Aachener Nachrichten: Kommentar: Widmet Euch Putin! Von Marco Rose

Aachen (ots) - Aus Kiew erreichen uns dieser Tage Bilder, wie man
sie in Europa schon eine Weile nicht mehr gesehen hat. Dort kämpft
die Opposition, kämpft das Volk in beeindruckender Manier gegen
Willkür und Unterdrückung durch die Staatsmacht. Dort entscheidet
sich auch die Zukunft der EU: Wird die Union ein Garant für
Wohlstand, Demokratie und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent, von
West bis Ost? Oder bleibt sie am Ende bloß historisches Stückwerk?
Diese Fragen sind derzeit völlig offen. Klar ist nur: Wenn es Brüssel
nicht gelingt, im Einklang mit den europäischen Regierungen - vor
allem mit der deutschen - eine Strategie für den künftigen Umgang mit
Russland zu entwickeln, wird der Machtkampf um die Ukraine nicht so
einfach zu lösen sein.

Denn das eigentliche Problem sitzt nicht in Kiew, sondern im
Kreml: Wladimir Putin, in dessen Großmachtplänen eine westliche,
europäische Ukraine naturgemäß keinen Platz findet. Der russische
Präsident lässt derzeit nicht nur die EU genussvoll auflaufen. Auch
in anderen weltpolitischen Fragen - siehe Syrien - dreht er das ganz
große Rad. So ist es wenig überraschend, dass er die Ukraine, den
ehemaligen Bruderstaat, nicht kampflos gen Westen ziehen lässt. Das
weiß man natürlich in Brüssel, in Berlin und in Washington ganz
genau. Trotzdem erweckt dort niemand den Eindruck, dass so etwas wie
ein Plan existieren würde. Die US-Amerikaner halten sich derzeit
vornehm zurück, während Europa gebannt nach Berlin blickt. Den
Deutschen, so ist allenthalben zu hören, traut man noch am ehesten
zu, in dieser schwierigen Gemengelage zu vermitteln.

Doch was macht Berlin, was macht die Bundesregierung? Sie
beschäftigt sich seit Wochen und Monaten nur mit sich selbst. Da
schmieden Union und SPD einen Koalitionsvertrag, der nicht einmal in
der Außenpolitik nennenswerte Ideen entwickelt. Da gibt ein
irrlichternder Bundespräsident der Welt mit seinem Olympia-Boykott
auch noch ein Rätsel auf: Ist sein diplomatischer Affront mit der
Bundesregierung abgestimmt? Schlägt auch Angela Merkel nun härtere
Töne gegenüber Putin an? Ist das eine Gangart, die in der EU
mehrheitsfähig ist? Niemand weiß das so genau - womöglich nicht
einmal die amtierende Bundesregierung selbst. In der Zwischenzeit
hängt die ukrainische Opposition mehr oder weniger in der Luft.
Angela Merkel setzt zwar ganz auf Vitali Klitschko als neuen starken
Mann der ukrainischen Opposition. Das kann aber nicht die alleinige
Lösung sein. Ohne Einbeziehung Putins wäre die nämlich zum Scheitern
verurteilt.

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