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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kampeter: Teure Eskapaden beim Schlossneubau nicht möglich 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag derKoalitionsfraktionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der C

Reiche: Zweifel an der Statistik - Bundesamt für Strahlenschutz missbraucht Leukämiestudie zu Antikernkraftpropaganda 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Studiezur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bund

Bernhard Vogel wird 75 13.12.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel, feiert am 19. Dezember 2007 seinen 75. Geburtstag. Geboren 1932 in Göttingen, studierte Vogel ab 195

Wehrsolderhöhung jetzt von der Bundesregierung beschlossen / "Ein großer Erfolg, wir haben lange dafür gekämpft" 13.12.2007
Bonn (ots) - Als wichtige Anerkennung des Dienstes der Wehrpflichtigen für die Gesellschaft begrüßt der Deutsche BundeswehrVerband den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Wehrsolds. "Das ist ein große

Bildung für alle / Kolpingwerk und Kolping-Bildungsunternehmen fordern gemeinsam eine breitere Förderung beim Bildungssparen. 13.12.2007
Berlin (ots) - "Bildung erweist sich in unserer Gesellschaft zunehmend als Schlüssel für individuelle Lebens- und Arbeitschancen. Vertraute Bildungsstrukturen wie Schule, Ausbildung und Studium bieten

Gregor Gysi, Diana Golze: Wer Kinderschutz will, darf sich Kinderrechten im Grundgesetz nicht verweigern 13.12.2007
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. "Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion

Bleser/Holzenkamp/Vogel: Ressortübergreifende Politik für den ländlichen Raum 13.12.2007
Berlin (ots) - Zur Debatte des Antrages "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" im Plenum des Deutschen Bundestages, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Ve

Aigner/Schummer: Aufschwung erreicht Ausbildungsmarkt - 626.000 neue Ausbildungsverträge 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Erhebung der zum 30.09.2007 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung d

Grundschulbildung für die Ärmsten machbar - aber gefährdet / Trotz sichtbarer Erfolge Finanzierungslücke bei der Fast Track Initiative 13.12.2007
Berlin (ots) - Heute endet das Weltbildungsforum der Vereinten Nationen in Dakar. Noch immer gehen 80 Millionen Kinder nicht zur Schule, obwohl 189 Staaten im Jahr 2000 als eines von acht Zielen formu

Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine: Bolivien darf kein "zweites Chile" werden 13.12.2007
Berlin (ots) - Zur Situation nach der Verabschiedung der Verfassung durch das Parlament in Bolivien erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Laf

Hüppe: Reisen von Rollstuhlfahrern in Europa nicht zwischen Surfbrettern, Skiern und Fahrrädern 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr im Amtsblatt der Europäischen Union erklärt der Bea

Pressegespräch mit Verteidigungsminister Jung und dem DBwV-Bundesvorsitzenden Gertz am 18. Dezember 2007 in Bonn 13.12.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, ist am Dienstag, 18. Dezember 2007, Gast des Deutschen B

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Baldige Ratifizierung anstreben 13.12.2007
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vertrag von Lissabon i

Naturland fordert ökologische Kriterien für Biogas - Korrekturen in der Gesetzgebung notwendig 13.12.2007
Gräfelfing (ots) - Auf der heutigen Pressekonferenz in München forderte Naturland die Bundesregierung und die EU auf, die Produktionvon Biogas an ökologische Kriterien zu knüpfen. Fehlentwicklungen de

Uhl/Göbel/Köhler: SPD muss Unterstützung für Rote Hilfe stoppen 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der bundesweiten Solidaritätskampagne führender Vertreter der Jusos mit der linksextremistischen "Roten Hilfe" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Anpacken im ländlichen Raum 13.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:

Saarbrücker Zeitung: Union sieht massiven Änderungsbedarf bei Pflegereform - Zöller lehnt Pflegestützpunkte ab 13.12.2007
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Pflegereform an diesem Freitag im Bundestag hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. "In zentralen Pu

Götz/Hofbauer: Ländlichen Raum nicht abhängen 13.12.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag und zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinsc

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle: Merkel befeuert Neiddebatte 13.12.2007
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über Managergehälter vor, eine Neiddebatte zu schüren. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausga

Der Tagesspiegel: Grundsatzbeschluss der Fraktionsspitze trifft Kinderrechte, Sport, Kultur und Nachhaltigkeit / Union: Wir wollen Alles oder Nichts - aber keine Verwässerung der Verfassung 13.12.2007
Berlin (ots) - Berlin. Die Union lehnt die Erweiterung der Verfassung um weitere Staatsziele in dieser Legislaturperiode ab. Dashat der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU in einem Gru

Der Tagesspiegel: Darry: Ärztin und Psychiater ignorierten Band der Mutter 13.12.2007
Berlin (ots) - Berlin. Michael Kitzmuller, der Vater von drei der getöteten Kinder von Darry hat schwere Vorwürfe gegen die Behörden und den Psychiater seiner Ehefrau Steffi K. erhoben. Wie Kitzmuller

Europäische Kommission hebt bereits verabschiedete Regelung zur Begrenzung der Handgepäckgröße wieder auf 13.12.2007
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossen, die geplante Einführung einer Größenbeschränkung des Handgepäcks aufzuheben. Sie reagiert

Neues Deutschland: zur Unterzeichnung der EU-Reformverträge 13.12.2007
Berlin (ots) - Natürlich lächelten die EU-Oberen am Donnerstag beider Unterzeichnung der EU-Reformverträge in die Kameras. Die Angst jedoch saß in Lissabon mit am Tisch. Eindringlich warnte die portug

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu: EU/Vertrag von Lissabon: 13.12.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierungen haben sich auf Regeln geeinigt, die nach der großen Osterweiterung vor drei Jahren das weitere Funktionieren der EU überhaupt ermöglichen. Das ist nur ein kleine

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen CDU-Generalsekretär lehnt Milbradt-Rücktritt ab 13.12.2007
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat einen Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) wegen der Krise um die sächsische Landesbank abgelehnt.