutschland: Jean Ziegler: Hunger ist Völkermord 20.12.2013
Berlin (ots) - "Hunger ist ein organisiertes Verbrechen. Hunger ist Völkermord«, betont Jean Ziegler im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Der Schweizer Soziolog

Rheinische Post: Hendricks will "Soli" nach 2019 für Stadtentwicklung nutzen 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgeb

neues deutschland: Putins Großzügigkeit: Gnade vor Recht 20.12.2013
Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin. Diese

Ärzte der Welt "schockiert und überrascht" über die mutmaßliche Überwachung durch britischen Geheimdienst 20.12.2013
München (ots) - Ärzte der Welt antwortet auf die Enthüllungen von verdeckten Operationen des britischen Nachrichtendienst GCHQ gegenüber den Programmen von Ärzte der Welt, heute veröffentlicht in S

Der Tagesspiegel: Charité-Chef Einhäupl: Chodorkowskis Mutter ist nicht bei uns 20.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Charité-Chef Karl Max Einhäupl hat bestätigt, dass sich Chodorkowskis krebskranke Mutter derzeit nicht in der Berliner Klinik befindet. Zu der Frage, ob Marina Chordowskaja i

Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet 20.12.2013
Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Berufung des Grünen Michael Schroeren zum Pressesprecher von Umweltministerin Hendricks: Rot-grünes Blinken 20.12.2013
Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen. Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu b

Aachener Nachrichten: Der Wind dreht sich - Der Gipfel schiebt Merkels Wettbewerbspakt auf die lange Bank; Von Joachim Zinsen 20.12.2013
Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen. Angela Merkel hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen. Lange tanzten die meisten Staatschefs de

WAZ: Der gute Draht nach Moskau. Kommentar von Miguel Sanches 20.12.2013
Essen (ots) - International - oft klingt es wie ein Vorwurf - gilt die Bundesregierung als Russland-Versteherin. Da ist was dran und manchmal von Vorteil. So wie jetzt im Fall Michail Chodorkowski. E

WAZ: Auch wer zu viel spart, verliert. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 20.12.2013
Essen (ots) - Die Schlaglöcher. Die maroden Schulgebäude. Stillgelegte Sportplätze. In Essen, Bochum oder Duisburg bröselt es an allen Ecken und Enden. Die armen Städte im Ruhrgebiet schaffen es no

DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauen sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid 20.12.2013
"Die Koalition schränkt das freie Mandat ein und verhindert mehr Mitbestimmung"; Ausgabe vom 21.12.2013 Wien (ots) - Bundespräsident Heinz Fischer hat öffentlich um Vertrauensvorschuss für die Reg

Allg. Zeitung Mainz: Mit Ach und Weh / Kommentar zum EU-Gipfel 20.12.2013
Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen. Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, u

Badische Zeitung: Merkel als Oberlehrerin: Kanzlerin scheitert mit dem Plan, unwillige Länder auf Reformen zu verpflichten - Kommentar vom Daniela Weingärtner 20.12.2013
Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Nachdem sich Deutsc

Mittelbayerische Zeitung: Putin putzt Russland 20.12.2013
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Vor großen Festen zeigten russische Zaren dem eigenen Volk gegenüber gerne Großherzigkeit. Auch die Begnadigung von Inhaftierten in sibirischen Straflager

Badische Zeitung: Jesus, Marx und die Große Koalition / Soziale Utopien kranken daran, dass sie die wirtschaftliche Knappheit ignorieren - Gastbeitrag von Lüder Gerken 20.12.2013
Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte. Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - ge

Mittelbayerische Zeitung: Europa tritt auf der Stelle 20.12.2013
Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Ob es am Jahresausklang oder den arbeitsintensiven Vorbereitungen lag, ist ungewiss. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: Bei den wichtigen Themen kommt die E