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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Ratsentscheid über Agrosprit / 250.000 Unterschriften gegen Nahrung im Tank (FOTO) 11.12.2013
Berlin (ots) - Essen oder Agrosprit tanken? Das Menschenrecht auf Nahrung geht vor! Mit einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium haben Nichtregierungsorganisationen am Tag der Menschenre

Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet (VIDEO) 11.12.2013
Bonn (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv. "Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das b

Diana Golze: 100.000 Betreuungsgeldanträge sind kein Grund zum Feiern 11.12.2013
Berlin (ots) - "Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte L

Sahra Wagenknecht: Schäuble verschweigt Antwort auf Eine-Billion-Euro-Frage 11.12.2013
Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von

Schockenhoff: CDU/CSU solidarisch mit der friedlichen Opposition in der Ukraine 11.12.2013
Berlin (ots) - In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Leni Breymaier und Volker Wissing zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 12.12.2013 um 23.10 Uhr 11.12.2013
Berlin (ots) - 23 Milliarden Euro wollen SPD und Union für die Versprechen der Großen Koalition zusätzlich ausgeben. Milliarden, die eigentlich nicht da sind. FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Die S

Aachener Nachrichten: Kommentar: Widmet Euch Putin! Von Marco Rose 11.12.2013
Aachen (ots) - Aus Kiew erreichen uns dieser Tage Bilder, wie man sie in Europa schon eine Weile nicht mehr gesehen hat. Dort kämpft die Opposition, kämpft das Volk in beeindruckender Manier gegen

neues deutschland: Kundus-Urteil: Lizenz zum Töten 11.12.2013
Berlin (ots) - Es ist unwürdig genug, dass Deutschland sich eine eigene Version seines seit 1945 tödlichsten Angriffes zurechtlegt und die von der NATO ermittelte Opferzahl nicht akzeptiert. Noch un

Aachener Zeitung: Kommentar Ausbilden? Halten! Es ist richtig, in Berufskollegslehrer zu investieren Von Thorsten Karbach 11.12.2013
Aachen (ots) - Die duale Ausbildung genießt im Ausland zurecht einen hervorragenden Ruf. Sie steht für Qualität made in Germany. Doch diese Qualität ist an vielen Berufskollegs kaum mehr sicherzust

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum US-Haushaltsstreit 11.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung im US-Haushaltsstreit: Wo bleibt das Drama in den USA? Letztes Mal noch nötigte die republikanische Opposition das Land beim

NRZ: Polizei mahnt Fußball-Spieler: Nicht in die Kurve gehen, wo zuvor randaliert wurde 11.12.2013
Berlin (ots) - Nach zuletzt wieder heftigen Krawallen bei Fußballspielen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Aktionismus der Politik gewarnt: "Wir wollen nicht, dass die Konfrontation durch

Berliner Zeitung: Kommentar zur Rente mit 63 11.12.2013
Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln. Es diskriminiert massiv

WAZ: Das Schweigen der RAF. Kommentar von Dietmar Seher 11.12.2013
Essen (ots) - Es ist eine bittere Einsicht. Die Mörder von Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und vieler anderer Opfer sind nicht zu fassen. Sie werden - hilft der Zufall nicht - wohl nie z

WAZ: Betreuungsgeld ist politisch ein Flop. Kommentar von Julia Emmrich 11.12.2013
Essen (ots) - Gutes Betreuungsgeld? Schlechtes Betreuungsgeld? Jahrelang hat die Politik gestritten - jetzt schaffen die Eltern Fakten. Immer mehr beantragen die neue Leistung. Muss man sich desweg

"DER STANDARD"-Kommentar: "Ewig gleiche Verhandlungsshow" von Petra Stuiber 11.12.2013
Applaus verdienen sie nicht: SPÖ und ÖVP inszenieren ihre Koalition immer gleich - Ausgabe vom 12.12.2013 Wien (ots) - Wer sich selbst das (zweifelhafte) Vergnügen gönnt, ein wenig durch die verga

RNZ: Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Demenzgipfel 11.12.2013
Heidelberg (ots) - Ein Erfolg der geplanten Forschungszusammenarbeit, sollte er eintreten, wird sich ohnehin erst in einigen Jahren messen lassen. Bis eine Linderung oder gar Heilung der Krankheit m

Badische Zeitung: Den Spieß umgedreht / Journalisten überwachten den Chef des Schweizer Geheimdienstes 11.12.2013
Freiburg (ots) - Es gibt in der Schweiz eine Metapher, die sehr anschaulich beschreibt, was aus Sicht der Eidgenossen eine faire und gleichberechtigte Auseinandersetzung ausmacht: Man streitet mit

Mittelbayerische Zeitung: Nur ein kleiner Erfolg 11.12.2013
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Eine eindeutige Verbesserung zum Status Quo nannte der der republikanische Abgeordnete Paul Ryan den Haushaltskompromiss. Er hat recht; aber alles ist b

Badische Zeitung: Urteil zu Kundus / Salz auf die Wunden 11.12.2013
Freiburg (ots) - Es kann wohl kein Zufall sein, dass der deutsche Verteidigungsminister just an dem Tag in Afghanistan leise Töne anschlug, an dem das Bonner Landgericht die Schadensersatzklage von

Mittelbayerische Zeitung: Die Ukraine ist größer als ein Platz 11.12.2013
Regensburg (ots) - Von Ulrich Heyden Über mangelnde Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker können sich die Platzbesetzer in Kiew nicht beklagen. Wer hat nicht alles auf dem Maidan Hände ges

BERLINER MORGENPOST: Der teure Traum aus Kiew/Leitartikel von Jochim Stoltenberg 11.12.2013
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und

Rheinische Post: Kommentar / Berlin - unsere teure Hauptstadt = Von Birgit Marschall 11.12.2013
Düsseldorf (ots) - Für den neuen Bundesfinanzminister, der aller Voraussicht nach wieder Wolfgang Schäuble heißt, wird es bald richtig ungemütlich. Denn gleich an mehreren Fronten muss er gegen den

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur kommentierten Ausgabe von »Mein Kampf« 11.12.2013
Bielefeld (ots) - Es gibt einen Kampf, der darf nicht zu Ende sein, solange es Deutsche auf dieser Erde gibt: der Kampf gegen Faschismus, Nationalsozialismus und jede andere Form von menschenverach

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: 90.000 altersgerechte Wohnungen fehlen in Thüringen 11.12.2013
Weimar (ots) - In Thüringen fehlen etwa 90.000 altersgerechte Wohnungen. Der Sozialverband VdK hat jetzt Alarm geschlagen. "Wir brauchen viel mehr bezahlbare altersgerechte Wohnungen", forderte in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landeshaushalt Sachsen-Anhalt 11.12.2013
Halle (ots) - In der Vergangenheit war das Thema Haushalt meistens etwas für Parlamentarier und von Kürzungen betroffene Interessengruppen. Insofern hat die anfängliche Instinktlosigkeit der politisc