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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Dobrindt zur Pkw-Maut: eine Frage der Gerechtigkeit 28.12.2013
Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei. Gegenübe

Neue OZ: Interview mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt 28.12.2013
Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung Bottermann kritisiert niedrige Preise für Kohle- und Atomstrom Osnabrück.- Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstif

Morlok: Gerhardt ist unverzichtbarer Motor der Stiftung 28.12.2013
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, d

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner: Euro-kritische AfD ist "Bauernfängerpartei" 28.12.2013
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Im Interview

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz für Verkleinerung der EU-Kommission 28.12.2013
Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher. Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Ver

Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Uhl für härteres Vorgehen gegen Armutsmigration: "Kindergeld nur für in Deutschland lebende Kinder" 28.12.2013
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von S

Der Tagesspiegel: Harte SPD-Kritik am CSU-Vorstoß zu Armutseinwanderung 28.12.2013
Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert. "Wer eine solche Melodie intoniert

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: Erdogan hat sich für das Modell Putin entschieden 28.12.2013
Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt. "Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktu

Sonntag aktuell: Kommentar zu verlängerter Wahlperiode 28.12.2013
Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern. Bekanntlich haben die Damen und Herren

LVZ: Maas: NSA-Skandal macht Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zur zentralen Aufgabe / Entscheidende Signale in der Verbraucherpolitik 29.12.2013
Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewie

Der Tagesspiegel: CDU-Außenexperte Schockenhoff: Türkei darf nicht zum Unsicherheitsfaktor werden 29.12.2013
Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei. Wenn sich erweisen sollte,

neues deutschland: Doppelzüngige EU-Wirtschaftspolitik 29.12.2013
Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegend

Mitteldeutsche Zeitung: zu Draghi-Äußerungen 29.12.2013
Halle (ots) - Es zeugt nicht gerade von Sensibilität, wenn man mit den Sorgen der Menschen so umgeht. Zugegeben, der auch in Deutschland kritisierte, von Draghi durchgesetzte Kurs, im Zweifel unbeg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Auswirkungen der Rentenpläne 29.12.2013
Halle (ots) - Dass statt der Steuerzahler die kleinen Arbeiter und Angestellten für die staatliche Förderung von Erziehungsleistungen zahlen sollen, war von Anfang an ein schwerer Konstruktionsfehle

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag Wolgograd 29.12.2013
Halle (ots) - So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele

Märkische Oderzeitung: kommentiert die Umsetzung der Energiewende: 29.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - "Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der

Märkische Oderzeitung: kommentiert die Lage in der Türkei nach dem Korruptionsskandal: 29.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - "Verwundert reibt das Ausland sich die Augen: Die Türkei erlebt den größten Korruptionsskandal ihrer Geschichte und der Regierungschef Erdogan antwortet mit Verschwörungstheo

Märkische Oderzeitung: kommentiert den Street um Armutszuwanderer aus Südosteuropa: 29.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - "Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu. Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.

Westdeutsche Zeitung: Diskussion über eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund = von Stefan Vetter 29.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag dem Jah

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Anschlag in Wolgograd 29.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bombenanschlag im russischen Wolgograd: So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände.

WAZ: Post von der Krankenkasse - Kommentar von Petra Koruhn 29.12.2013
Essen (ots) - Irgendwo zwischen der Werbung für Butter, Waschmittel, Kaffee und Bier muss er gelegen haben, der Brief von der Krankenkasse mit der Bitte, Organspender zu werden. Solche Briefe landen

WAZ: Frauen in der Armutsfalle - Kommentar von Wilfried Goebels 29.12.2013
Essen (ots) - Noch ist der Arbeitsmarkt vielfach auf männliche Biografien zugeschnitten. Auszeiten für den Nachwuchs, die zumeist die Frauen nehmen, passen oft nicht in straff durchorganisierte Bet

Südwest Presse: Kommentar zur Freizügigkeit 29.12.2013
Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition. Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und d

Allg. Zeitung Mainz: Seriös bleiben / Kommentar zu CSU/Migration 29.12.2013
Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut. "Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeu

DER STANDARD-Kommentar "Sozialdemokratisches Unbehagen" von Conrad Seidl 29.12.2013
Nach ihren großen historischen Erfolgen traut sich die SPÖ keine Visionen mehr zu (Ausgabe vom 30. 12. 2013) Wien (ots) - Vielleicht ist die Sozialdemokratie einfach zu erfolgreich. Franz Vranitzk