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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Iran / Anschlag 12.01.2010
Osnabrück (ots) - Erschütternd Der Mord am iranischen Atomphysiker Massud Ali-Mohammadi liegt im Dunkeln. Aber grell beleuchtet das Verbrechen, wie sehr reale und potenzielle Gewalt die innere Verfa

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Schweinegrippe / Impfstoff 12.01.2010
Osnabrück (ots) - Eine Riesensauerei Schwein gehabt. Die Bundesländer müssen weniger Impfstoff abnehmenals bestellt und können Millionen sparen. Der Verdacht aber, dass im Umgang mit der Schweinegri

Rheinische Post: Rheinmetall-Coup 12.01.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Helmut Michelis Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall ist weiter auf Erfolgskurs. Das gestern angekündigte neue Gemeinschaftsunternehmen mit dem renommierten Lkw-Hers

Rheinische Post: Rüttgers kritisiert Zustand der CDU/ "Wahlsieg bei der Bundestagswahl nur relativ"/ CDU-Vize sieht keinen Merkel-Bonus bei den Wählern 13.01.2010
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei in deutlichen Worten kritisiert.

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMEMTAR Zuschüsse für Auschwitz-Studienfahrten gestrichen Unsensibel und unnötig MATTHIAS BUNGEROTH 13.01.2010
Bielefeld (ots) - Dieser Konflikt könnte zu einem Politikum ersterOrdnung werden. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) verabschiedet sich nach eigenem Bekunden "aus formaljuris

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Bundeszentrale für politische Bildung will Studienreisen nach Auschwitz nicht mehr fördern 13.01.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) gibt es Streit um den staatlichen Zuschuss für Studienfahrten

Rheinische Post: FDP-Vize hält schrittweise Steuerreform für möglich 13.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hält eine schrittweise Umsetzung der Steuerreform für möglich. "Die volle Entlastungswirkung muss bis 2013erreicht

Saarbrücker Zeitung: Pensionäre sollen überlasteter Justiz jetzt helfen 13.01.2010
Saarbrücken (ots) - Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte Staatsanwälte,

LVZ: Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös / Kanzlerin müsse "mehr Klarheit" bei der Durchsetzung der vereinbarten Ziele zeigen 13.01.2010
Leipzig (ots) - FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Unionin der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarh

stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf 10 Prozent - Koalition verliert erstmals seit der Wahl die Mehrheit - Grüne stellen Rekord ein 13.01.2010
Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zu

stern: Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" - "Steuersenkungen zeitlich strecken" 13.01.2010
Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011

Ruck: Käßmanns Äußerungen sind realitätsfern 13.01.2010
Berlin (ots) - Zu den erneuten Äußerungen der EKD RatsvorsitzendenBischöfin Käßmann zur Afghanistanpolitik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwick

CARE Deutschland-Luxemburg stellt 10.000 Euro für Nothilfe in Haiti zur Verfügung Nothilfeteam bereitet sich auf Hilfsmaßnahmen vor 13.01.2010
Bonn (ots) - Das Nothilfeteam von CARE bereitet sich derzeit auf erste Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Erdbebens in Haiti vor. "Wichtig ist jetzt vor allem, die Menschen schnell zu erreichen. Sie br

Fuchs: Ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda der Koalition 13.01.2010
Berlin (ots) - Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit dem Wa

stern-Umfrage: Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die Grünen für unentbehrlich 13.01.2010
Hamburg (ots) - Auch 30 Jahre nach ihrer Gründung am 13. Januar inKarlsruhe hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen für notwendig. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 63P

Keine voreilige Entscheidung zum Atommülllager Asse. Zu viele offene Fragen zu Inventar und Zustand des Bergwerks 13.01.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, sich voreilig auf eine bestimmte Option zurZukunft des Atommüllendlagers Asse in Niedersachsen festzulegen. Die

Freie Presse (Chemnitz): Gewerkschaftliche Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen Bund der Steuerzahler für Inflationsrate als Maßstab 13.01.2010
Chemnitz (ots) - Gewerkschaftliche Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen Bund der Steuerzahler für Inflationsrate als Maßstab Chemnitz. Die gewerkschaftliche Forderung nach fünf Proze

Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Roth: Künftiger EU-Energiekommissar Oettinger hat nur ein "schmales Portfolio" 13.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stelltdie SPD dessen Einflussmöglichkeiten in Brüssel in Frage. Er habe "grundl

Der Tagesspiegel: Prominente protestieren gegen rechtsextremen Aufmarsch in Dresden Breites Bündnis für großes Friedensgebet am 65. Jahrestag der Bombardierung 13.01.2010
Berlin (ots) - Berlin/Dresden - Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der

Börnsen: Deutscher Buchmarkt trotzt der Krise 13.01.2010
Berlin (ots) - Zur Situation des Buchmarktes in Deutschland erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Buchmarkt in Deutsch

Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise 13.01.2010
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang de

Haiti: Welthungerhilfe stellt 100.000 Euro für Soforthilfe bereit -"Alles könnte aus den Fugen geraten" 13.01.2010
Bonn (ots) - 13.1.2009. Die Welthungerhilfe stellt 100.000 Euro für die Opfer des schweren Erdbebens in Haiti bereit. Im Rahmen einerersten Soforthilfe sollen Betroffene mit lebenswichtigen Hilfsgüter

Bioland-Pressekonferenz auf der Internationalen Grünen Woche: Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Welternährung - Biolandbau: die unterschätzte Option 13.01.2010
Berlin (ots) - Der Klimawandel und das Fehlen wirkungsvoller Strategien gegen Hunger und Mangelernährung von über 1 Mrd. Menschen stellen große Herausforderungen dar. Der Biolandbau stellt sich diesen

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / Kurnaz-Anwalt Docke will mit Karim Popal im Fall der Kundus-Entschädigung zusammenarbeiten 13.01.2010
Halle (ots) - Der frühere Anwalt des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat den Anwalt der Opfer des Luftangriffs vonKundus, Karim Popal, gegen Kritik verteidigt und angekündigt, ab so

Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsministerium hält an Opferanwalt Popal fest Popal: Vorwürfe gegen mich sind Lügen 13.01.2010
Köln (ots) - Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus verha