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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Linke: Zeit der Nullrunden bei Sozialleistungen ist vorbei 01.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke fordert eine wohlwollende Prüfungder Rechnungen des Schätzerkreises zu möglichen Rentenerhöhungen. "Die Zeit der Nullrunden bei den Sozialleistungen sollte jedenfalls

Westdeutsche Zeitung: Ypsilanti schließt Rot-Rot und große Koalition in Hessen aus 01.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat Koalitionen mit der Linkspartei und der CDU nach der Landtagswahl im Januar ausgeschlossen. "Natürlich schließe ich eine Koa

Mittelbayerische Zeitung: Bildungspolitik ein Schwerpunkt in Becksteins erster Regierungserklärung 01.11.2007
Regensburg (ots) - Die Bildungspolitik in Bayern wird einer der Schwerpunkte in der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sein. Zur Mittelbayerischen Zeitung (Rege

Börnsen: Erinnerungskultur in Deutschland hält Kurs auch bei der Topographie des Terrors 01.11.2007
Berlin (ots) - Zum Beginn des Neubaus des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors am 2. November 2007 erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang

stern.de: Bundeswehr interessierte sich für thermobarische Sprengköpfe 01.11.2007
Hamburg (ots) - Das Verteidigungsministerium hat sich im Jahr 2004mit hoch umstrittenen so genannten thermobarischen Gefechtsköpfen beschäftigt. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Minist

Saarbrücker Zeitung: Brandner warnt Union vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn-Streit 01.11.2007
Saarbrücken (ots) - Der Streit um den Mindestlohn bei Briefzustellern gefährdet nach Ansicht des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner den Fortbestand der großen Koalition. "Viele in der Union spiel

Wahltarife für Naturarzneimittel: "Krankenkassen müssen sich endlich bewegen" 01.11.2007
Berlin (ots) - Seit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) besteht für Patienten die Möglichkeit, sich Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie) über eine

Philologenverband: SPD bereitet Schulkampf zur Abschaffung der Gymnasien vor / Meidinger: Versuch zur Entmündigung der Eltern 01.11.2007
Berlin (ots) - Sehr besorgt hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, zur künftigen Schulpolitik der SPD nach dem Hamburger Parteitag geäußert."Mi

Einladung Bild- und Pressetermin "Gipfeltreffen für mehr Jugendbeteiligung" am 5. November 2007, 10h vor dem Reichstag 01.11.2007
Berlin (ots) - "Nur wer was macht, kann auch verändern!" Unter diesem Motto fördern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politische Bildung(b

Einladung zur Pressekonferenz - "Pro Tempolimit - für Klimaschutz und Verkehrssicherheit" - Neue Allianz tritt gegen Recht auf ungebremste Raserei an 01.11.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesellschaft läuft der Politik voraus und ruft Stopp! Das Festhalten am Recht auf ungebremste Raserei auf deutschen Autobahnen hat keine Mehrheit me

LVZ: Steinbrück mahnt bei Pendlerpauschalen-Debatte von der Koalition mehr Disziplin an: Hört auf herumzuquatschen / Minister wartet auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung 01.11.2007
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte um eine eventuelle Neuregelung der Pendler-Pauschale die Koalitionspolitiker zu mehr öffentlicher Zurückh

+++ ARD-DeutschlandTREND November 2007: Verständnis für Streiks im Bahnverkehr gestiegen +++ 01.11.2007
Köln (ots) - Bitte beachten: Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehr

ARD-DeutschlandTREND November 2007: SPD legt bei Sonntagsfrage zu / Tempolimit auf Autobahnen spaltet die Bevölkerung /93 Prozent für Korrekturen an der Rente mit 67 01.11.2007
Köln (ots) - Bitte beachten: Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In d

LVZ: SPD-Politiker Matschie: Staat darf keine Anreize geben, Kinder aus dem Kindergarten zu nehmen / Schlechte Erfahrungen mit Landes-Betreuungsgeld in Thüringen 01.11.2007
Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Christoph Matschie, Präsidiumsmitglied und Partei- und Fraktionschef in Thüringen, hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dringend davor gewarnt,"in einem

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerpolitik / Bullerjahn: Korrektur bei Pendlerpauschale erschüttert Vertrauen in die Politik 01.11.2007
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)hat sich gegen Korrekturen bei der Pendlerpauschale zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Bullerjahn sagte der in Halle erscheinenden

Neues Deutschland: zum Merkel-Besuch in Indien 01.11.2007
Berlin (ots) - Wer kann es der Kanzlerin verdenken, dass sie ein Gespräch mit indischen Frauen, die von ihren Nöten, Erfahrungen mit Mikrokrediten und neuer Selbstständigkeit berichten, wesentlich spa

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Wirtschaftslage 01.11.2007
Rostock (ots) - Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen bereits damit, dass sich die Konjunktur im kommenden Jahr merklich abschwächt. Noch brummt der Wirtschaftsmotor

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt über die Folgen der Affäre um die französische Hilfsorganisation Arche de Zoé: 01.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint ..., dass der tschadische Präsident, übrigens kein Menschenfreund, die Affäre zu instrumentalisieren beabsichtigt. Ihm gefällt der Plan nicht, dass inseinem Land eine

Stuttgarter Nachrichten: "Stuttgarter Nachrichten" zu Feinstaub/Fahrverbote: 01.11.2007
Stuttgart (ots) - Sind Fahrverbote in ausgewählten Städten und derdamit verbundene Aufwand tatsächlich der Umweltpolitik letzter Schluss? Der jetzt verkündete Aktionsplan wirkt stellenweise wie ein Ak

Südwest Presse: Kommentar zu Post-Mindestlohn 01.11.2007
Ulm (ots) - Es war beim SPD-Parteitag absehbar, dass das Klima in der Berliner Koalition rauer werden würde. Dass ungeachtet der kirchlichen Feiertage gleich so schrill gestritten wird, überrascht den

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel in Indien 01.11.2007
Halle (ots) - Erst spät, kurz vor dem Rückflug, suchte die Kanzlerin den Kontakt zu dem anderen Indien, gezeichnet von den Schattenseiten eines Aufschwungs, der längst nicht alle erreicht. Ihre Warnun

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Betreuungsgeld 01.11.2007
Leipzig (ots) - Von Heidi EnssWunschzettelEin bisschen ist das mitdem Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung so wie mit dem Wunschzettelchaos vor Weihnachten. Die CSU soll ihr ersehntes Betreuungsgeld beko

Mitteldeutsche Zeitung: Theater/Finanzierung/Sachsen-Anhalt Kultursminister Olbertz will mehr Planungssicherheit für Bühnen Sachsen-Anhalts/Auch Rechtsträger der Häuser sollen Höhe der Zuwendungen für 02.11.2007
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz muss bei den Theatern und Orchestern ab 2009 insgesamt 2,5 Millionen Euro sparen. Wie er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mit

Lausitzer Rundschau: Bisky hält rot-rote Regierungsbündnisse im Westen für möglich 02.11.2007
Cottbus (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält rot-rote Regierungsbündnisse in westdeutschen Bundesländern entgegen den Aussagen von SPD-Chef Kurt Beck prinzipiell für möglich. "

LVZ: Betreuungsgeld: Gemeindebund warnt vor Verzögerungen und falschen politischen Weichenstellungen / Familienministerin tritt dem Eindruck entgegen, in ihrem Haus gebe es einen grundsätzlichen Meinu 02.11.2007
Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik dringend vor der Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. Das setze die falschen politischen Prioritäten, verzögere den Einstieg

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