"DER STANDARD"-Kommentar: "Ewig gleiche Verhandlungsshow" von Petra Stuiber

Applaus verdienen sie nicht: SPÖ und ÖVP inszenieren ihre
Koalition immer gleich - Ausgabe vom 12.12.2013

Wien (ots) - Wer sich selbst das (zweifelhafte) Vergnügen gönnt,
ein wenig durch die vergangenen zwei bis drei Koalitionsverhandlungen
zu googeln, kommt sich ein wenig wie die Muppets Waldorf und Statler
auf dem Balkon vor: Alle paar Jahre wieder verfolgt man mit
wachsendem Missmut dieselbe Show. Stets beginnt sie mit einem
kapitalen Bauchfleck der ÖVP bei Nationalratswahlen: Das war 2006 so
unter Wolfgang Schüssel, das wiederholte sich 2008 mit Wilhelm
Molterer. Auch 2013 war das Ergebnis, das der "entfesselte" Michael
Spindelegger einfuhr, nicht eben berauschend. Aber dann! Erst nach
den Wahlen offenbart die ÖVP ihre gesamte Dramatisierungs- und
Inszenierungskunst. Erst ziert sie sich, am Verhandlungstisch Platz
zu nehmen. Dann orten alle ein "positives Klima" und versprechen,
diesmal ganz bestimmt "neu zu regieren". Rund einen Monat später -
wenn einmal mehr die wechselseitigen Tabus ausgelotet wurden -
kräuseln die ersten schwarzen Landeshauptleute ihre Stirn in
Sorgenfalten. Dann schießt einer aus dem inneren Verhandlungskreis
(letztes Mal Molterer, dieses Mal Lopatka) eine Breitseite gegen die
SPÖ. Meist geht es dabei ums Geld: Schwarz wirft Rot mangelnden
Sparwillen vor, Rot kontert Schwarz beleidigt, dass man ja gar nicht
für die Finanzen verantwortlich gewesen sei, und so geht es ein paar
Tage dahin. Beide Seiten rennen zum Bundespräsidenten, Heinz Fischer
drängt auf eine "schnelle Regierungsbildung". Das bringt so richtig
Dynamik in die Sache, nun schlägt die Stunde eines Pröll (2008 Josef,
2013 Erwin). Der beutelt dann die SPÖ ein bisschen fester. Diesmal:
"Wir bewegen uns auf dünnstem Eis!" Die Sozialdemokraten begehren ein
bisschen auf und kontern mit ihrer stärksten Waffe Michael Häupl. Der
bezeichnet die ÖVP-Positionen wahlweise als "Pflanzerei" (2008) oder
fordert ein "Ende der VP-Spiele" (2013). In Wahrheit ist Häupl (wie
Pröll) vor allem wichtig, dass er in seinem Bundesland keine Reformen
machen muss. Am Ende des Verhandlungstheaters steht meist die ÖVP
etwas besser da, weil sie bisher immer die Option FPÖ hatte und die
auch geschickt ausspielte. Die SPÖ ist so daran gewöhnt, sich vor dem
Verlust der Macht zu fürchten, dass ihr offenbar gar nicht auffällt,
dass sich Schwarz-Blau diesmal nicht ausgeht und der Unmut mit der
eigenen Führung innerhalb der ÖVP immer lauter wird: Schon ist aus
Wirtschaft und Ländern zu hören, der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB habe
wohl die ÖVP bereits ganz und gar übernommen. Das ist, nur nebenbei,
gar kein gutes Zeichen für die Haltbarkeit der Koalition. Das wahre
Desaster ist der Inhalt des Stücks, das hier schon wieder gegeben
wird: kein Mut, kein Wille, etwas zu verändern und längst anstehende
Probleme anzupacken. Jeder scheint nur den Ehrgeiz zu haben, aus der
Regierungsvereinbarung primär alles herauszuverhandeln, was dem
anderen wichtig ist, und schont tunlichst die eigene Klientel. Angst
bestimmt das Nicht-Handeln: Die Roten fürchten sich vor der
Gewerkschaft, die Schwarzen vor den Beamten und alle vor den Lehrern
- das erste sanfte Einknicken der Regierung beim Lehrerdienstrecht
ist ein schönes Beispiel. Das Ergebnis: Klein-Klein statt großer
Wurf, alt statt neu regieren. Bleibt die Frage, ob den Darstellern
dieses Koalitionsstücks überhaupt auffällt, dass kaum noch jemand
klatscht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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