 Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet
Geschrieben am 20-12-2013 |
Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des
Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG
einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten. Der CDU
Abgeordnete Dierk Homeyer war der Einzige, der den Bericht einsah.
Das Fazit des Landesrechnungshofes, so Homeyer, bestätige ihn in
seiner Ansicht, dass diese drei Millionen Steuergelder nie hätten
ausgezahlt werden durften.
Dierk Homeyer: "Der Minister verteidigt sich und sagt, dass er
Arbeitsplätze sichern wollte. Doch der Landesrechnungshof sagt ganz
klar, wenn man kein Geschäftsmodell hat, dann kann man auch keine
Arbeitsplätze sichern. Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt
pleite."
Recherchen von Brandenburg Aktuell bestätigen dies. Im damaligen
Businessplan, der dem rbb exklusiv vorliegt, wird ersichtlich, dass
die Odersun zum Zeitpunkt der Auszahlung der Rettungshilfe keinen
Umsatz gemacht hat. Odersun stand vor der Insolvenz. Das hat das
Unternehmen dem Minister auch mitgeteilt. Trotzdem hat Christoffers
die Auszahlung veranlasst.
Der EU-Experte Professor Jürgen Keßler erklärt jedoch gegenüber
dem rbb: "Unter diesen Voraussetzungen kommen Rettungsbeihilfen nicht
in Betracht, hätten die Gelder nie ausgezahlt werden dürfen."
Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm heute seinen Minister in
Schutz und behauptete, dass inzwischen 2,4 Millionen Euro zurück
geflossen seien, aus Grundstücksverkäufen. Nach rbb-Informationen ist
aber heute der Grundstücksverkauf geplatzt. Auf Nachfrage bestätigte
dies der Sprecher des Wirtschaftsministers.
Ausführlich dazu BRANDENBURG AKTUELL.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
503688
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Berufung des Grünen Michael Schroeren zum Pressesprecher von Umweltministerin Hendricks:
Rot-grünes Blinken Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen
Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen. Aber die Ressortchefs sind
gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu
besetzen. Hendricks hat das getan. Der bisherige Chef des
Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär
geworden. Und nun hat sie den Grünen Michael Schroeren zu ihrem
Sprecher gemacht. Auch Hendricks blinkt also ein bisschen rot-grün,
so wie Vizekanzler Gabriel, der mit Rainer Baake einen grünen
Staatssekretär für die Energiewende mehr...
- Aachener Nachrichten: Der Wind dreht sich - Der Gipfel schiebt Merkels Wettbewerbspakt auf die lange Bank; Von Joachim Zinsen Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu
drehen. Angela Merkel hat das während der vergangenen beiden Tage in
Brüssel zu spüren bekommen. Lange tanzten die meisten Staatschefs der
Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher
Widerstand. Merkels Plan, alle Länder der Währungsunion auf einen
"Plan für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu verpflichten, ist
jedenfalls vom Gipfel auf die lange Bank geschoben worden.
Ursprünglich wollte die Kanzlerin den Pakt bereits im vergangenen
Sommer verabschieden mehr...
- WAZ: Der gute Draht nach Moskau. Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - International - oft klingt es wie ein Vorwurf - gilt
die Bundesregierung als Russland-Versteherin. Da ist was dran und
manchmal von Vorteil. So wie jetzt im Fall Michail Chodorkowski. Eine
Amnestie macht noch keinen Rechtsstaat; und ebenso wenig einen
lupenreinen Demokraten aus Präsident Wladimir Putin. Das ist auch
nicht der springende Punkt im konkreten Fall. Es ging um eine
humanitäre Lösung. Dass Hans-Dietrich Genscher dabei eine Rolle
spielen würde, ein Jongleur unter den Außenpolitikern, wird seinen
Mythos vergrößern. mehr...
- WAZ: Auch wer zu viel spart, verliert. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Die Schlaglöcher. Die maroden Schulgebäude.
Stillgelegte Sportplätze. In Essen, Bochum oder Duisburg bröselt es
an allen Ecken und Enden. Die armen Städte im Ruhrgebiet schaffen es
noch nicht einmal, an die Fördertöpfe des Bundes oder der EU zu
kommen - weil sie den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen
können. Also sparen sie bis zur Schmerzgrenze, schließen in den
Ferien nicht nur Kitas und Ämter, sondern auch Schwimmbäder und
Bibliotheken.
Doch ob eine Stadt lebenswert ist oder nicht, das hängt in großem mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauen sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid "Die Koalition schränkt das freie Mandat ein und verhindert
mehr Mitbestimmung"; Ausgabe vom 21.12.2013
Wien (ots) - Bundespräsident Heinz Fischer hat öffentlich um
Vertrauensvorschuss für die Regierung geworben. Dabei gehen SPÖ und
ÖVP mit einem Misstrauensvorschuss in die auf fünf Jahre angelegte
Zusammenarbeit. Dem Arbeitsprogramm ist eine Präambel vorangestellt,
aus der sich Abneigung lesen lässt. Darin heißt es, Klubobleute und
Fraktionen "stimmen das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer
sachlichen Kooperation zeitgerecht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
