 Petra Pau: Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Geschrieben am 01-01-2010 |
Berlin (ots) - Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der
NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE:
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis
indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei
Minimal-Forderungen.
1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot der NPD ist, dass
die V-Leute des Bundes und der Länder abgeschaltet werden. So lange
sich die CDU/CSU weigert, dies zu tun, garantiert sie der NPD das
Parteien-Privileg.
2. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die
zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz
dauerhaft gestärkt werden. Die Bundesregierung indes plant die
Kürzung einschlägiger Fördermittel.
3. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
kann nur ressortübergreifend erfolgreich sein. Deshalb fordert DIE
LINKE weiterhin eine koordinierende Bundesbeauftragte für Demokratie
und Toleranz.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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