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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: KOMMENTAR: Feinstaub 11.12.2007
Ulm (ots) - In Watte hat das Europaparlament den Zeigefinger gepackt. Doch ausgestreckt bleibt er. Strafgeld gegen Feinstaub-Sünder zu verhängen, beschleunigt Gegenmaßnahmen nicht. Deshalb ist es vern

Westfalenpost: Politischer Kleinmut Debatte über Managergehälter verflacht 11.12.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Die Debatte über Managergehälter flacht so schnell ab, wie sie aufgekommen ist. Der Anstoß aus der Politik entpuppt sich als Sturm im Wasserglas. Hier und da taucht a

Stuttgarter Nachrichten: zu Putin/Medwedew: 11.12.2007
Stuttgart (ots) - Das Stühlerücken mag ein abgekartetes Spiel sein, ein neuer, wenig erfreulicher Beleg für die Dominanz der Energiebranche obendrein - doch eine bessere Alternative gibt es wohlnicht.

WAZ: CIA folterte nach dem 11. September - Mittelalterlich - Leitartikel von Hendrik Groth 11.12.2007
Essen (ots) - Es gibt Grenzen, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Das Folterverbot gehört dazu. Als habe es seit dem Mittelalter keinen zivilisatorischen Fortschritt gegeben, folterte der U

WAZ: Landes-Geld für arme Städte - Förderung nur nach Bedürftigkeit - Leitartikel von Peter Szymaniak 11.12.2007
Essen (ots) - Gut 17 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten entzweien die immer noch gewährten üppigen Hilfen an die fünf neuen Bundesländer nun endgültig den Westen der Republik.21 r

Allg. Zeitung Mainz: Immerhin stabil (zur Lage in Russland) 11.12.2007
Mainz (ots) - Wie erwartet: Wladimir Putins Abschied von der Machtwird zu einer Rückkehr an die Macht. Nach dem Amt des Staatspräsidenten soll der Kremlherr auf Vorschlag seines designierten Nachfolge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT in Bielefeld kommentiert in seiner Mittwochs-Ausgabe: 11.12.2007
Bielefeld (ots) - So deutlich ist die Landesregierung lange nicht mehr in ihre Schranken gewiesen worden. Der Griff aus Düsseldorf in die Rathauskassen zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einhei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Managergehältern 11.12.2007
Halle (ots) - Es lohnt die Rückbesinnung auf die Stärken des deutschen Mittelstands. Hier haften Eigentümer mit ihrem Vermögen fürdas Wohl ihres Unternehmens. Das muss die Risikobereitschaft nicht ein

Rheinische Post: Die politische WestLB-Lösung Kommentar VON GEORG WINTERS 11.12.2007
Düsseldorf (ots) - Am Ende sieht bei der WestLB alles nach Friede,Freude, Eierkuchen aus. Nach monatelangem Poker um die bessere Verhandlungsposition deutet sich die große politische Lösung an. Das Wi

Rheinische Post: Putins Coup Kommentar VON DORIS HEIMANN 11.12.2007
Düsseldorf (ots) - Ganz im Stil seines Vorgängers Boris Jelzin hält Russlands Präsident Wladimir Putin die Welt mit plötzlichen Entscheidungen in Atem. Zunächst ließ er überraschend den Vize-Regierung

Rheinische Post: Schlappe für Linssen Kommentar VON DETLEV HÜWEL 11.12.2007
Düsseldorf (ots) - Wieder einmal hat sich Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht eingehandelt. Den Kommunen, das steht jetzt fest, hat das Land 2006 viel zu v

Lausitzer Rundschau: Terroranschläge in Algerien Europa ist gefordert 11.12.2007
Cottbus (ots) - Algerien erlebt die schlimmste Terrorwelle seit Jahren. Mit den Bomben islamistischer Fanatiker in der Hauptstadt Algier soll aber nicht nur das Regime von Staatspräsident Bouteflika g

Lausitzer Rundschau: Besuch des neuen polnischen Regierungschefs Neuanfang in Berlin 11.12.2007
Cottbus (ots) - Wer nun geglaubt hat, mit dem Regierungswechsel inWarschau sei alles ganz einfach im deutsch-polnischen Verhältnis, denhat der Besuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tu

Lausitzer Rundschau: Verlängertes Arbeitslosengeld kommt später Schlappe für Merkel 11.12.2007
Cottbus (ots) - Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt je

Rheinische Post: Bundesregierung plant wieder staatliche Beteiligung an der Bundesdruckerei 12.12.2007
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Privatisierung derBundesdruckerei GmbH offenbar rückgängig machen und plant wieder einestaatliche Beteiligung an dem Unternehmen, das Pässe und Ausweise

Rheinische Post: CDU will Verschiebung der Erbschaftsteuerreform 12.12.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Erbschaftsteuerreform hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Berichterstatter seiner Fraktion, eine Verschiebung ins Gespräch gebr

Rheinische Post: Verkehrsverbund erhöht Preise um über fünf Prozent 12.12.2007
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird am 1.August 2008 seine Fahrpreise im Durchschnitt um etwa 5,5 Prozent erhöhen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (

stern-Umfrage: SPD schwächer, Linkspartei stärker 12.12.2007
Hamburg (ots) - Die SPD ist in der Wählergunst wieder leicht gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwocheum

Singhammer/Blumenthal: Spätfolgen für Conterganopfer finanziell besser auffangen 12.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts der Bundesregierung über die Situation der Conterganopfer erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und di

Umfrage von stern und Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb in Hessen vorn - Aber hohe Verluste für CDU 12.12.2007
Hamburg (ots) - Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl Ende Januarzeichnet sich in Hessen ein schwarz-gelbes Bündnis ab. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin stern und die

Stübgen: EU erhält morgen neue Grundlage 12.12.2007
Berlin (ots) - Zur Unterzeichung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die Staats- und Regierungsc

CSU-Generalsekretärin fordert mehr Engagement von Vätern bei der Kindererziehung: "Männer müssen leben, was sie sagen" 12.12.2007
Hamburg (ots) - CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert, dass Väter sich mehr Zeit für die Erziehung ihrer Kinder nehmen. "Wir werden in Zukunft nur Kinder haben, wenn Männer das leben, wa

Taiwans Präsident: Wir sind längst unabhängig 12.12.2007
Hamburg (ots) - Taiwans Staatspräsident Chen Shui-bian will trotz aller Proteste Chinas an dem geplanten Referendum zu einem UN-Beitritt Taiwans festhalten. "Diese Volksabstimmung zeigt, dass wir ein

Verwaltungsrat wählt Uwe Runge zum Vorsitzenden, Staatssekretär Erich Stather und Susanne Nonnen werden Stellvertreter 12.12.2007
Bonn (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - In Berlin konstituierte sich der Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED)

Taiwans Präsident: Respekt für Merkels Dalai Lama-Empfang 12.12.2007
Hamburg (ots) - Taiwans Staatspräsident Chen Shui-bian hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt gelobt. "Wir sind voller Respekt für Kanzlerin Merkel", s