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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kosten für private Autobahnen um 1,6 Milliarden Euro gestiegen / Grüne fordern sofortigen Stopp der Privatisierung 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach

Bund fördert digitale Grundbildung durch Volkshochschulen 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - In Deutschland können mehr als sechs Millionen Erwachsene gar nicht oder nur sehr schlecht schreiben und lesen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will nach Informationen

Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" 02.11.2020
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederhol

Je höher der Hochschulabschluss, desto weniger Frauen 02.11.2020
Osnabrück (ots) - Je höher der Hochschulabschluss, desto weniger Frauen Nur jede vierte Professur mit einer Frau besetzt - Linke kritisiert: Perspektiven von Frauen fehlen Osnabrück. Je höher der Ho

Lückenschluss der U-Bahnlinie U4: Frankfurter PIRATEN fordern kritische Prüfung des Gutachtens und eine schnelle Entscheidung 02.11.2020
Frankfurt am Main (ots) - Bereits im Februar 2020 hatte der Magistrat die in Betracht gezogenen Varianten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 dem Ortsbeirat 2 präsentiert. Insgesamt sind 10 versc

Piraten fordern Wechselunterricht jetzt! 02.11.2020
Berlin (ots) - Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski : "Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die angekündigte

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor 02.11.2020
Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von

Digitalisierung nicht weiter verschlafen 02.11.2020
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu mach

"Müssen uns auf den Klimawandel einstellen" / bpa begrüßt Klima-Förderprogramm für die Pflegeeinrichtungen 02.11.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" zur

Sozialverband SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen 02.11.2020
Berlin (ots) - Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfe

Patientenschützer werfen Kliniken "Fake"-Zahlen über freie Intensivbetten vor 02.11.2020
Osnabrück (ots) - Patientenschützer werfen Kliniken "Fake"-Zahlen über freie Intensivbetten vor Brysch: Betten nur auf dem Papier frei - "Nicht mal Grundversorgung sichergestellt" - Länder müssen Ver

Soziale Dienste jetzt bald mit Strom auf dem Weg zu den Pflegebedürftigen / bpa-Präsident Meurer: "Ministerium hat Wettbewerbsverzerrung korrigiert - das ist auch unter Umweltgesichtspunkten richtig" 02.11.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das vom Bundesumweltministerium aufgelegte Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil" für soziale und ambulan

Deutscher Volkshochschul-Verband entwickelt Online-Plattform für digitale Grundbildung / BMBF fördert den weiteren Ausbau des vhs-Lernportals mit zwölf Millionen Euro 02.11.2020
Bonn (ots) - Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das bewährte vhs-Lernportal ( http://www.vhs-lernportal.de ) zu

Karliczek: 12 Millionen Euro für die digitale Grundbildung 02.11.2020
Berlin (ots) - BMBF stärkt mit dem weiteren Ausbau des vhs-Lernportals digitale Grundkompetenzen der Bürgerinnen und Bürger Immer noch können in Deutschland rund 6,2 Millionen Menschen im erwerbsfähi

Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt Einigung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (FOTO) 02.11.2020
Koblenz (ots) - Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der

Corona: Sofortige digitale Lösungen und Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen 02.11.2020
Mainz (ots) - Wir brauchen digitale Lösungen für Unterricht in Schulen und die vorübergehende Aussetzung der Präsenzpflicht im Klassenzimmer. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat heute, zusammen m

Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns darf keine Option sein 02.11.2020
Berlin (ots) - Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: A

"Kanzlerin wirkt desinteressiert" Bundesverband Mittelständische Wirtschaft befürchtet, dass viele Mittelständler im zweiten Lockdown verglühen. 02.11.2020
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jü

Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil in Bergisch Gladbach 02.11.2020
Halle (ots) - Für Taten dieser Dimension kann es gar kein angemessenes Urteil geben - nicht allein wegen ihrer Monstrosität, sondern vor allem, weil die Opfer ein Leben lang leiden werden. Und so zeig

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Merkel 02.11.2020
Halle (ots) - Merkel gab das klare Signal: Es liegt an Euch, Leute, ob Deutschland nun die Infektionszahlen senken kann. Selten konnte Merkel mit so viel Autorität auftreten wie in diesen Tagen: Ihre

Nagorno Karabakh: Statement by Baroness Cox and Dr. John Eibner Calling for End to Military Aid to Azerbaijan 02.11.2020
Zurich (ots) - Dr John Eibner, International President of Christian Solidarity International (CSI), a Christian religious rights organization, and Baroness Caroline Cox, a member of the UK House of Lo

"nd.DerTag": Kommentar über die Kontrolle der Corona-Maßnahmen 02.11.2020
Berlin (ots) - Ein November, wie wir ihn nie gehabt haben, steht nun an. Noch sind die Ausgangsbeschränkungen moderat und die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit ist lokal begrenzt. I

"nd.DerTag": Kommentar über die Gefahren einer neuen Finanzkrise 02.11.2020
Berlin (ots) - Anfang Oktober sorgte ein Bericht der Schweizer Großbank UBS für Aufregen. Er zeigte, dass die Milliardär*innen trotz Coronakrise noch reicher wurden. Grund dafür waren vornehmlich stei

Schnelle Hilfen / Kommentar von Johannes Breckner zur Kultur-Zwangspause 02.11.2020
Mainz (ots) - Ja, es ist ungerecht, Theater und Kinos, Konzertsäle und Museen zu schließen. Gerade der Kulturbetrieb war vorbildlich kreativ im Erfinden überzeugender Hygienekonzepte. Aber nicht alle

Westfalenpost: 100 Euro pro Hektar - Regierung einigt sich auf Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket für den Wald 02.11.2020
Hagen (ots) - Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt